Tierschutzvertrag geltend machen - dringend!?

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14 Antworten

Hallo,

diese Klauseln sind das Papier nicht wert, auf dem sie aufgeschrieben sind.

Du kannst nicht etwas verkaufen, also das Eigentum abgeben, dir aber gleichzeitig "Kontrolle" über dieses abgetretene Eigentum verschaffen wollen. Das eine schließt das andere aus.

Das einzige, was rechtlich gültig wäre, wäre ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass der neue Eigentümer den Hund nicht mehr halten kann. Dieses Vorkaufsrecht muss dann aber auch mit der Summe X als Kaufpreis beziffert werden.

Selbst Tierschutz-Orgas müssen ihre Schutzverträge ganz speziell formulieren, wenn sie damit nicht auf die Nase fallen wollen - und oft sind sogar diese Verträge rechtlich nicht haltbar.

Und NEIN, du trägst nicht weiterhin Verantwortung für diesen Hund, denn du hast ihn abgegeben. Das wäre nur der Fall, wenn du einen Pflegevertrag mit dem neuen Halter abgeschlossen hättest - aber dann müsstest du auch weiterhin für alle Kosten aufkommen.

Ich würde mich damit abfinden, dass der Hund jetzt neue Halter hat. Evtl. würde ich der Frau eine E-Mail oder einen Brief (wird vielleicht eher gelesen?) schreiben mit dem Wunsch, den Hund noch ein LETZTES Mal zu sehen an einem neutralen Ort (also auswärts, nicht bei ihr Zuhause), damit du dich von ihm quasi verabschieden kannst. Du musst dich damit abfinden, dass der Hund jetzt nicht mehr in deinem Leben ist.

Es kann viele Gründe geben, warum man dir das "Besuchsrecht" verweigert, einer davon kann das Eindringen in die Privatsphäre der Familie sein (nicht jeder möchte ständig Besucher reinlassen, die den Familienhund besuchen... oder überhaupt "Fremde" ins Haus lassen). Daher würde ich einen neutralen Ort wählen. Bedenke, dass es sein kann, dass es dem Hund schlecht geht und dir deshalb der Besuch verweigert wird, dass es aber auch sein kann, dass sich die Familie mit dem Besuch einfach unwohl fühlt.

Du wirst sicher längere Zeit um diesen Hund trauern! Überlege, ob es danach andere Kontaktmöglichkeiten mit Hunden gibt, z.B. als Gassigeher oder Urlaubsbetreuung für Hunde.

Bitte doch ggf. um Fotos vom Alltag des Hundes dort, so dass du sehen kannst, dass es ihm dort gut geht, ohne direkten Kontakt zu haben.

Ich würde mein Recht, den Hund zu sehen gerne geltend machen

Solche Klauseln sind weitestgehend unwirksam.

Nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich auch bei einem Schutzvertrag um einen Kaufvertrag und nicht etwa um einen „atypischen Verwahrvertrag“ ohne Eigentumsübertragung. Kaufverträge unterliegen nach deutschem Recht einem umfassenden Verbraucherschutz. Klauseln, die für den Käufer überraschend enthalten sind, sind unwirksam.

Die meisten Klauseln in Schutzverträgen sind nach der Rechtsprechung bereits aus diesem Grund unwirksam. Vertragsstrafen, die den Kaufpreis überschreiten, werden zudem als sittenwidrig angesehen und sind ebenfalls unwirksam (OLG Celle, Az.: 3 U 186/08). Ein Verbot zur Weiterveräußerung kann ebenfalls nicht wirksam vereinbart werden. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist ebenso unzulässig, wie eine unangemessene Benachteiligung des Käufers (Landgericht Hamburg, Az.: 309 S 149/09). Somit kann nahezu jede Schutzklausel als unwirksam ausgelegt werden.

Traurig aber vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtsprechung leider wahr: Möchten Sie sich hundertprozentig absichern, dass Ihr Tier nach Ihren Vorstellungen gehalten wird, müssen Sie es behalten. Sinnvolle und vor allem wirksame Alternativen zum Schutzvertrag können eine Schenkung unter Widerrufsvorbehalt oder ein Vorkaufsrecht zu dem gezahlten Kaufpreis sein.

http://www.kuestenkanzlei.de/2014/02/04/der-schutzvertrag-sch%C3%BCtzende-klauseln-meist-unwirksam/

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