Testamentsanfechtung gegenüber dem Nachlassgericht, worauf muss ich achten?

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9 Antworten

Was soll der Unsinn dass Sie Ihre Frage vom 4.12.14, für deren Beantwortung Sie mir am 5.12. ein Prädikat erteilt haben, jetzt praktisch wiederholen ?  Es bleibt dabei, dass Sir Ihr Wohnrecht durchsetzen können, wenn es als "Vermächtnis" Ihrer Mutter zu verstehen ist und dass der Notar, bei dem es sich offenbar um einen des Erbrechts wenig kundigen Rechtsanwalt aus der Provinz gehandelt haben wird, fehlerhaft oder weil ihm die Unterscheidung nicht bekannt war, statt "Vermächtnis" den Begriff "Auflage" verwendet hat.Sie sollten sich einen ausgewiesenen Erbrechtsanwalt nehmen, der durchsetzen müsste, dass das Testament auslegungsbedürftig ist und dass die Auslegung ergibt, dass Ihre Mutter seinerzeit den Willen hatte, Ihnen das Wohnrecht erbrechtlich "zuzuwenden" und nicht nur dem Sohn als Erben gewissermaßen überlassen wollte, die "Auflage", Ihnen das Wohnrecht zu gewähren, zu erfüllen oder es sein zu lassen. Das kann zwar zu einem Rechtsstreit mit dem Bruder führen ; ich sehe aber die Aussichten als nicht schlecht an, dass zumindest in letzter Instanz das OLG erkennt, dass ihre Mutter nicht "Auflage", sondern Vermächtnis gemeint hat und Sie daher einen Anspruch auf Erfüllung gegen den Bruder haben.

 

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Kommentar von imager761
08.08.2015, 08:49

Vmtl. ist sie ein halbes Jahr später sachkundiger geworden und mißtraut deinen vollmundigen Erfolgsaussichten und sachlich unbegründeter Notarschelte?

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Kommentar von tessie2012
09.08.2015, 13:32

Hallo sergius,

danke für Ihre Antwort. Hier die Stellungnahme von meinem Anwalt für Erbrecht: Die im Testament gemachte Auflage können sie nicht durchsetzen. Dies könnte z. B. nur ein Miterbe.

Eventuell könnte das Testament so ausgelegt werden, dass die Auflage eigentlich als Vermächtnis zu sehen wäre. Hingegen spricht vor allem, dass es sich um ein notarielles Testament handelt und der Notar eigentlich die Eigenart der Auflage erklärt haben sollte.

Zudem wurde ausdrücklich zwischen Auflage und Vermächtnis unterschieden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre damit risikobehaftet.

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Worauf muss ich achten? Welche Anfechtungsfrist ist für mich wichtig? Ein Jahr nach Erhalt des Testaments?

Die Frist beträgt 1 Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.

Welche Kosten kommen auf mich zu? Läuft es außergerichtlich oder muss man immer vors Gericht? Der Anfechtungsgrund – in meinem Fall besteht in Wirklichkeit kein Anspruch auf ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht.

Es handelt sich um ein gerichtliches Verfahren. Dass kein Anspruch auf ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht bestehen soll, ist für sich genommen kein Anfechtungsgrund.

Es geht um dieses Testament von meiner verstorbener Mutter: 1. Erbeinsetzung – mein Sohn als Alleinerbe 2. Auflage - Meiner Tochter 1 (das bin ich), wohnhaft xx ist im Hause xx ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht, im .. , bestehend aus xx, .., von meinem Erbe xx zu gewähren und dinglich zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen. 3. Vermächtnis - Meine Tochter 2, geb. am ., wohnhaft .. erhält das Bauplatzgrundstück Nr Weiteres habe ich nicht zu bestimmen.

Hier sehe ich jetzt erst recht keinen Anfechtungsgrund.

Ich habe Grundbucheintrag und Pflichtteilsanspruch in der Nachlasssache bei meinem Bruder beantragt. Dann hat sich der RA von meinem Bruder gemeldet: Mein Mandant wurde als Alleinerbe mit einer Auflage belastet. Gem. Par. 1940 gewährt jedoch eine Auflage dem Begünstigten keinen Anspruch auf die Leistung.

Das ist soweit richtig, es kann sich aber auch um ein Vermächtnis handeln und nicht um eine Auflage. Das müsste dann ggf. gerichtlich geklärt werden.

Mein Bruder hat nach Erhalt des Testaments gleich das Haus auf sich überschreiben lassen, mein Wohnrecht wurde bis heute nicht eingetragen und er will es auch nicht eintragen lassen.

