Teilfreistellung im Betriebsrat, sind die Sitzungszeiten inbegriffen?

2 Antworten

Der Antwort von lenzing42 ist zuzustimmen.

In der Praxis halte ich diese Frage allerdings für "relativ" bedeutungslos, da ein Freistellungsanspruch bei notwendiger Betriebsratarbeit ohnehin gegeben ist. Der Unterschied besteht im Wesentlichen ja "nur" darin, dass Freigestellte nach BetrVG § 38 Abs. 1 grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt sind und sich nicht für Betriebsrattätigkeiten beim Vorgesetzen abmelden müssen.

Wenn die BR-Mitlgieder mit 50-%-Freistellung ihr "Kontingent" ausgeschöpft haben, so haben sie aber immer noch Anspruch auf weitere "allgemeine" Freistellung nach § 37 Abs. 2, die für jedes Betriebsratmitglied gilt.

Ergänzung:

oder zählen diese über die Freistellung hinaus als Arbeitszeit?

Die gesamte Tätigkeit von Betriebsratmitgliedern zählt als Arbeitszeit!

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Die beiden zu jeweils 50 % freigestellten Betriebsratsmitglieder sind für die Betriebsratsarbeit freigestellt,das heißt m.E.aber auch,dass die Sitzungszeiten der festen 50 % igen Freistellung anzurechnen sind.

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