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1 Antwort

Hallo jacks3000,

leider ist Deine Frage zu weit ausgelegt und es ist schwer nachvollziehbar, was Du überhaupt in Erfahrung bringen willst.

Wenn Du wissen willst, ob etwas im Führungszeugnis steht, so kannst Du dieses für 13,00 Euro selber beantragen.

Wenn Du wissen willst, ob was im INPOL [ https://de.wikipedia.org/wiki/INPOL-neu ] oder im SIS [ https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Informationssystem ], sprich ob nach Dir gefahndet steht, so hat auch ein Rechtsanwalt keine (zumindest keine legale) Möglichkeit dieses in Erfahrung zu bringen.

Wenn Du wissen willst, welche Informationen im Vorgangssystem der Polizei stehen, kann auch dieses kein Rechtsanwalt in Erfahrung bringen.

Lediglich, wenn Du Beschuldigter in einem Strafverfahren bist, kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht nach folgender Rechtsgrundlage nehmen:

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§ 147 StPO - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

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Wie Du dem von mir fett da gestellten siebten Absatz entnehmen kannst, kannst Du diese Auskunft auch selber beantragen, wenn Du Dir einen teuren Anwalt nicht leisten kannst oder nicht leisten willst.

Schöne Grüße
TheGrow

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jacks3000 08.03.2016, 19:20

Hallo TheGrow, danke für die Auskunft .. Wenn man aber nicht weiß ob ein Strafverfahren läuft, bzw. nach einem gefahndet wird, wie geht man dann vor? Die Polizei fragen? Könnte ins Auge gehen;-(( Zahle für einen Anwalt, aber nicht pro Brief oder für eine Anfrage 500€ ...

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TheGrow 08.03.2016, 19:58
@jacks3000

Wenn Du Beschuldigter in einem Strafverfahren bist, wird man Dir dieses in der Regel recht zeitnah in Form einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter oder in Form eines Anhörungsbogens mitteilen.

Ob nach Dir gefahndet wird, bekommt in der Regel auch ein Rechtsanwalt nicht mitgeteilt. Diese Auskunft würde ja die Fahndungsmaßnahme gefährden.

Die einzige, wenn auch nicht zulässige Möglichkeit währe, wenn Du einen Polizeibeamten kennst, der mal im INPOL/SIS nachschaut und mal in das Vorgangssystem schaut, ob da was läuft. Der Beamte der solche Infos an Dich weitergibt und evtl. dadurch Fahndungsmaßnahmen  gefährdet, muss übrigens mit einem Disziplinarverfahren, wenn nicht sogar mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt rechnen.  

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jacks3000 09.03.2016, 07:13
@TheGrow

Danke The Grow ...

Wenn man z.B. von einer Vorladung nichts wußte, z.B. da man im Ausland lebt, was dann. Akteneinsicht o.ä. durch Anwalt? Irgendwas muss doch gehen um. Irgendwer müsste sich doch um die Belange kümmern "dürfen", denke ich;-))

Danke nochmal ... 

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TheGrow 09.03.2016, 07:31
@jacks3000

Die Akteneinsicht steht einem nur zu, wenn man Beschuldigter einer Straftat ist. Das heißt, solange Dir seitens der Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht nicht der Tatvorwurf eröffnet wurde, gibt es keinen Grund für Dich tätig zu werden.

Und wenn Dir der Tatvorwurf eröffnet wurde, erübrigt sich Deine Frage, denn dann weißt Du das was gegen Dich vorliegt. Dann kannst Du auch entweder selber oder durch einen Anwalt Akteneinsicht nehmen (lassen).

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jacks3000 09.03.2016, 07:58
@TheGrow

Danke TheGrow, liest sich als wenn du nicht im Baugewerbe wärst;-)) Das wird es sein, ich benötige die Akteneinsicht. Macht ein Anwalt vor Ort mehr Sinn, oder ist das egal? Was nehmen die dafür?

Danke ... 

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TheGrow 09.03.2016, 09:30
@jacks3000

 Macht ein Anwalt vor Ort mehr Sinn, oder ist das egal? Was nehmen die dafür?

Das sind leider zwei Fragen, die ich nicht beantworten kann

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Highonsky 08.03.2016, 21:55

TheGrow du musst hobbylos sein nicht?

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