Selbstverständlich durfte er aufgrund des Erbscheins die Änderung im Grundbuch beantragen.

Die Sitzung beim Notar soll folgendermaßen aussehen. Die Person erklärt dem Notar den Gegenstand der beabsichtigten Regelung. Der Notar fasst mündlich vorgetragene Vorstellungen zu einem Schriftwerk zusammen. Er wird diesen als Protokoll vorlesen, von der Person unterzeichnen lassen, dies dann durch seine Unterschrift beurkunden. Dadurch ist das Testament wirksam.

ja, so ist das bei einem notariellen Testament.

Es ist ungewöhnlich, dass der Notar, der das Testament vorformuliert hat, den von meiner Mutter geäußerten letzten Willen, dass ich ein Wohnrecht erhalten soll, als bloße Auflage an meinen Bruder, nicht als Vermächtnis formuliert hat.

hat er oder hat er nicht? Es müsste gerichtlich eine Klärung dergestalt herbeigeführt werden, ob das nun ein Vermächtnis ist oder eine Auflage. Es müsste also auf Erfüllung des Vermächtnisses geklagt werden.

Mit einer Testamentsanfechtung kommt man nicht weiter, es liegt hier kein Anffechtungsgrund vor.

Hierzu sollte ein Fachanwalt für Erbrecht kontaktiert werden, der Dich zunächst beraten soll.

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Kommentar von tessie2012
07.08.2015, 13:43

Hallo, danke. Also trifft das hier nicht auf meinen Fall zu? 

ANFECHTUNGSERKLÄRUNG

Die Anfechtung ist nach § 2081 BGB gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zu erklären. Die Abgabe der Anfechtungserklärung kann formlos erfolgen.

 Sie kann schriftlich oder zu Protokoll des Nachlassgerichts abgegeben werden. Die Anfechtung wird erst mit dem Zugang beim Nachlassgericht wirksam. Die hierbei beim Nachlassgericht anfallenden Kosten sind gering.

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Es mag ja sein, dass deine Mutter auch bezgl. des Wohnrechts ein Vermächtnis wollte, aber eine Auflage testierte. Der Notar dürfte sich dahingehen abgesichert haben, dass der beurunkundete Inhalt dem tatsächlichen (!) Willen der Testierenden  entsprach ("... vorgelesen, genehmigt und wie folgt eigenhändig unterzeichnet...").

Und die klare Abgrenzung, "2. Auflage...", "3. Vermächtnis..." spricht auch dafür, dass hier kein Unbedarfter beurkundete :-(

Nun könnte man dennoch Zeugen beibringen, die diesen gemutmaßten, von der Verfügung abweichenden Willen belegt und auf Erfüllung beider Vermächtnisse, Wohnrecht und Bauplatzgrundstück, klageweise erkennen lassen.

Nur wäre dazu eben Erfüllungsklage, nicht Testamentsanfechtung zielführend und glaubhafte Zeugenaussagen unabdingbar. Aussagen, die jenseites eines begründeten Zweifels und Gefälligkeitsaussage nicht auf Hörensagen beruhen und Zeugnis eines in persönlichem Gespräch  geäußerten Willens der Versorbenen nach Testamentserrichtung ablegen, was die Verstorbene zum Wohnrecht ihrer immerhin enterbten Tochter denn nun wirklich als eigentlichen Wunsch äußerte :-O

Allein das dürfte schon schwer genug werden. Aber: Was nützt es dir, wenn in beiden Fällen tatsächlich auf ein Vermächtnis des Wohnungsrechts erkannt würde?

Beide Vermächtnisse kann der damit beschwerte Alleinerbe verweigern, wenn deren herausgegebener Wert sein noch verbleibendes Erbe aus Reinnachlass unterhalb dessen Pflichteil brächte - der gingen nämlich allen Vermächtniserfüllungsansprüchen vor  :-O

Allein beim Wohnrecht reden wir von einem niedrig sechsstelligen (!) Wert (ortsüblicher Jahresmietwert x deiner stat. Lebenserwartung); plus Wert des Baulands müsste er demgegenüber also mindestens doppelt so hohes Erbe zugesprochen bekommen haben :-)

Zumal der Wert des Hauses damit erheblich sinkt, wäre es mit einem Bewohner unverkäuflich und kaum beleihbar. Verursacht aber laufende Instandsetzungskosten sowie Grundeigentümerpflichten und -lasten.

