Tapetenfreie Wohnungübergabe nach Mietende rechtens?

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6 Antworten

Tapetenfreie Wohnungübergabe nach Mietende rechtens?

Ja.

Jetzt habe ich gelesen das diese Klausel gar nicht mehr rechtens sei, man die Wohnung lediglich sauber übergeben muss.

Da hast du was falsch gelesen oder verstanden. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag vorgegeben enthaltene Klausel, nach der
der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten
oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam, weil es ihn unangemesen benachteiligt etwas zu beseitigen, wozu er durch Schönheitsreparaturregelung erst verpflichtet wurde :-)

Dem steht aber nun keinesfalls entgegen, dass der M zu regelmäßigen Renovierungen, die dem Grad der Abnutzung entsprechen, spätestens bei Rückgabe vertraglich verpflicht werden kann (Schönheitsreparaturpflicht). Und der VM die Beseitigung der Nutzungsspuren insoweit beschränkt, als dass die Wände nur tapezierfertig herzurichten sind: Nicht jeder Nachmieter findet Blümchentapeten oder den Plastikcharme vom Laminat prickelnd.

Auch nicht, dass verblichene, rissige oder faltige  Mustertapeten bzw. mehrfach überstrichene, nicht mehr tragfähige Rauhfaser als Mangel zu beseitigen sind.

Noch dass der VM - wie beim Bodenbelag - eine tapetenfreie Wohnung vermietet, die in genau dem Zustand wieder übergeben werden muss,  § 546 I BGB - auch ohne das man diese Übereinkunft nun vertraglich ausdrücklich festhält.

Zu dieser "Rohbau-Vermietung" gehen AFAIK auch immer mehr Vermieter über: Keine Diskussionen bei Abnahme über vertragsgemäße Nutzung oder pfleglichen Umgang, Grad der Renovierungsbedürftigkeit, Geschmack der Farbwahl, Austauschpflicht verschlissenen Bodenbelags. Oder ob Brandlöcher, Rotweinflecken oder Kratzer darin nun "üblich" und mit Miete abgegolten wäre: Jeder Mieter richtet und dekoriert während seiner Nutzung wie er mag und gibt es so zurück, dass der Nachfolger es auch dürfte oder übernimmt.

Im Übrigen steht es den vertragsschliessenden Parteien aus Rechtsgrund
Vertragsfreiheit offen, hierüber individualvertraglich übereinstimmend etwas zu vereinbaren, an dass man sich auch zu halten hätte.

G imager761

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Was wurde im endgltigen Übergabeprotokoll bei Mietende diesbezüglich vereinbart? Falls du dort mit deiner Unterschrift bestätigt hast, dass du dich verpflichtet hast, die Tapeten zu entfernen (bzw. zuvor im Vorabnahmeprotokoll) wäre damit ein zu erfüllender separater Vertrag rechtswirksam abgeschlossen worden.

Was steht dazu im Mietvertrag? Wie soll dort stehend die Mietsache zurückgegeben werden? Ist es ein Formularmietvertrag?

Wenn nicht mit Unterschrift bestätigt, hättest du binnen 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung Anspruch auf Schadenersatz, sprich Erstattung deiner Aufwendungen.

Falls im Mietvertrag bereits das Entfernen der Tapeten gefordert wurde, wäre die gesamte Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam.

Gleiches gilt bei unrenvierter Wohnungsübernahme und einer evtl. Quotenregelung zum Mietende.

Die beiden letzten Absätze haben zur Folge, dass keinerlei Schönheitsrep. durchgeführt werden brauchen. Die Wohnung wäre besenrein zurück zu geben.

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Faktisch ist es unerheblich, ob im Mietvertrag eine Klausel bezüglich Tapeten entfernen steht oder nicht und weiter ob eine solche Klausel wirksam ist oder nicht, denn mit der Vereinbarung im Vorabnahmeprotokoll hast Du quasi eine Individualvereinbarung oder einen eigenständigen Vertrag mit dem Vermieter abgeschlossen, der auch einzuhalten war.

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Das Abreißen kannst du natürlich Niemandem in Rechnung stellen. Willst du etwa darauf klagen?

Mag sein, du bist noch froh, wenn der Vermieter betreffs Renovierung keine weiteren Ansprüche an dich stellt. Bis zu 6 Monate nach der endgültigen Abnahme kann er das tun.

Im Einzelnen kann man hier pauschal zu diesem enorm komplexen Vorgang der Renovierung beim Auszug nichts sagen.

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Kommentar von albatros
16.01.2016, 02:30

Mag sein, du bist noch froh, wenn der Vermieter betreffs Renovierung
keine weiteren Ansprüche an dich stellt. Bis zu 6 Monate nach der
endgültigen Abnahme kann er das tun. 

Das gilt so nicht. es kommt immer drauf an, was wurde rechtswirksam vereinbart bzw.ist unwirksam.

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Im Vorabnahmeprotokoll stande, tapetenfreie Übergabe (im mietervertrag nichts der gleichen).

Und warum habt Ihr es dann gemacht?

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Da es nicht vorher als Mehrleistung vereinbart war, gehe ich mal davon aus, das du keinen rückwirkenden Anspruch darauf hast.

Ist allerdings nur eine Vermutung von mir, hab keine 100%tige Kenntnis über die Rechtslage.

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Kommentar von PaulBr81
16.01.2016, 01:12

Ich leider auch nicht. Habe gerade nur ein Urteil vom Gerichtshof gefunden. Dort wurde die klage eines Vermieters in höhe von 4,391 Euro abgewiesen. Der Vermieter sollte die Whg tapetenfrei und mit gestrichen Heizkörpern übergeben. Dieser weigerte sich aber und hat vor Gericht recht bekommen. 

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