Tarifvertrag mit 39 Stunden und keine Auszahlung von Überstunden?

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4 Antworten

 Hier versucht der Arbeitgeber offensichtlich, etwas Geld zu sparen (auch wenn es nicht viel sein kann)!

1. Welcher Tarifvertrag soll den anzuwenden sein und unter welcher Voraussetzung? Das sollte dir Deine Chefin auch einmal mitteilen!

Auf Dein Arbeitsverhältnis ist ein Tarifvertrag nur dann anzuwenden (und auf die Anwendung eines solchen Tarifvertrags hätte dann im Arbeitsvertrag auch hingewiesen werden müssen), wenn er für Deinen Gewerbereich für "allgemeinverbindlich" erklärt worden ist (es gibt einen allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk) oder wenn Dein Arbeitgeber in einem Verband ist, der mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat oder wenn der Arbeitgeber - auch wenn er "tariffrei" ist, vertraglich ausdrücklich erklärt, einen Tarifvertrag ganz oder oder in Teilen anwenden zu wollen.

Es spielt dabei keine Rolle, dass Du selbst kein Steinmetz bist, weil in der Regel ein solcher Tarifvertrag für eine ganz Branche gilt (unabhängig vom tatsächlich in der Branche ausgeübten Beruf; also auch die Sekretärin im Stahlwerk fällt dann unter den Metaller-Tarifvertrag); rein formal gilt ein Tarifvertrag (außer er ist allgemeinverbindlich) auch nur für Arbeitnehmer, die selbst Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind, es sei denn, der Arbeitgeber; das spielt in der Praxis aber keine Rolle, weil tarifgebundene Arbeitgeber den Tarifvertrag in in der Regel auf alle Arbeitnehmer anwenden, unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit

2. Selbst wenn ein Tarifvertrag mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden anzuwenden sein sollte, hindert das nicht daran, eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden individuell zu vereinbaren - wie in Deinem Fall! Das heißt, dass die Vereinbarung einer 40-Stunden-Woche weiterhin wirksam ist!

3. Die Aussage "weil es sonst bei einer Prüfung zu Problemen käme" ist völliger Unsinn! Welche angeblichen "Probleme" meint Deine Chefin denn damit??

4. Selbst für den Fall, dass Dein Arbeitsvertrag über 39 Wochenarbeitsstunden geschlossen wäre, würde durch die Tatsache, dass Du seit 2,5 Jahren regelmäßig 40 Stunden arbeitest, eine stillschweigende Vertragsänderung zustande gekommen sein.

5. Das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse beträgt bis zu 13 € täglich; die Differenz zum tatsächlichen Nettoentgelt zahlt der Arbeitgeber. Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche Nettoentgelt der vorangegangenen 3 Monate.

Wenn Deine Chefin also (ausgerechnet jetzt) mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden "um die Ecke kommt", bedeutet das eine - wenn auch nicht "umwerfende" - Reduzierung des Nettoeinkommens und damit des Zuschusses, den Deine Chefin zu zahlen hat.

6. Da bei der Berechnung des Elterngeldes als Berechnungszeitraum die letzten 12 Monate vor dem Monat des Beginns der Mutterschutzfrist herangezogen werden, würde sich durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auch hier eine (ebenfalls nur relativ geringfügige) Verringerung des zu berücksichtigenden Einkommens ergeben.

7. Auch die Aussage "Auf meine Rückfrage, ob ich nicht einfach ganz normal dann eine Überstunde machen könnte, die auch über den Lohnzettel läuft, wurde mir nur gesagt, dass das nicht geht." ist Unsinn: a) geht das selbstverständlich und b) hast Du einen vertraglichen (Rechts-)Anspruch auf 40 Wochenstunden.

Streng genommen müsste Dich der Arbeitgeber auch für die vertraglichen 40 Stunden bezahlen selbst dann, wenn er Dich nur für 39 Stunden beschäftigen würde (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 615 § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko").

Nicht beantworten kann ich Dir allerdings die Frage, in wieweit Du diesbezüglich (auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit) mit Deinem Arbeitgeber in eine Auseinandersetzung treten kannst und/oder willst - und das nciht nur, weil "Recht haben" und "Recht bekommen" leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge sind ... ...

Du stellst die Frage, ob Du an den Tarifvertrag gebunden bist. Um diese Frage beantworten zu können, müssten wir 3 Fragen beantwortet haben:

  • Bist Du in der entsprechenden Gewerkschaft, für die dieser Tarifvertrag Gültigkeit hat?
  • Ist Dein Arbeitgeber im entsprechenden Arbeitgeberverband?
  • Wurde der Tarifvertrag für allgemein gültig erklärt?

Wurde eine der ersten beiden Fragen oder die dritte Frage mit "nein" beantwortet, bist Du an den Tarifvertrag nicht gebunden. Denn dieser gilt nur für Mitglieder des Arbeitgeberverbandes und der entsprechenden Gewerkschaft.

Dann arbeite halt eine Stunde weniger

frag arbeiterkammer die haben immer die beste lösungen lg

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