Tabakwareneinfuhr aus Griechenland

2 Antworten

Wie du bereits gesagt hast, liegt die Richtmenge bei 800 Stück (innerhalb der EU). http://www.zoll.de/c0reiseundpost/a0reiseverkehr/a0reiseninnerhalb_eg/index.html Das Gesetz selbst (§ 39 TabStV) gibt hier allerdings keine Altersbeschränkung vor. Deshalb ist die steuerrechtliche Bewertung vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind die Waren steuerfrei, wenn sie zum Eigenbedarf bestimmt sind, also nicht für andere Personen (z.B. Eltern, Freunde). Auch wenn nach dem Jugendschutzgesetz Regelungen zum Mindestalter für die Abgabe von Tabakwaren und für den Verzehr bzw. das Rauchen in der Öffentlichkeit bestehen, heißt das nicht, dass Kinder und Jugendliche keine Tabakwaren besitzen dürfen. Wenn allerdings ein 8-Jähriger 800 Zigaretten mitführt, kann es durchaus so ausgelegt werden, dass die Zigaretten nicht für den Eigenbedarf bestimmt sind und die Verbrauchsteuer erhoben wird. Bei einem 17-Jährigen der jedoch raucher ist (soll es ja geben), sollte man jedoch davon ausgehen können, dass die Zigaretten für den eigenen Bedarf sind. Die Bestimmungen wie aus einem Drittland sind hier nicht anzuwenden.

Gruß, Marcel

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