Thema: Französische Verfassung im Verglich mit der heutigen Verfassung in Deutschland...! ( Frage in

2 Antworten

1)Die Verfassung von 1791 wird den Forderungen der Menschen und Bürgerrechte in Frankreich weitgehend gerecht.

Die Abschaffung der Standesunterschiede mit den Privilegien für einzelne Stände ist im politischen System vollzogen (z. B auch bei den Steuern/Abgaben, die auf alle Bürger gleichmäßig unter Berücksichtigung ihrer Vermögensverhältnisse verteilt werden). Die natürlichen und bürgerlichen Rechte wurden als Grundeinrichtungen in der Verfassung festgeschrieben. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerechte enthielt den Gedanken der Volkssouveränität (Artikel 3: „Der Ursprung jeder Souveränität liegt ihrem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaften, kein Individuum können eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht.“). Sie ist Bestandteil der Verfassung von 1791 geworden (III. Von den öffentlichen Gewalten

Artikel 1: „Die Souveränität ist einheitlich, unteilbar, unveräußerlich und unverjährbar. Sie gehört der Nation. Kein Teil des Volkes und keine einzelne Person kann sich ihre Ausübung aneignen.“

Artikel 2: „Die Nation, von der allein alle Gewalten ihren Ursprung haben, kann sie nur durch Übertragung ausüben.

Die französische Verfassung ist eine Repräsentativverfassung. Ihre Repräsentanten sind die gesetzgebende Körperschaft und der König.“

In Frankreich wurden 1789 die Rechte der Menschen (hommes) verkündet, aber die Frauen sind nicht ausdrücklich einbezogen. Das Grundgesetz enthält die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Artikel 3).

Das von einem Mindestbesitz abhängige Wahlrecht steht nicht in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit. In dieser Hinsicht liegt eine Einschränkung vor.

2) Für den Vergleich ist ein empfehlenswerter Weg ein Vergleich der Texte der Verfassungen unter bestimmten Gesichtspunkten. Einige Hinweise:

a) Gemeinsamkeiten

  • vom Volk gewähltes Parlament

  • Repräsentativsystem

  • Grundsatz der Volksouveränität (Grundgesetz Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“)

  • Gewaltenteilung: Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, Aufteilung in gesetzgebende Gewalt (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und rechtsprechende (Judikative)

    • grundlegende Rechte sind Teil der Verfassung: Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und der Grundrechteteil des Grundgesetzes stimmen im Grundansatz überein und enthalten inhaltlich weitgehend gleiche Rechte. Im Grundgesetz sind die einzelnen Freiheitsrechte zum Teil mehr im Einzelnen ausdrücklich behandelt, während die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte mehr allgemein eine weitgehende Freiheit verkündet und nur bestimmte besonders wichtige Rechte ausdrücklich hervorhebt (z. B. Freiheit und Gleichheit an Rechten, Eigentum, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Recht auf Widerstand gegenüber Unterdrückung, Meinungs- und Religionsfreiheit).

b) Unterschiede

  • Staatsform: Frankreich konstitutionelle Monarchie, Deutschland Republik (und eine parlamentarische Demokratie)

  • Wahlrecht: In der französischen Verfassung von 1791 hatten das Wahlrecht Männer ab 25 Jahren, die eine bestimmte Mindestsumme an Steuern zahlten. Es gab also sogenannte Aktivbürger aufgrund eines Wahlrechts nach Vermögen/Einkommen (Zensuswahlrecht). Die Aktivbürger konnten Beamte, Richter und die Wahlmänner wählen, die dann die Nationalversammlung wählten. Abgeordnete der Nationalversammlung konnte auch nur werden, wer eine Mindestsumme an Steuern zahlte. Die Zwischenschaltung von Wahlmännern ist indirekte Wahl. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es dagegen gleiche und direkte Wahl für Frauen und Männer ab 18 Jahren.

  • Vetorecht des Staatsoberhaupts: Der französische König konnte nicht nur die Minister ernennen und entlassen, sondern hatte auch ein suspensives Veto gegen Gesetze der Nationalversammlung (seine Ablehnung hatte eine aufschiebende Wirkung; wenn die gesetzgebende Versammlung in 2 aufeinanderfolgenden Legislaturperioden [jeweils 2 Jahre] das gleiche Gesetz in gleicher Fassung beschloss, war es angenommen und gültig). Der Bundespräsident, der hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, ist bei Gesetzen, die er unterschreiben soll, auf ein Prüfungsrecht auf Übereinstimmung mit der Verfassung beschränkt

  • Staatsaufbau: Die französische Verfassung war verhältnismäßig zentralistisch, während die der der Bundesrepublik Deutschland stärker föderalistisch ist (vgl. die Befugnisse der Bundesländer und ihre Mitwirkung über den Bundesrat).

Das lässt sich doch relativ einfach selbst beantworten. In Betracht kommen zum einen die Unterschiede im Staatsaufbau: hier das förderative Element, bei dem die Länder die Bundesrepublik bilden. Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung. In Frankreich das zentralistische System. Zum zweiten lohnt sich der Vergleich bei dem Katalog der Menschenrechte im Grundgesetz und in der franz. Verfassung. Dies sind bei uns die Artikel 1 - 19. Du brauchst nur zu schauen, ob sie in Frankreich ähnlich ausgebildet sind. Daraus ergibt sich auch die Antwort auf deine erste Frage. Bonuspunkte könntest du sammeln, wenn du auf die Entstehungsgeschichte der beiden Verfassungen abstellst: die eine hervorgegangen aus der Revolution, die andere bei uns als Lehre aus den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung (etwa Stellung des Bundespräsidenten) und der Nazidiktatur.

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