Teilungsversteigerung, Rücknahme des Antrags bei gemeinsamer Antragstellung, Rechtspfleger verweigert Auskunft, ist er nicht dazu verpflichtet?

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2 Antworten

Lieber hannes49,

richtig ist zunächst mal, dass Mutter und Bruder ihre Anträge zurück ziehen können, und das Verfahren trotzdem auf Ihren Antrag hin seinen Fortgang nähme.

Ob der Rechtspfleger Ihre Frage beantworten muss, soll oder darf, ist eine gute Frage, über die man sich trefflich streiten könnte. Zunächst mal muss der Rechtspfleger überhaupt keine Fragen beantworten. Andererseits ist das Gericht gemäß § 139 ZPO gehalten, sachdienliche Hinweise zu geben. Richtig ist auch, dass er keine Rechtsberatung erteilen darf. Nun handelt es sich bei Ihrer Frage allerdings nach meiner Meinung nicht um eine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern allein um eine solche zum formalen Verfahrensgang. Diese Frage durfte und sollte er daher nach meiner Meinung schon beantworten. Aber er wird wohl einfach Angst vor der Verantwortung gehabt haben.

Wenn Sie namens Ihrer Mutter im Verfahren Anträge stellen wollen (z.B. Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens), so ist das eine so genannte „prozessuale Erklärung“. Dafür reicht im Prinzip eine privatschriftliche (kein Notar notwendig) Vollmacht Ihrer Mutter (und der Nachweis, dass Sie der Sohn sind – weil nur bei Verwandten möglich – also z.B. Geburtsurkunde). Und natürlich muss Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig gewesen sein. Ob aber Ihre Generalvollmacht dafür ausreicht, möchte ich nicht beurteilen, bevor ich nicht deren Text gesehen habe.

Weitere Informationen zur Teilungsversteigerung finden Sie unter www.teilungsversteigerung.net

Wenn Sie allerdings im Namen Ihrer Mutter ein Gebot abgeben möchten, dann benötigen Sie dazu eine notarielle Bietvollmacht – weil Sie damit ja die Verpflichtung Ihrer Mutter für ein Grundstücksgeschäft begründen.

Viele Grüße

Klaus Dreyer

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Kommentar von hannes49
04.11.2015, 16:01

Lieber Klaus Dreyer,

zunächst vielen Dank für die Antwort.

Dafür reicht im Prinzip eine privatschriftliche (kein Notar notwendig) Vollmacht Ihrer Mutter

Dies müsste ja sinngemäß auch für meinen Bruder gelten, dann bräuchte ich also nur  einfache Vollmachten von Mutter u. Bruder, um Anträge stellen zu können (keine Gebote).

Die Generalvollmacht umfasst alle Vermögensangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Personensorge:  

"hiermit erteile ich xxx meinen Söhnen xxx,yyy, - und zwar jedem für sich allein -  Vollmacht, mich gerichtlich u. außergerichtlich in allen Angelegenheiten umfassend und unbeschränkt zu vertreten, in denen eine Vertretung rechtlich zulässig ist".

Kann ich davon ausgehen, dass eine Vertretung in diesem Fall rechtlich zulässig ist, oder könnte da ein Fallstrick verborgen sein?

Viele Grüße

Hannes

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Kommentar von hannes49
04.11.2015, 16:22

richtig ist zunächst mal, dass Mutter und Bruder ihre Anträge zurück ziehen können, und das Verfahren trotzdem auf Ihren Antrag hin seinen Fortgang nähme.

Noch eine Frage dazu: Gilt dies auch in diesem Fall, da wir gemeinsam den Antrag gestellt haben? Mit anderen Worten, es gibt also trotzdem 3 Antragsteller, die unabhängig voneinander handeln und ihren Antrag zurückziehen können? Mich hat nur stutzig gemacht, dass die Antragsgebühr 100 € betrug. Bei 3 Einzelanträgen hätten es doch 3 mal 50 € sein müssen, daher habe ich angenommen, dies wäre die Gebühr für einen "Gemeinschaftsantrag", den man auch nur gemeinsam zurückziehen kann.

Werden bei der Antragsrücknahme noch weitere Gebühren erhoben?

Viele Grüße

Hannes

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Heute erhielt ich die Antwort, ich möge mich an einen Anwalt wenden, das Gericht könne die Frage nicht beantworten (!)

Der Rechtspfleger hat Recht. Gerichte dürfen keine Rechtsauskünfte geben bzw. Rechtsberatungen vornehmen. Dazu sind nur Rechtsanwälte befugt. Außerdem wäre er als Repräsentant von Justitia nicht mehr unabhängig und objektiv, wenn er dich einseitig beraten würde.

Generalvollmachten sind meines Wissens rechtswirksam, wenn von deiner Gegenseite nicht bestritten werden kann, dass deine jetzt 96-jährige Mutter diese unterzeichnet hat, als sie noch voll geschäftsfähig war (und z.B. nicht dement).

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Kommentar von hannes49
03.11.2015, 23:37

Vielen Dank für die Antwort. Mir leuchtet allerdings nicht ein, weshalb ich den Rechtspfleger nicht in einer verfahrensrechtlichen Angelegenheit um Auskunft bitten sollte, es geht ja schließlich nicht um eine Rechtsberatung. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass hier eine Auskunftspflicht besteht, wen soll man denn auch sonst fragen, wenn man etwas nicht verstanden hat, als gerichtsunkundiger Laie?

Hätte das Gericht nicht vielmehr schon bei der Antragstellung unsere Unkenntnis bemerken und darauf hinweisen müssen, dass eine gemeinsame Beantragung in diesem Fall nicht ratsam war?

Es geht doch um eine ganz simple Frage, nämlich ob mein Bruder seinen Antrag zurückziehen kann, oder ob es so etwas wie einen Gemeinschaftsantrag gibt, der nur von allen Antragstellern gemeinsam zurückgezogen werden kann. 

Viele Grüße

Hannes 

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