Teilungsversteigerung, Rücknahme des Antrags bei gemeinsamer Antragstellung, Rechtspfleger verweigert Auskunft, ist er nicht dazu verpflichtet?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Lieber hannes49,

richtig ist zunächst mal, dass Mutter und Bruder ihre Anträge zurück ziehen können, und das Verfahren trotzdem auf Ihren Antrag hin seinen Fortgang nähme.

Ob der Rechtspfleger Ihre Frage beantworten muss, soll oder darf, ist eine gute Frage, über die man sich trefflich streiten könnte. Zunächst mal muss der Rechtspfleger überhaupt keine Fragen beantworten. Andererseits ist das Gericht gemäß § 139 ZPO gehalten, sachdienliche Hinweise zu geben. Richtig ist auch, dass er keine Rechtsberatung erteilen darf. Nun handelt es sich bei Ihrer Frage allerdings nach meiner Meinung nicht um eine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern allein um eine solche zum formalen Verfahrensgang. Diese Frage durfte und sollte er daher nach meiner Meinung schon beantworten. Aber er wird wohl einfach Angst vor der Verantwortung gehabt haben.

Wenn Sie namens Ihrer Mutter im Verfahren Anträge stellen wollen (z.B. Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens), so ist das eine so genannte „prozessuale Erklärung“. Dafür reicht im Prinzip eine privatschriftliche (kein Notar notwendig) Vollmacht Ihrer Mutter (und der Nachweis, dass Sie der Sohn sind – weil nur bei Verwandten möglich – also z.B. Geburtsurkunde). Und natürlich muss Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig gewesen sein. Ob aber Ihre Generalvollmacht dafür ausreicht, möchte ich nicht beurteilen, bevor ich nicht deren Text gesehen habe.

Weitere Informationen zur Teilungsversteigerung finden Sie unter www.teilungsversteigerung.net

Wenn Sie allerdings im Namen Ihrer Mutter ein Gebot abgeben möchten, dann benötigen Sie dazu eine notarielle Bietvollmacht – weil Sie damit ja die Verpflichtung Ihrer Mutter für ein Grundstücksgeschäft begründen.

Viele Grüße

Klaus Dreyer

Lieber Klaus Dreyer,

zunächst vielen Dank für die Antwort.

Dafür reicht im Prinzip eine privatschriftliche (kein Notar notwendig) Vollmacht Ihrer Mutter

Dies müsste ja sinngemäß auch für meinen Bruder gelten, dann bräuchte ich also nur  einfache Vollmachten von Mutter u. Bruder, um Anträge stellen zu können (keine Gebote).

Die Generalvollmacht umfasst alle Vermögensangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Personensorge:  

"hiermit erteile ich xxx meinen Söhnen xxx,yyy, - und zwar jedem für sich allein -  Vollmacht, mich gerichtlich u. außergerichtlich in allen Angelegenheiten umfassend und unbeschränkt zu vertreten, in denen eine Vertretung rechtlich zulässig ist".

Kann ich davon ausgehen, dass eine Vertretung in diesem Fall rechtlich zulässig ist, oder könnte da ein Fallstrick verborgen sein?

Viele Grüße

Hannes

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richtig ist zunächst mal, dass Mutter und Bruder ihre Anträge zurück ziehen können, und das Verfahren trotzdem auf Ihren Antrag hin seinen Fortgang nähme.

Noch eine Frage dazu: Gilt dies auch in diesem Fall, da wir gemeinsam den Antrag gestellt haben? Mit anderen Worten, es gibt also trotzdem 3 Antragsteller, die unabhängig voneinander handeln und ihren Antrag zurückziehen können? Mich hat nur stutzig gemacht, dass die Antragsgebühr 100 € betrug. Bei 3 Einzelanträgen hätten es doch 3 mal 50 € sein müssen, daher habe ich angenommen, dies wäre die Gebühr für einen "Gemeinschaftsantrag", den man auch nur gemeinsam zurückziehen kann.

Werden bei der Antragsrücknahme noch weitere Gebühren erhoben?

Viele Grüße

Hannes

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Heute erhielt ich die Antwort, ich möge mich an einen Anwalt wenden, das Gericht könne die Frage nicht beantworten (!)

