Tatbestand Prozeßbetrug erfüllt?

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3 Antworten

Ob und wer Prozessbetrug begannen hat klärt die Staatsanwaltschaft. Zumindest sieht das Gericht einen Anfangsverdacht sonst würden sie nicht den Fall an die Staatsamwaltschaft geben. Einer der Parteien lügt und da diese Lüge und das Vorbringen falscher Beweise oder das verneinen dieser Beweise in jedem Fall zu einem Vermögenschaden führt, ist der Tatbestand des Prozessbetrug gegeben.

Kann der AG eine Empfangsbestätigung der Kündigung erbringen? Kündigungen werden auch bei Zeugen gewöhnlich gegen eine Unterschrift zur Empfangsbestätigung übergeben.

Ist der Zeuge bereit an Eides statt auszusagen, ist der AN bereit eine solche eidesstattliche Versicherung abzulegen? Bei einer Aussage mit eidesstattlicher Versicherung trennt sich schnell die Spreu von Weizen und der Fall ist klar.

Ist der Zeuge bereit an Eides statt auszusagen

Der Zeuge würde eidlich vernommen werden (eine eidesstattliche Versicherung geht hier nicht). Der Arbeitnehmer ist Prozesspartei und kann weder vereidigt werden, noch an Eides statt versichern.

Aussage mit eidesstattlicher Versicherung

Gibt es nicht.

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Danke!!! Eine Empfangsbestätigung gibt es nicht. Es kann auch keine existieren, da eine schriftliche Kündigung nicht erfolgt ist. Ob der Zeuge an Eides statt aussagen würde, weiss man nicht. Der AN ist definitiv bereit eine eidesstattliche Versicherung abzulegen!

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@Fritzchen18

Ob der Zeuge an Eides statt aussagen würde, weiss man nicht.

Der Richter wird das schin zu verhindern wissen. Der weiß, dass entweder eidlich oder uneidlich vernommen wird.

Der AN ist definitiv bereit eine eidesstattliche Versicherung abzulegen!

Das geht erst recht nicht.

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Bis zum (rechtskräftigen Urteil im Arbeitsgerichtsprozess kann es seitens des Arbeitgebers nur ein Versuch sein, wenn es aber so war, wie der Arbeitgeber behauptet, dem Arbeitnehmer also Betrug vorgeworfen wird, so dürfte bereits das Vorgehen im ersten Verfahren einen vollendeten betrug darstellen.

Ich habe noch eine Verständnisfrage zu "...wenn es aber so war, wie der Arbeitgeber behauptet, dem Arbeitnehmer also Betrug vorgeworfen wird, so dürfte bereits das Vorgehen im ersten Verfahren einen vollendeten betrug darstellen."

Was heißt dies genau? Dass durch das Urteil im ersten Verfahren bereits Prozeßbetrug, also nicht nur versuchter Prozeßbetrug, des AG´s vorliegt?

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@Fritzchen18

Wenn A immersten Verfahren gelogen (falsch vorgetragen) hat und das Gericht sich hat täuschen lassen, dann kann insoweit bereits ein vollendeter Betrug vorliegen.

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@jurafragen

Danke!!!

A hat wahrheitsgemäß vorgetragen. Ich möchte bzw. muss meine Ausgangsfrage konkretisieren: die Frage mit dem Prozeßbetrug war lediglich auf den AG B bezogen. A kann keinen Prozeßbetrug begangen haben, da er stets wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat.

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@Fritzchen18

Es ist zumindest theoretisch denkbar, dass der Staatsanwalt der anderen Version Glauben schenkt.

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@jurafragen

Das steht sicherlich ausser Frage. AG B hat A gegenüber jedoch inzwischen den Wunsch geäußert, er wolle sich aussergerichtlich einigen und somit den Kammertermin umgehen. Dies lässt doch vermuten, dass B selbst nicht recht an seinen Erfolg glaubt bzw. die erfundene Kündigung incl. Zeugenaussage nur Bluff war, damit A eingeschüchtert ist und die Klage zurückzieht. Mich interessiert daher, ob B sich schon tatsächlich strafbar gemacht hat und mit welcher Strafe B in etwa rechnen müsste, wenn es zu einer Verhandlung käme und die ganze Sache auffliegen würde.

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@Fritzchen18

Mich interessiert daher, ob B sich schon tatsächlich strafbar gemacht hat und mit welcher Strafe B in etwa rechnen müsste, wenn es zu einer Verhandlung käme und die ganze Sache auffliegen würde.

Es dürfte bereits eine Strafbarkeit wegen Versuchs vorliegen.

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Was sagt denn der angebliche Zeuge? wurde der nicht befragt?

In der schriftlichen Stellungnahme wurde lediglich angegeben, dass der Kollege Zeuge sei. Es kam ja noch nicht zum Kammertermin! Nun ist die Frage, ob die gefälschte Kündigung des AG´s schon Prozeßbetrug ist und wenn ja, ob es eben "nur" versuchter Prozeßbetrug ist. Dabei spielt der Zeuge ja zunächst keine Rolle, da eine eventuelle Falschaussage des Zeugen separat verfolgt würde.

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@Fritzchen18

Der Tatbestand ist jedenfalls durch Vorlage des Schreibens noch nicht erfüllt. Ob die Täuschungshandlung zum Erfolg führt, ist noch offen. Aber ist das wichtig? Auch ein versuchter Betrug ist strafbar.

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