Suchen dringend Rat für Kündigung eines befristeten Mietvertrages

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10 Antworten

Zeitmietverträge bzw. sog. qualifizierte Zeitmietverträge müssen bestimmte Vorgaben erfüllen (wichtig: u. a. Befristungsgrund!) der hier - nach deinen Angaben nicht gegeben ist. (auch § 564 BGB kann hier nicht zutreffen - lies mal nach, ist wohl falsche Angabe von dir). Es könnte ein wirksamer Kündigungsausschluss für beide Parteien für eine ordentliche Kündigung für diesen Zeitraum vereinbart worden sein. Da müsstest du nochmals genau in den MV schauen. Ansonsten wäre es wirklich so, dass bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages das Mietverhältnis automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt würde und du wirksam zum 31.12.11 ordentlich gekündigt hast. Da kann sich dein Vermieter auf den Kopf stellen und mit den Füssen wackeln, hilft alles nichts!

Ich vermute mal, der Vermieter hat einen uralten Formularmietvertrag erwischt.

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Kommentar von Walter86
08.10.2011, 18:04

Danke!

Ich habe den Vertrag fast schon studiert. Es gibt keine Kündigungsausschlussklausel. Diese müsste dann ja unter §2 Mietzeit und Kündigung genannt werden. Dort sind nur die o.g. Punkte (1,2,3) genannt. Es gibt noch Punkt 4, 5 und 6.

4= Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzl. Bestimmungen den Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. Zahlungsrückstand, vertragswidriger Gebrauch, unbefugte Überlassung an Dritte, bei Nichteinhaltung von Nachbarrechten, sittenwidriges Verhalten u.s.w.). Ein Zahlungsrückstand in diesem Sinne liegt vor, wenn der Mieter mit mehr als einer Rate in Rückstand ist.

5= Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so findet § 568 BGB keine Anwendung.

6=Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch fort, so hat er als Nutzungsentschädigung den ortsüblichen Mietwert, mindestens aber den zuletzt vereinbart gewesenen Mietzins, zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

-> mehr ist nicht geschrieben. Somit düfte ich ja im Recht liegen...

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Seit der Mietrechtsreform 2001 ist ein befristeter MV nur dem Sinn nach als solcher geltend, wenn der Grund für die Befristung im Mietvertrag enthalten ist.Dabei hat der Gesetzgeber nur drei konkret formulierte Gründe zugelassen: 1. Eigenbedarf, 2. Größere Umbauten, 3. Wohnung wird für Beschäftigte benötigt (kurz formuliert). Trifft keiner dieser Gründe zu oder ist überhaupt keine Begründung formuliert, ist der MV automatisch unbefristet und mit 3monatiger Frist kündbar. Die Kündigung ist fristgerecht bis zum 3. Werktag (5. Oktober) im Besitz des Vermieters gewesen. Damit ist die Wohnung zum 31.12.2011 wirksam gekündigt.

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In unserem Mietvertrag gibt es zudem auch überhaupt keinen Befristungsgrund. Wir sind also der Hoffnung, dass unser Mietvertrag nicht der neuen Reform entspricht und wir nun einen unbefristeten Mietvertrag haben. Ist unsere Kündigung zum 31.12.2011 wirksam?

Ja sie ist wirksam siehe folgender Absatz:

Unzulässiger oder fehlender Befristungsgrund

Hat der Vermieter einen Befristungsgrund benannt, der nicht den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt oder es wurde trotz Befristung kein Grund angeführt, wird aus dem befristeten Mietverhältnis ein unbefristetes. Dies bestimmt die Sonderregelung des § 575 Abs.1 Satz 2 BGB.

www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/zeitmietvertrag-befristeter-mietvertrag.html#zeitmietvertrag-nach-neuem-recht-sect-575-bgb

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Kommentar von Walter86
08.10.2011, 18:23

Schade, dass ich die hilfreichste Antwort nicht zwei mal vergeben kann.

VIELEN DANK!!!!!

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Was genau steht im Mietvertrag?

Für eine Befristung muß ein Grund genannt sein. Fehlt dieser wäre Eure Kündigung rechtens/wirksam. Ist ein Grund genannt kann nicht ordentlich gekündigt werden bzw. endet der Vertrag mit dem Ende der Befristung ohne das gekündigt werden muß.

Oder wurde ein gegenseitiger Kündigungsverzicht für 3 Jahre vereinbart?

Da wäre eine ganz andere Konstellation.

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Kommentar von Walter86
08.10.2011, 17:50

Habe mir alles im Detail durchgelesen. Ein Grund ist nicht genannt. Der Text im Vertrag setzt sich nur wie oben beschrieben zusammen (§2 - Mietzeit und Kündigung) - mehr ist hier nicht erwähnt.

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befristete Mietverträge beinhalten neben der Laufzeit des Mietvertrages meist auch ein Kündigungsverbot während der Laufzeit.selbst wenn also die Befristung nicht gelte, haben sie leider keine Chance. Wenn die Befristung ungültig ist, bedeutet das nämlich, dass der Mietvertrag unbefristet ist. Das ändert jedoch nichts Am Kündigungsverbot während der ersten drei Jahre.da werden sie leider nicht rum kommen, es sei denn sie bieten dem Vermieter eine Abfindung an.

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Meiner Meinung nach habt Ihr einen unbefristeten Mietvertrag weil A.) die Verlängerungsoption von vornherein gegeben ist. Ist bei qualifizierten Mietverträgen gar nicht drin. B) der qualifizierte Befristungsgrund fehlt.

Also zwei Punkte die aus dem Zeitmietvertrag einen ganz normalen Mietvertrag mit normaler Kündigungsfrist machen.

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Ihr habt einen Vertrag auf Zeit abgeschlossen, dieser ist nicht vorher kündbar oder auflösbar. Nur aus gutem Willen könnt der Vermieter vorher eine Auslösung akzeptieren, muss er aber nicht.

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Kommentar von anitari
08.10.2011, 17:46

Ihr habt einen Vertrag auf Zeit abgeschlossen, dieser ist nicht vorher kündbar oder auflösbar.

Sofern die Vereinbarung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

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Redet ihr tatsaechlich um einen befristeten? Mit Verlaengerung? Klingt eher nach einem mit Kuendigungsausschluss bis 2013. In diesem Fall hilft nur ein Nachmieter, der in Euren Vertrag eintritt.

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Kommentar von Walter86
08.10.2011, 17:41

Im Vertrag ist es so beschrieben:

§2 - Mietzeit und Kündigung

  1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2010. Der Mieter ist verpflichtet, seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen. Das Mietverhältnis endet am 30.06.2013. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht.

  2. Der Widerspruch bzw. die Kündigung muß schriftl. erfolgen und dem anderen Vertragspartner spätestens am letzten Werktage vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein.

  3. Soweit sich der Vermieter gemäß § 564 Abs.2 BGB nicht auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist.

Mehr ist hier nicht geschrieben. Ein Befristungsgrund nach neuer Fassung ist hier auch nicht vermerkt.

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Ja, Ihr habt das exakt richtig recherchiert, gut gemacht...

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