Der Rechtspfleger hat Recht. Gerichte dürfen keine Rechtsauskünfte geben bzw. Rechtsberatungen vornehmen. Dazu sind nur Rechtsanwälte befugt. Außerdem wäre er als Repräsentant von Justitia nicht mehr unabhängig und objektiv, wenn er dich einseitig beraten würde.

Generalvollmachten sind meines Wissens rechtswirksam, wenn von deiner Gegenseite nicht bestritten werden kann, dass deine jetzt 96-jährige Mutter diese unterzeichnet hat, als sie noch voll geschäftsfähig war (und z.B. nicht dement).

Vielen Dank für die Antwort. Mir leuchtet allerdings nicht ein, weshalb ich den Rechtspfleger nicht in einer verfahrensrechtlichen Angelegenheit um Auskunft bitten sollte, es geht ja schließlich nicht um eine Rechtsberatung. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass hier eine Auskunftspflicht besteht, wen soll man denn auch sonst fragen, wenn man etwas nicht verstanden hat, als gerichtsunkundiger Laie?

Hätte das Gericht nicht vielmehr schon bei der Antragstellung unsere Unkenntnis bemerken und darauf hinweisen müssen, dass eine gemeinsame Beantragung in diesem Fall nicht ratsam war?

Es geht doch um eine ganz simple Frage, nämlich ob mein Bruder seinen Antrag zurückziehen kann, oder ob es so etwas wie einen Gemeinschaftsantrag gibt, der nur von allen Antragstellern gemeinsam zurückgezogen werden kann. 

Viele Grüße

Hannes 

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@hannes49

Ja, ich verstehe, was du meinst. Aber deine Frage geht schon in Richtung Rechtsberatung. Du darfst auch nicht vergessen, dass ein Rechtspfleger kein Volljurist ist und - wenn seine Auskunft nicht (ganz) richtig wäre -, du Schadensersatzansprüche geltend machen könntest. Es ist meines Wissens allgemein üblich, dass Gericht solche Auskünfte nicht erteilen.

Du könntest den Grundeigentümerverband in deiner Nähe anrufen und fragen. Möglicherweise müßtest du als Mitglied beitreten. Das kostet eine Jahresgebühr, die aber sehr gering ist und bei weitem kostengünstiger als ein Rechtsanwalt. Im Grundeigentümerverband sitzen Rechtsanwälte.

Viel Glück!

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@Mignon1

Vielen Dank für den Tipp. Ich habe außerdem bei dem Notariat angefragt, das die Vollmacht ausgefertigt hat, und dort will man sich nicht festlegen, ob die Generalvollmacht (umfassende und unbeschränkte Vertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten) vom Gericht anerkannt wird. Interessant ist, dass man mich auch dort an den Rechtspfleger, bzw. das Gericht verwiesen hat. Es wird immer wieder dazu geraten, sich mit Fragen an den Rechtspfleger, bzw. die Rechtspflegerin zu wenden. Im Grunde könnte man ja, wenn man deiner Argumentation folgt, jede Antwort als Rechtsberatung bezeichnen. Vielleicht liegt das Problem darin, dass sich der RP bei einer schriftlichen Antwort festlegen müsste und evtl. haftbar wäre, bei einer Telefonischen dagegen nicht, sofern das Gespräch nicht aufgezeichnet wird.

Viele Grüße Hannes

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@hannes49

dass sich der RP bei einer schriftlichen Antwort festlegen müsste und evtl. haftbar wäre, bei einer Telefonischen dagegen nicht, sofern das Gespräch nicht aufgezeichnet wird.

Das könnte durchaus der Fall sein. Es ist aber in der Tat komisch, dass dich alle an den Rechtspfleger verweisen. Wenn der Notar das auch macht, dann weiß ich leider auch nicht weiter, zumal der Notar ein Fachmann ist und ich nicht.

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@Mignon1

Hallo Hannes,

mir ist doch noch etwas eingefallen. Stelle die Frage mal bei

www.finanzfrage.net

Das ist ein Ableger von GuteFrage. Dort sitzen Experten. Vielleicht können sie dir helfen!

Ich drücke dir dir die Daumen. :-)

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