Meint: Wir reden von einem Reinnachlass deines alleinerbenden Bruders  mit Faktor 2,5 zu deinen beiden Vermächtnissen, um die überhaupt erfüllt verlangt zu können :-O

Um dich nicht völlig zu entmutigen nur noch der Hinweis, dass er Aufwendungen für die Pflege seiner Mutter zusätzlich dem Nachlass entnehmen kann.

Ich rate dir durchaus zu einer Beratung eines versierten Fachanwalts für Ebrecht, schätze deine Erfolgsaussichten aber deutlich weniger optimistisch ein als etwa sergius.

G imager761


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Kommentar von tessie2012
09.08.2015, 13:21

AD Beide Vermächtnisse kann der damit beschwerte Alleinerbe verweigern, wenn deren herausgegebener Wert sein noch verbleibendes Erbe aus Reinnachlass unterhalb dessen Pflichteil brächte - der gingen nämlich allen Vermächtniserfüllungsansprüchen vor :-O

Ich habe das durchgerechnet, beim Wohnrecht komme ich auf bestimmte Summe X.

Den Bauplatz hat meine Schwester bekommen. Das Haus mit dem Grundstück, was mein Bruder geerbt hat, ist mindestens 3-mal mehr wert als mein Wohnrecht.

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Jetzt hast Du die Frage schon wieder neu eingestellt. Was willst Du mit der Anfechtung erreichen? Dass die gesamte Verfügung (sei es nun eine Auflage oder ein Vermächtnis) aufgehoben wird? Sicher nicht, oder?

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Kommentar von tessie2012
10.08.2015, 12:41

Hallo jurafragen, danke für Deine Antworten und Geduld. Verstehe ich da was immer noch falsch?

Was würde es für mich (und beide Geschwister) bedeuten, wenn die gesamte Verfügung (sei es nun eine Auflage oder ein Vermächtnis) aufgehoben wird?

Ich versuche alles kurz und übersichtlich zusammenfassen.

Ich habe eine Auflage – Wohnrecht erhalten, die mein Bruder nicht erfüllen muss. Und will auch nicht. Meine Schwester hat einen Bauplatz als Vermächtnis erhalten. Mein Bruder hat das Haus mit Grundstück erhalten.

Mein Wohnrecht hat einen bestimmten Wert (ortsüblicher Jahresmietwert x meine stat. Lebenserwartung).

Das Haus mit dem Grundstück, was mein Bruder geerbt hat, ist mindestens 3-mal mehr wert als mein Wohnrecht.

Bis jetzt haben alle als erste gesagt, bei meinem Wohnrecht ist ein Vermächtnis gemeint, auch wenn im Testament Auflage steht. Rechtsanwalt – Erstberatung, Anwalt für Erbrecht, Amtsgericht, Grundbuchamt, sogar der RA Kollege von dem Notar a.D., der das Testament unterschrieben hat. Wenn ich dann nachgehackt habe, dann haben alle Ihre Meinung geändert.

Im Testament wurde ausdrücklich zwischen Auflage und Vermächtnis unterschieden.

Welche Anfechtungsfrist ist für mich wichtig? Ein Jahr nach Erhalt des Testaments? Da ich den Anfechtungsgrund habe ich erst im November 2015 erfahren habe.

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Hallo, danke für alle Antworten.

Ich habe mich nach Erhalt vom Testament bei einem RA beraten lassen. Im Testament steht wirklich Auflage, der RA hat gemeint, damit ist ein Vermächtnis gemeint. Und dass mein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht gültig bleibt, auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen wird.

Danach ging ich zu einem Anwalt für Erbrecht. Er hat ursprünglich auch gemeint, dass es sich um ein  Vermächtnis handelt. Jetzt meint er, wenn man das Testament als ganze ansieht, soll es hier um eine Auflage handeln. Diese Gliederung – Punkt 2 Auflage für mich, Punkt 3 Vermächtnis – Bauplatzfür meine Schwester.

Meine Mutter hat das Testament definitiv nicht selbst geschrieben, sie kam wahrscheinlich zum Notar mit verschiedenen Unterlagen und hat dem Notar Ihre Vorstellungen geäußert.

Sie konnte nicht mehr alleine unterwegs sein, sie wurde zu sämtlichen Terminen von einem Familienmitglied begleitet. An dem Tag war sie mit meiner Schwester unterwegs.

Für dieses Testament scheint niemand zuständig sein.

Hier die Antworten von dem Notar (Winter 2014), der das Testament damals unterschrieben hat. So was würde er wahrscheinlich auch vor Gericht aussagen, oder?

