Subventionsbetrug was ist das

7 Antworten

Das bedeutet, dass jemand z.B. für ein Projekt, zur Erweiterung seines Betrieben usw. Geld, Unterstützung bekommen hat, es also Subventioniert wurde, mit öffentlichen Geldern (Steuergeldern). Dieses Geld hat der Nehmer nicht sachgerecht verwendet (die Verwendung wird bei einer Subvention schriftlich dargestellt) und hat damit Subventionsbetrug begangen.

Wenn ein Unternehmen/Unternehmer eine bestimmte,zweckgebundene Leistung (meist finanzieller Art) von einem öffentlichen Träger erhält und diese nicht für den vorgegebenen Zweck verwendet.

Da hat sich mal wieder jemand Fördergelder vom Staat erschlichen - diesmal jedoch ein Unternehmer, kein Privatmann.

Vorladung Brief als Zeuge beide Eltern oder nur einer?

Ich habe eine Frage.. Wisst ihr �?vlt wie das mit den Vorladung Briefen zur Polizei als Zeuge ist ? Meine Frage ist folgende: Meine Eltern sind geschieden und Leben seid 2 Jahren auch getrennt aber beide haben noch das Sorgerecht für mich (16) bekommen beide Elternteile diesen Brief also die Vorladung zugeschickt oder nur das Elternteil bei dem ich wohne ?

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Handelsberechtigung?

Hallo liebe Community,

Ich wohne in Österreich und bin 17 Jahre alt. Ich würde gerne ein Unternehmen anmelden welches sich auf Online-handel bezieht, um genauer zu sein will ich mit einem Dropshipping store beginnen. Nun ist meine Frage, wie das ganze denn Rechtlich aussieht? ich weiß dass ich 18 Jahre alt sein muss, daher würde das ganze über einen Elternteil laufen. Braucht man dafür gewisse Voraussetzungen oder kann das jeder normale Mensch anmelden?

Vielen dank!

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Mit welcher Berechtigung wird eine Oper subventioniert? (z.B Opernhaus in Frankfurt)

Mit welcher Berechtigung wird eine Oper subventioniert? Ich muss eine Stellungsnahme dazu schreiben, aber mir fällt nicht viel ein und hoffe dass ihr mir etwas weiterhelfen könnt :)

Danke schonmal

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Entschuldigung vom Gericht (Zeuge )?

Hallo,

Ein Freund von mir hat heute ( gleich ) eine Gerichtsverhandlung und er sagt zu mir er hat mich als zeuge bei der Polizei angegeben. Ich habe bis heute keinen Brief zur zeugenvernehmung bekommen oder eine Vorladung vom Gericht. Er will unbedingt das ich mitkomme zum Gericht und deshalb wollte ich fragen ob ich:

  1. Überhaupt als zeuge vernommen werde obwohl ich keinen Brief oder Anruf bekommen habe

  2. Ob ich eine Entschuldigung vom Gericht bekomme für die schule

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Sind Zivilpolizisten von der Kriminalpolizei?

Schon öfters wurde ich Zeuge, wenn junge Leute von 2 Zivilpolizisten "einfach so" durchsucht wurden. Ich finde das menschenverachtend und frage mich, ob das nicht rechtswidrig ist und ob sowas nur Kriminalpolizisten machen ?

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Wenn der Islam laut einem ehemaligem Staatsoberhaupt der BRD zu Deutschland gehört, warum wird die Eintreibung der Kirchensteuer dort nicht subventioniert?

Die Unterstützung der Einholung der Kirchensteuer für die Römisch-katholische und Evangelische Kirche durch Nutzung staatlicher Behörden ist eine indirekte Subvention und weiterhin auch eine nicht Grundgesetz-konforme Behandlung von Steuern nicht staatlicher Organisationen. Das ist nichts Neues und aufgrund der Verflechtung auch kaum auszuhebeln.

Meine Frage bezieht sich auf die Aussage eines ehemaligen Staatsoberhauptes der BRD, dass der Islam zu Deutschland gehört. Warum also sollte sich die fehlende Trennung von Kirche und Staat bei diesem Aspekt nur auf oben genannte Kirchen beschränken und nicht den Islam einschliessen? Wieso lässt sich der Staat für nur für diese Kirchen instrumentalisieren Zwangsabgaben und regelwidrige jahrelange Nachzahlungen mit der vollen Härte des Gesetzes durchzusetzen?

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