Telefone abhören

8 Antworten

Hängt von der Rechtslage in dem Staat ab.

Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Fernmeldegeheimnis. Der zweite Absatz enthält dann die Ausnahme. Das Fernmeldegeheimnis kann durch Gesetz eingeschränkt werden. Der Absatz enthält noch eine Besonderheit, denn derartige Eingriffe müssten dem betroffenen mitgeteilt werden, damit er gegen die Maßnahme Einspruch einlegen könnte, daher ist festgelegt, dass die Gesetze, die den Eingriff erlauben auch anordnen können, auch anordnen können, dass der Betroffene nicht informiert werden muss, dafür aber Bundestag/Landtag, bzw. bestimmte Ausschüsse.

Das wichtigste deutsche Gesetz in dem Zusammenhang ist § 100a Strafprozessordnung. Ein Staatsanwalt muss die Überwachung beantragen und ein Richter sie anordnen.

Die Nachrichtendienste haben natürlich ein eigenes Gesetz erhalten, damit sie sich nicht mit Richtern herumärgern müssen, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, auch G 10 Gesetz genannt.

Dort hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der BND das Recht Telefone zu überwachen und abzuhören um seine Aufgaben nach § 1 Abs. 2 BND Gesetz zu erfüllen.

§ 1 Abs. 2 BND Gesetz sagt aus, das Aufgabe des BND die Sammlung von Informationen über außen- und sicherheitspolitische Situationen und über das Ausland im allgemeinen ist.

Okay, das war jetzt verdammt viel Rechtsgedönse, aber das Fazit ist, der BND darf Telefone einfach überwachen, wenn es für seine Aufgaben nötig ist, und er benötigt dafür keine Erlaubnis, er muss sich nur hinterher evtl. vor dem Kontrollausschuss rechtfertigen.

Wenn Du in die Quere des BNDs kommst, dann hören sie mit, aber für ein Echolonprogramm fehlt dem BND das Geld.

DH! Kompetente Antwort.

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hi jawaplayer also ich würde an deiner stelle einfach bissche im internet darüber lesen und sich informieren, denke es gibt mittlerweile gute softwares die eine komplatte überwachung des telefons ermöglichen.. hier mal eine link den ich gefunden habe: http://xn--telefon-abhren-5pb.com/ beste grüße

Ja, das ist wohl leider legal und es kann dein Leben versauen, wenn auch wenn du fälschlicherweise in Verdacht kommst.

Ein "gutes" Beispiel liefert die Doku "Im Fadenkreutz des Staate" - hat mich damals schockiert, wie Schutzlos man ist und dass hinterher noch nicht einmal eine Entschuldigung der Verantwortlichen kam:

Im Fadenkreuz des Staates - Hauke Benner:

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen. Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. “Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung”, erklärt Hauke Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten. Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst. 30.478 Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200). Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort aus angerufen werden. Verdächtige dürfen aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert. Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Die Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie des Staates geraten

Komplettauf Google Video: http://video.google.com/videoplay?docid=7671333400568483515

http://www.youtube.com/watch?v=W0P6NQa487Q

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