STVO Presse

3 Antworten

Reichen dir die bisherigen völlig zutreffenden Antworten nicht aus? Ergänzend § 35 Abs. 1 StVO:

"Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist."

Im Umkehrschluss: Sind diese Behörden nicht hoheitlich tätig, müssen sie sich auch an die StVO halten. Die Presse ist keine Behörde und hat sich deshalb immer an die StVO zu halten.

Fragen dürfen Journalisten alles, sie werden nur nicht immer eine Antwort erhalten.

Die Unfallstelle ist in der Regel so weit abgesperrt, dass keine Spuren zerstört werden, betreten dürfen sie sie auch dann nicht, wenn sie noch so energisch mit dem Presseausweis wedeln.

Es gibt für die Berichterstattung über Unglücksfälle und Straftaten einen unverbindlichen Pressekodex des Deutschen Presserats (steht öffentlich auf dessen Internetseite), der u.a. eine Identifizierung des Täters oder Opfers nur in bedeutenden Einzelfällen erlaubt. Ansonsten darf sie am Einsatzort zwar filmen, muss aber im Fall einer möglichen Preisgabe der Identität die Aufnahmen unkenntlich machen.

Selbstverständlich muss sich die Presse an die StVO halten, sie haben keinerlei Hoheitsrechte. Auch dürfen Sie zur Unfallstelle, jedoch ohne Rettungsmaßnahmen zu behindern. Der Pressemensch darf Fotos vom Unfallort anfertigen auf denen jedoch betroffene Personen nicht erkennbar sein dürfen. Im Anschluß holt sich dann dieser noch ein paar Infos von Polizei und Feuerwehr. Rettungsdienste dürfen aus Datenschutzgründen keine patientebezogene Daten weitergeben.

Die haben meist eine Befreiung, so das sie mit dem Ü-Wagen aktionsgebunden im Halteverbot oder Fußgängerzonen parken dürfen.

Ansonsten keine Sonderrechte.

Wenn's öffentlicher Grund ist, dürfen sie hin, solange sie niemanden behindern, etc. - und die Polizei sie lässt...

Fragen dürfen sie alles. Antworten braucht man aber nicht. ;)

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