Terrasssenerweiterung

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3 Antworten

Dein Verwalter liegt daneben.

Ein Sondernutzungsrecht muß hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass im Grundbuch (hier der Aufteilungsplan gemeint) klar erkennbar wird, wo die Grenzen des Sondernutzungsrechtes liegen. Somit wäre der Aufteilungsplan zu ändern und das Grundbuch zu berichtigen. Hierzu ist eine Vereinbarung (100% aller Eigentümer) notwendig.

Ein zweiter Punkt kommt noch hinzu. Die Erweiterung der Dachterrasse stellt ein bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Nr. 1 dar. Hierbei ist die Zustimmung nur diejenigen Wohnungseigentümer notwendig, dessen Rechte über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies ist eine Frage der Auslegung, weil auch eine optische Veränderung einen derartigen Nachteil darstellen kann. Daher wäre in diesem Fall eine allstimmiger Beschluss der sichere Weg.

Um dein Ziel zu erreichen, müßtest du also alle Wohnungseigentümer mittels Umlaufverfahren dazu bewegen, der Änderung des Aufteilungsplanes und der Maßnahme an sich zuzustimmen. Darüber hinaus müßtest du sie alle bewegen zum Notar zu marschieren, um ihre Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen. Der Verwalter hat lediglich die Aufgabe, den Umlaufbeschluss zu veranlassen. Dafür kann er aber eine Gebühr von dir verlangen. Um alle anderen Dinge mußt du dich selbst kümmern, wenn der Verwalter dich nicht unterstützen will.

Zusammenfassend beantworte ich dir deine vier Fragen:

  1. Es ist eine Vereinbarung und ein Allstimmiger Beschluss notwenig. Beide können nur mit 100% aller Wohnungseigentümer erreicht werden.

  2. Es gibt die Möglichkeit eine Beschlussfassung oder eine Vereinbarung in einer Wohnungseigentümerversammlung zu beginnen und im Nachgang zu dieser Versammlung die Zustimmung der nicht anwesenden Wohnungseigentümer schriftlich nachzuholen (Sukzessivbeschluss).

  3. Wurde zuvor schon ausführlich beschrieben.

  4. Ein Mehrheitsbeschuss kommt zu Stande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Ein einstimmiger Beschluss kommt zu Stande, wenn alle anwesenden mit Ja abgestimmt haben. Ein allstimmiger Beschluss kommt nur dann zu Stande, wenn alle, auch die nichtanwesenden Wohnungseigentümer, dem Beschluss zustimmen. Eine Vereinbarung ist ein Vertag und kann nur geschlossen, aber nicht beschlossen werden. Daher ist die Unterschrift von jedem Wohnungseigentümer vor dem Notar notwendig. Du benötigst für dein Vorhaben eine solche Vereinbarung und einen allstimmigen Beschluss.

ohne die aanlage zu kennen kann die frage nur recht allgemein beantwortet werden. es ist zwar richtig, das die WEG der erweiterung zustimmen muss, allerdings kann auch einanspruch auf die zustimmung bestehen.

die allstimmigkeit ist erforderlich, wenn die eigenart der anlage verändert wird. hier kann man streiten ob dies der fall ist oder nicht.

den anspruch auf die zustimmung, leitet sich unteranderem daraus ab, in wie weit die restlichen ET (oder auch nur eine minderheit) durch die bauliche veränderung in ihren rechten beeinträchtigt wird.

zu 2.) nein, doppelt qualifizierte mehrheiten werden für maßnahmen i.s.v. §559 BGB benötigt (vgl. §22 WEG)

zu 4.)

bsp. für einfache bzw. relative mehrheit:

  • Bestellung & Abberufung des Verwalters, Inhalt des Verwaltervertrages
  • Auftragsvergabe
  • Entlastung des Verwalters
  • Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen
  • Wahlen des Verwaltungsbeirates
  • Beschluss des Wirtschaftsplanes/ Jahresabrechnung
  • Hausordnung
  • Höhe der Instandhaltungsrücklagen
  • Einleitung von gerichtlichen Verfahren
  • Sonderumlagen
  • Beschlüsse über die Organisation
  • Umstellung auf verbrauchsabhängige Abrechnung

bsp.: für allstimmigkeit:

  • Anbau von Balkonen
  • Balkonverglasung
  • Außenaufzug
  • Dachgeschoßausbau
  • Anlage eines Spielplatzes, von Stellplätzen, o.ä.

(Wird aber eine bauliche Veränderung ohne Zustimmung aller Eigentümer be-schlossen, so ist auch dieser Beschluss lediglich anfechtbar)

ich bin zwar kein 100% fachmann für dieses Thema, aber nach meiner Erfahrung ist ein 100% bzw. allstimmiger beschluss zustande gekommen, wenn alle Anwesenden dafür stimmen. Die ET, die nicht zur Versammlung kommen werden außenvorgelassen.

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, das das eine bauliche Veränderung ist, aber das sehe ich auch nicht, denn mit ein bischen Arbeit kann man das wieder rückgängig machen.

Es gibt wenig Beschlüsse, die einstimmig sein müssen, denn es wird in solchen Fällen immer damach gefragt, wer direkt davon betroffen ist bzw. wen es stören könnte.

mitgedacht 11.08.2012, 09:41

hier ist ein ALLstimmiger Beschluss gemeint und einstimmig, dies bedeutet alle ET müssen zustimmen, nicht alle anwesenden.

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