Tritt die PKW Maut nun in Kraft?

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3 Antworten

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag bisher nicht beschlossen und ich bin mir auch sicher, dass es in dieser Legislaturperiode keine beschlussfähige Vorlage mehr geben wird.

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Das frage ich mich auch die ganze Zeit. Das Gesetz wurde verabschiedet, hätte eig. schon in Kraft treten müssen, aber dann kam die Flüchtlingskrise.

Momentan gibt es einfach wichtigeres als die PKW Maut.

 

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Kommentar von PatrickLassan
30.11.2016, 20:10

Das Gesetz verstiess in der ursprünglichen Form gegen EU-Richtlinien, deshalb ist es nicht in Kraft getreten. Mit der Flüchtlingskrise hat das nichts zu tun.

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