StVO Schilder 325 / 326 verkehrsberuhigter Bereich?

2 Antworten

Im StVG bzw. in der StVO gibt es keine Regelungen, die eine Parkraumbewirtschaftung in einem verkehrsberuhigten Bereich eindeutig ausschließen.

Dass das Parken jedenfalls auf gesondert gekennzeichneten Flächen auch in einem verkehrsberuhigten Bereich zulässig ist, und abhängig davon, ob verkehrsberuhigte Bereiche als Fahrbahn zu bewerten sind oder nicht, besagt nichts darüber, ob solche Flächen "bewirtschaftet" werden dürfen.

Das bedeutet, dass die Verwaltungsbehörde darüber entscheidet, wer, wie  und ob im verkehrsberuhigten Bereich geparkt werden darf.

Sie darf diese "Parkflächen" sogar zeitlich beschränken bzw. nur das Parken mittels Benutzung von Parkscheinautomaten/ -uhren erlauben. Somit könnte die Verkehrsbehörde diese Parkflächen auch nur einem besonderen Personenkreis erlauben.

(Urteil VG Gelsenkirchen vom 23.01.2014)

Allerdings müssen im öffentlichen Verkehrsraum diese Regelungen mittels "amtlichen" Verkehrszeichen von der Behörde angeordnet und nach der StVO gekennzeichnet werden.


Danke für die Antwort. Es handelt sich jedoch nicht um ein amtl. Verkehrszeichen, hat auch nicht das Aussehen; vielmehr wurde dieser Hinweis "nur" selbst entworfen und hand- oder maschinen-schriftlich angefertigt.

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@bernardo2

Ergänzend möchte ich hinzufügen:

stellt das handgeschriebene Schild -obwohl als nicht  amtl. Schild erkennbar- trotzdem einen Eingriff in den ruhenden Verkehr dar und würde ggf. für eine Anzeige ausreichen ? Derartige Schilder sind ständig zu beobachten und schränken erheblich den ohnehin dürftigen Parkraum ein.

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