Taschenkontrolle erlaubt?

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18 Antworten

Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc. einen Eingriff in deine Grundrechte aus Art. 2 I GG und Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG dar.

Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine derartige Grundlage besteht im Rahmen der repressiven Strafverfolgung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) für Polizeibedienstete und Staatsanwaltschaft nur unter der strengen Anforderung, dass ein solches Vorgehen nach § 105 StPO durch einen Richter, oder bei Gefahr im Verzug, durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten angeordnet wurde. Im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr darf die Polizei nach § 39 des Polizeigesetzes eine Person auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen, sofern „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt und beschlagnahmt werden dürfen.“ Waffen und Drogen erfüllen diese Grundlage.

Für Lehrer gibt es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Durchsuchung nicht. Daher kann ein Lehrer die Sachen eines Schülers nur mit dessen Einverständnis durchsuchen.

http://www.postpla.net/namen-gesetzes/taschen-klassenfahrten-durchsuchen.34100.html

Eine frage noch was wäre so ein ''Begründeter Fall''

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Die Polizei darf bei Tatverdacht - nur so aus Spaß darf es auch kein Polizist. An der Kasse im Supermarkt darfst du mit Fug und Recht einen Einblick in deine Tasche verweigern. Die können dich allerdings, wenn sie einen Tatverdacht haben, im Laden aufhalten, bis die Polizei gekommen ist.

Niemand darf einfach so Taschenkontrollen durchführen. Das ist ausnahmslos nur der Polizei oder anderen Personen mit hoheitlichen Aufgaben (Zoll z. B.) und einem berechtigten Grund vorbehalten.

Hat Jemand einen Grund für eine Taschenkontrolle, muss die Polizei gerufen werden.

es kommt wohl keiner einfach so darauf eine taschenkontrolle zu machen. ausser der polizei darf es keiner, aber wer gründe hat eine haben zu wollen, der wird genau die rufen und die kontrolliert dann...zb kaufhausdetektive, sicherheitspersonal usw. Leher selbst nein, sie können aber auch die Polizei rufen wenn sie meinen es sei notwendig

Anlassbezogene Taschenkontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht. Trotzdem darf die Kontrolle nicht mit Gewalt / Zwang- also gegen den Willen des Schülers – durchgeführt werden. Wird die Durchsuchung verweigert, darf nur die Polizei mit Gewalt die Kontrolle durchführen.
LG murkeltimo

Was wäre so ein''Anlass''

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@Monkey866

Wenn ein Verdacht besteht, dass in der Tasche etwas ist, dass Dir nicht gehört (gestohlen) oder Drogen.

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Das darf die Polizei auch nur wenn sie eine Ermächtigungsgrundlage hat.

Wenn ein Lehrer sagt "Machen sie mal" ist das keine Grundlage.

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Deinen Rucksack oder die Taschen darf nur ein Polizeibeamter durchsuchen. Des weiteren bist du auch nicht verpflichtet,im Supermarkt deine Tasche zu öffnen, denn es handelt sich bei den Angestellten um Privatpersonen und die haben nichts in deiner Tasche zu suchen, geschweige denn darin herumzuwühlen! Auch deine Lehrer dürfen das nicht machen, da dies ein Eingriff in deine Privatsphäre darstellt!!

Das ist richtig. Aber es fehlt der Fall, dass es erlaubt ist, wenn man selbst damit einverstanden ist. Dann ist das in jedem Fall OK.
Wenn nun aber der Supermarkt die Mitnahme von Taschen verbietet, dann ist das eindeutig. Wenn das Mitnehmen der Tasche bedeutet, dass man damit einverstanden ist, dass sie beim Ausgang auch kontrolliert wird, dann ist das auch OK. Durch das Mitnehmen hat man sich ja damit einverstanden erklaert.

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@Franticek

Nein, das funktioniert nicht.

Mit der Agumentation könnte man ja alles legal machen.

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Ja, das ist Privat. Deswegen hat grundsätzlich niemand das recht deine Tasche ohne deine Einwilligung zu durchsuchen.

Das ergibt sich aus den Persönlichkeits- und Eigentumsrechten.

Ausnahmen gibt es zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr.

Dazu braucht es idR einen Gerichtsbeschluss oder Gefahr im Verzug.

In den Polizeigesetzen der Länder sind dann noch weitere Ausnahmen geregelt, z.B. um die Identität feststellen zu können.

Hi, eig. darf keiner deine Taschen durchsuchen, außer du Erlaubst es dem jenigen, oder die Polizei hat einen Tatverdacht, das sich etwas in deiner Tasche befindet, das z.B. eine Ermittlung weiterhilft. Da müssen aber auch Beweise vorliegen, oder vorhanden sein.

Aber einfach so, blos wenn du dich auf Veranstalltungen auffällig benimmst.

MfG David

Die Polizei darf Dich durchsuchen, bzw. Deine Taschen. Dein Lehrer darf das nicht. Wenn Du Dich weigerst, muss er die Polizei rufen. Auf Veranstaltungen kannst Du es Dir überlegen, wenn Du reinwillst-bist Du mit den AGB's einverstanden und somit darf Dich der Sicherheitsdienst abtasten und in Deine Tasche oder den Rucksack gucken. Wenn Du nicht zustimmst, kommst Du halt nicht rein.

die lehrer dürfen das nicht
und polizisten schon is ja klar aber wie siehts aus wenn man noch keine 18 is? darf man sich da ganz verweigern oder nicht? ich weis blos das man sich dem drogentest verweigern kann

Sers, es gilt glaub ich nur bei der Polizei, nicht mal ein Supermarkt darf deine Tasche durchsuchen um zu schauen ob du was geklaut hast. Das muss immer die Polizei tun und die darf das auch nur bei einem dringenden Tatverdacht

Taschenkontrolle ist nur der Polizei oder dem Zoll erlaubt und dazu muss es einen Begründeteten Verdacht geben. Den hat man aber eigentlich immer als Polizist.

Nur bei Verdacht.... Es ist aber in der Praxis ermessensache des Polizisten, ob er einem Verdacht hegt od. nicht.

polizei darf logischerweise deine taschen kontrollieren.

Aber nur bei konkretem Verdacht, sonst nicht.

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Das gilt nicht AUCH für die Polizei sondern NUR für die Polizei und die darf das auch nicht einfach so nach Lust und Laune.

sie wird auch kaum aus lust und laune machen...können sich bestimmt spannenderes vorstellen

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@mac82

Das ist schon klar aber manchmal soll auch das vorkommen ;-)

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Die einzigsten die Taschenkontrollen durchführen dürfen ist die Polizei.

An Disco's wirds auch gemacht, denn sonst kommst du nicht rein, da die Türsteher sonst gebrauch von Hausrecht machen!

Lehrer dürfen sowas absolut gar nicht!

so viel ich weiss darf es die polizei. machen tun sies sowieso. der lehrer darf das nicht!

Wenndir das im Laden passiert, dann darfst du den Angestellten,dem Chef und dem Hausdetektiv sagen, dass du das nicht willst. Die rufen dann aber die Polizei - und die Jungs dürfen das dann :).

Aber auch die nicht unbedingt.

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wenn du nichts geklaut hast ,renn weg ...so schnell du kannst

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