Sie nehmen mir bitte nicht übel, dass ich mich angesichts der zahlreichen Beurkundungsvorgänge und darüber hinaus auch noch weiteren Notariats- und Anwaltsaufträge mit denen ich schon vor diesem Vorgang und auch wieder danach beschäftigt war und noch bin regelmäßig - und dies sogar bereits nach kurzer Zeit - nicht mehr "aus dem Stand" an diesen oder auch andere davon konkret erinnern kann.

Ich müsste mir also die Akte und die Urkunde  aus der Ablage ziehen und versuchen, meine Erinnerung damit aufzufrischen.

Dann habe ich dem Notar eine Kopie vom Testament gesendet.

Auch das Testament hat bei mir leider keinen weiteren konkreten Erinnerungen an den Vorgang selbst mehr geweckt.

Daher vermute ich, dass Ihre Mutter sozusagen zum früheren Mandantenkreis der ehemaligen Kanzlei XX, bzw. des Notars a.D. XX zählte - in deren Kanzlei ich nach dessen Ausscheiden aus dem Notariat (aber nicht auch aus der Kanzlei) meines verlegt hatte - und so über diesen zu mir gefunden hatten.

Dann wäre es gut möglich, dass die Besprechung und vorbereitende Ausarbeitung des Testaments durch diesen erfolgt ist und dieser sich aus seiner dann doch intensiven Befassung mit den Vorstellungen Ihrer Mutter leichter erinnern kann. Ich kann mich, wie bereits gesagt, bisher - trotz des mir nun überlassenen Textes -überhaupt nicht konkret an den Vorgang erinnern.

RA  u. Not. a. D.

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Hallo, danke für alle Antworten

Falls ich die Anfechtung darauf stützen möchte, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments über die Folgen ihrer Erklärungen im Irrtum war, wie wäre der Ablauf, Kosten und die Folgen?

Falls der Notar meiner Mutter die Eigenart der Auflage richtig erklärt hat, dann sollte sie doch verstehen, dass ich  in diesem Fall überhaupt kein Anspruch auf ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht habe, oder?

ANFECHTUNGSERKLÄRUNG

Die Anfechtung ist nach § 2081 BGB gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zu erklären. Die Abgabe der Anfechtungserklärung kann formlos erfolgen.

 Sie kann schriftlich oder zu Protokoll des Nachlassgerichts abgegeben werden. Die Anfechtung wird erst mit dem Zugang beim Nachlassgericht wirksam. Die hierbei beim Nachlassgericht anfallenden Kosten sind gering.

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Hallo, habe paar Neuigkeiten.. 

Ich war bei noch einem Fachanwalt f. Erbrecht. Er nimmt nur Fälle, wo Erfolgsaussicht besteht und ab bestimmten Mindeststreitwert. Meinen Fall möchte er nicht übernehmen. Seine Meinung, der Notar wird schwören, dass er meiner Mutter den Unterschied zwischen Auflagen und Vermächtnissen erklärt hat.

 Im Testament gibt es neben der Auflage auch Vermächtnisse. Das reicht. Ob sie es verstanden hat, ist scheinbar nicht so wichtig…Meine Meinung ist, das Anfechten kann ich aufgeben. Da ich scheinbar im besten Fall nur Wohnrecht für mich (und nicht für meinen Mann) gewinnen kann. 

Habe ich da noch eine Chance? § 2194 BGB Anspruch auf Vollziehung: "Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustattenkommen würde.  

Das bedeutet, dass ich die Vollziehung einer Auflage selbst verlangen kann? Da es keine Ersatzerbenregelung gibt und mein Bruder (Alleinerbe) ist ledig und hat keine Kinder? Oder verstehe ich es wieder falsch? Was meint ihr? Danke.

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Hallo, danke für alle  Antworten. Verstehe ich da  immer noch was falsch?

Ich möchte die Anfechtung darauf stützen, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments über die Folgen ihrer Erklärungen im Irrtum war. Sehe Kommentar von jurafragen 07.08.2015.

Was würde esfür mich (und beide Geschwister) bedeuten, wenn die gesamte Verfügung (oder nur die Auflage) aufgehobenwird?

Oder ist es in diesem Fall nicht möglich?

KOPIE  Kommentar von jurafragen 07.08.2015.

Also trifft das hier nicht auf meinen Fall zu? “

Nein, es sei denn, Du möchtest die Anfechtung daraufstützen, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments überdie Folgen ihrer Erklärungen im Irrtum war.

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Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, den Pflichtteil vor Gericht einzuklagen, wenn dir das Wohnrecht gar nicht zusteht.


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