Terminverschiebungen?

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1 Antwort

Hallo,

über Terminverlegungsanträge entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung. Ein solcher Antrag bedarf der Darlegung eines erheblichen Grundes.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar

Das heißt auf Nichtjuristendeutsch: So lange der vorsitzende Richter das Spiel mitspielt, kann man nichts machen. Einzig wäre ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit eine Überlegung. Jedoch werden die oft angelehnt und zieht sich den Unmut des Gerichts auf den Laib. Also Vorsicht!

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