Taschenkontrolle erlaubt?

15 Antworten

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Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc. einen Eingriff in deine Grundrechte aus Art. 2 I GG und Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG dar.

Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine derartige Grundlage besteht im Rahmen der repressiven Strafverfolgung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) für Polizeibedienstete und Staatsanwaltschaft nur unter der strengen Anforderung, dass ein solches Vorgehen nach § 105 StPO durch einen Richter, oder bei Gefahr im Verzug, durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten angeordnet wurde. Im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr darf die Polizei nach § 39 des Polizeigesetzes eine Person auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen, sofern „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt und beschlagnahmt werden dürfen.“ Waffen und Drogen erfüllen diese Grundlage.

Für Lehrer gibt es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Durchsuchung nicht. Daher kann ein Lehrer die Sachen eines Schülers nur mit dessen Einverständnis durchsuchen.

http://www.postpla.net/namen-gesetzes/taschen-klassenfahrten-durchsuchen.34100.html

Eine frage noch was wäre so ein ''Begründeter Fall''

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Die Polizei darf bei Tatverdacht - nur so aus Spaß darf es auch kein Polizist. An der Kasse im Supermarkt darfst du mit Fug und Recht einen Einblick in deine Tasche verweigern. Die können dich allerdings, wenn sie einen Tatverdacht haben, im Laden aufhalten, bis die Polizei gekommen ist.

es kommt wohl keiner einfach so darauf eine taschenkontrolle zu machen. ausser der polizei darf es keiner, aber wer gründe hat eine haben zu wollen, der wird genau die rufen und die kontrolliert dann...zb kaufhausdetektive, sicherheitspersonal usw. Leher selbst nein, sie können aber auch die Polizei rufen wenn sie meinen es sei notwendig

taschenkontrolle einfach so erlaubt?

hallo, ich habe mich gefragt was ist wenn ich in einen supermarkt gehe, der keine kameras besitzt und ich an der kasse vorbeigehe ohne etwas zu kaufen( aber auch ohne etwas zu klauen!) und die angestellte dann eine taschenkontrolle machen möchte. Muss ich das machen lassen oder darf ich das verweigern?? ich habe mal einen bericht im fernsehen gesehen wo dies der fall war und gesagt worden ist das man es verweigern darf weil die angestellten nicht in meine taschen schauen dürfen... deswegen bin ich unsicher wenn es mir mal passieren sollte bitte um ernstgemeinte antworten und nicht antworten wie: "wenn du nichts genommen hast dann ist es doch egal wer deine taschen durchsucht !" oder sowas!!

thx schon mal

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