Teilungsversteigerung, wie kann ich die Zinszahlung bis zum Verteilungstermin vermeiden, u wer bekommt überhaupt die Zinsen, die Alteigentümer oder das Gericht?

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1 Antwort

Hallo Hannes49,

ich glaube, Absicht ist es nicht, dass die Beschlüsse des Gerichts in einer Sprache abgefasst sind, die sich von der normalen Alltagssprache doch inzwischen recht weit entfernt hat. Die Juristen haben aus der Notwendigkeit heraus, möglichst eindeutig zu formulieren (was unsere Alltagssprache keineswegs leistet) eine eigene Sprache entwickelt, und sie haben eine eigene Denkweise entwickelt. Das ist bei jedem Fachgebiet so. Und nach einer Weile hält man dann diese Denkweise und Sprache auch für ganz normal. Ein Rechtspfleger, der seit 40 Jahren nichts anderes gemacht hat, kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass man seine Sprache womöglich nicht verstehen könnte. Und man muss natürlich sehen, dass die Sprache der Gesetzestexte inzwischen 150 Jahre alt ist.

Zu Ihren Fragen:

1. Es empfiehlt sich, das „Bargebot“ und die Zinsen spätestens etwa zwei Wochen vor dem Verteilungstermin bei der Gerichtskasse einzuzahlen, damit zum Verteilungstermin dem Rechtspfleger die Bestätigung der Gerichtskasse über die Einzahlung vorliegt. Die interne Behördenpost ist viel langsamer als der eigentliche Überweisungsweg. Üblicherweise erhalten Sie vom Gericht noch eine Zahlungsaufforderung, in der auch die Zinsen schon ausgerechnet sind. Wenn Sie die noch nicht haben, dann könnten Sie beim Gericht noch mal nachfragen.

2. Das Wort „Bargebot“ und daraus abgeleitet dann die „Barzahlung“ ist in der Tat ein irreführender Begriff, der sich allerdings leider beim Gericht eingebürgert hat und auch im Gesetz so steht. Damit ist im Gegensatz zum normalen Sprachgebrauch nicht gemeint, dass man dort die Scheine hinblättern soll, sondern damit ist die Zahlung gemeint, die man an das Gericht leistet – im Gegensatz zur Zahlung auf eventuell bestehen gebliebene Rechte, die man zu deren Ablösung darüber hinaus an die Bank(en) leistet.

3. Die Zinsen erhöhen die Teilungsmasse, aus der ja dann anschließend die sämtlichen Ansprüche befriedigt werden, also die Ansprüche der Gerichtskasse auf die Verfahrenskosten, eventuelle Ansprüche der Gemeinde auf Grundsteuer etc., die Ansprüche zur Bedienung eventuell erlöschender Rechte und natürlich auch letztlich der Übererlös, der den Alteigentümern zusteht. Insofern fließen diese Zinsen also durchaus den Alteigentümern zu.

4. Das ist in der Tat eine gute Frage. Ich kann es Ihnen nicht beantworten, warum da so ist. Ich halte das auch für unlogisch, dass bei einer Einzahlung bei der Gerichtskasse die Zinspflicht nicht endet, während sie es bei einer Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts dann doch tut. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass die Regelung so ist, dass es sich also so verhält.

5. Dieser Hinweis wird üblicherweise vom Gericht auch erteilt. Wahrscheinlich ist das auch bei Ihnen so gewesen. Es werden allerdings vom Gericht ja derart viele Hinweise erteilt, dass der einzelne schon mal in der Menge untergehen kann. Wenn Sie sich mal das Protokoll des Termins geben lassen, dann werden Sie den Hinweis sicherlich dort finden.

6. Ich denke durchaus, dass man das auch einfacher gestalten könnte. Dazu wäre aber der Gesetzgeber gefordert. Das werden Sie und ich also nicht bewirken können. Im Moment wird uns da nichts anderes übrig bleiben, als das als Spielregeln zu betrachten, die kompliziert sind, die auch nicht immer logisch sind, an die man sich trotzdem halten muss, und die mal also erlernen muss, wenn man dieses Spiel spielen will.

Wir haben uns ja mit unseren Internetseiten darum bemüht, das Prozedere möglichst allgemeinverständlich darzustellen. Ich hoffe, dass uns das einigermaßen gelungen ist. Sehen Sie doch mal unter www.teilungsversteigerung.net.

Viele Grüße

Klaus Dreyer

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Kommentar von hannes49
13.12.2015, 16:09

Vielen Dank für die ausführliche und vor allem verständliche Antwort. Ich würde mir wünschen, dass die Gerichte ihre Hinweise genaus so verständlich abfassen.

Viele Grüße

Hannes 49

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