Taschendurchsuchung auf Klassenfahrten...

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Taschen dürfen zwar nur mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage durchsucht werden. ABER: Es gibt eine Generalklausel, die Lehrern diese Ermächtigung gibt:

§ 23 Abs. 2 SchG. Danach ist die Schule im Rahmen der Vorschriften des Schulgesetzes „berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebes und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule."

Nun berechtigt dies nicht zu jeder Taschendurchsuchung, aber schon zu der, die zur Erziehung erforderlich sind. Also wenn zum Beispiel ein konkreter Verdacht vorliegt, dass du Drogen in der Tasche hast oder etwas geklaut hast usw.

Im Übrigen hat der Lehrer auch die Möglichkeit, auf deine Taschendurchsuchung zu verzichten bzw sich zurückzuhalten, wenn du protestierst (das machen sicher viele Lehrer um sich abzusichern), dafür aber die Polizei zu rufen, die die Taschendurchsuchung vornimmt. Bei konkretem Verdacht darf der Lehrer nur eine Sache nicht: nämlich gar nichts tun und sich vom Schüler verarschen lassen

Übrigens sind heutzutage leider solche Maßnahmen Alltag geworden- weil Schüler viel zu gern Alkohol auf Klassenfahrt mitschmuggeln und der Lehrer seine Aufsichtspflicht verletzt, wenn er das nicht mitbekommt.

Danke, genauso wollte ich die Antwort. Heißt soviel wie Zeug lieber gut verstecken wenn schon was mitmuss ;)

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@nryzrthix

Danke für den Stern...die "Schlussfolgerung" daraus macht mich allerdings etwas nachdenklich. Ich hatte gehofft, du folgerst daraus, dass es gewaltig Ärger geben kann einschließlich Polizeieinsatz, wenn du dich nicht an Regeln halten kannst. Egal ob Alkohol, Drogen oder Zigaretten- der konkrete Verdacht entsteht durch ne feine Lehrernase.

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Für die Zeit, in der ihr auf Klassenfahrt seid, vertritt der Lehrer in vielen Dingen eure Eltern. Die hätten das Recht, jederzeit in eure Taschen zu schauen, entsprechend auch die Lehrer auf Klassenfahrt. Allerdings, wenn deine Eltern dem Lehrer einen Brief schreiben, dass sie mit einer Taschenkontrolle nicht einverstanden sind, weil sie diese Maßnahme auch nie ergreifen, muss der Lehrer darauf verzichten. Sprich mal mit Mutter oder Vater.

Interessantrweise hab ich gerade eben was mit Google gefunden : Grundsätzlich stellt das Durchsuchen von Taschen etc. einen Eingriff in deine Grundrechte aus Artikel 2, Absatz 1, Grundgesetzbuch dar.

Ein solcher Grundrechtseingriff bedarf stets einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Eine derartige Grundlage besteht im Rahmen der repressiven Strafverfolgung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) für Polizeibedienstete und Staatsanwaltschaft nur unter der strengen Anforderung, dass ein solches Vorgehen nach § 105 StPO durch einen Richter, oder bei Gefahr im Verzug, durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten angeordnet wurde. Im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr darf die Polizei nach § 39 des Polizeigesetzes eine Person auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen, sofern „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt und beschlagnahmt werden dürfen.“ Waffen und illegale Drogen erfüllen diese Grundlage.

Für Lehrer gibt es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Durchsuchung nicht.

Klingt so als ob sie doch nicht meine Ersatzeltern für die Zeit währen :)

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@nryzrthix

Es besteht einfach ein grundsätzlicher Unterschied, ob Du z. B. im Supermarkt aufgefordert wirst, den Inhalt Deiner Tasche zu zeigen, oder ob dies eine Lehrperson verlangt. Die Lehrperson ist verantwortlich für Kinder und Jugendliche während des Schulbetriebs und auch während eines Ausflugs oder einer Fahrt. Ganz einfach: Anordnungen befolgen - und die Artikel, die verboten sind einfach weglassen. Viel Spaß auf der Fahrt!

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Hmm.. Das wurde bei uns auch gesagt.. Ich glaube, es wurde sogar gemacht (Ist aber schon n paar Jahre her), aber wir waren so clever, dass wir den Alk und so in unseren Jacken versteckt haben, (die wir z.b anhatten).. Dort haben sie nicht nachgeguckt xDD Man kann ja meistens was in die Jackentaschen tun.. Ich würd dir einfach mal raten, dass du und deine Klasse mal mit deinem Lehrer sprecht.. Vielleicht könnt ihr ihn ja doch noch überreden.. Bettelt einfach xDD Wenn nicht, dann schmuggelt. Ihr dürft euch nicht von den Lehrern an der Nase rumführen lassen :DD PS: Habt Spaß auf der Klassenfahrt:)

Was ist da dran, daß Deutschland nicht souverän ist?

Der russische Präsident Putin geht davon aus bzw. sagt, daß die BRD kein voll souveräner Staat ist. Das wird ja auch gerade sehr heftig im Internet diskutiert z.B. auf Facebook.

Wie beispielsweise das Bild, das ich als Screenshot angefügt habe. Nun bin ich etwas verunsichert, weil ich nicht so richtig verstehen kann, warum sich Deutschland das denn bieten läßt.

Wie man auch in den Nachrichten lesen kann (in diesem Falle RT), sagte Putin folgendes:

""In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident."

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/51684-wladimir-putin-was-merkel-auch-sagt/

Der Artikel ist natürlich noch wesentlich ausführlicher und beleuchtet wohl eines er Grundprobleme, daß die BRD offensichtlich nach der Aufteilung nach dem 2.WK aufgeteilt wurde und die USA daraus eine Art "Kolonie" machten, wenn ich das richtig verstehe.

Allerdings hege ich etwas Zweifel, denn die DDR Bürger gingen ja auf die Straße weil sie unbedingt zum Westen gehören wollten, und nicht andersrum. Oder waren das damals völlig andere Voraussetzungen?

Ich habe aber auch schon öfter gehört, daß die DDR eine Verfassung hatte, aber wir haben keine. Ich habe mir mal aus Interesse unser Grundgesetz durchgelesen und stieß auf einen Artikel, der besagt, daß wir erst eine Verfassung wählen dürfen, wenn alle Deutschen Länder vereinigt sind. Nun ist das aber doch seit 1990 der Fall, warum gibt es immernoch kein Referendum? Oder gilt der Artikel nur, wenn auch Schlesien usw. wieder zu Deutschland gehören?

Wer kennt sich da ein wenig aus und kann mir das erklären?

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