stvo auf Firmengelände?

7 Antworten

Wenn die Nutzung des Geländes durch öffentlichen Verkehr hinreichend ausgeschlossen ist, etwa durch ein geschlossenes Tor oder Schranke an der Zufahrt, dann dürfen dort auch diejenigen Personen solche Fahrzeuge führen, für die sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzen.

Andernfalls könnte auch das private Firmengelände zum öffentlichen Verkehrsraum gehören (insbesondere dann, wenn dort ohne Weiteres auch Kunden mit ihren Fahrzeugen verkehren) und dann darf man dort auch nur solche Fahrzeuge führen, für die man die passende Fahrerlaubnis besitzt.

 

Das Schild "Hier gilt die StVO" hat keine verkehrsrechtliche Bedeutung.

Falls es sich bei dem privaten Gelände um öffentlichen Verkehrsraum handelt, dann gilt dort die StVO - auch ohne solch ein Schild (Beispiel: Supermarktparkplatz). Das Schild dient dann lediglich dazu, den Fahrzeugführer auf die Geltung der StVO hinzuweisen bzw. ihn daran zu erinnern.

Handelt es sich hingegen um hinreichend gegen die öffentliche Nutzung gesicherten privaten Verkehrsraum, dann drückt das Schild den Willen des Besitzers aus, dass auch auf diesem abgeschlossenen privaten Gelände die Regeln der StVO gelten sollen. Verstöße gegen diese Willenserklärung können dann durch den Besitzer zivilrechtlich geahndet werden (z.B. durch Erteilung eines Hausverbotes).

Das ist vollkommen richtig und dem ist nichts hinzuzufügen - bis auf eine kleine Anmerkung:

Die StVO enthält ausschließlich Verhaltensrecht. Für das Fahrerlaubnisrecht gilt die FeV (in Verbindung mit dem StVG).

Handelt es sich bei dem besagten Firmengelände also um öffentlichen Verkehrsraum (d.h. jenen Verkehrsraum, der auch der Öffentlichkeit zugänglich ist), dann wäre das Fahren ohne Fahrerlaubnis und somit eine Straftat gemäß § 21 StVG. Siehe dort den Absatz 1 Nr. 1 und 2: In dem Fall des Fahrens wären beide dran, Du und Dein Chef (als Fahrzeughalter).

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Perfekte Antwort. Besser gehts nicht. DH!

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Wenn die Leute die Genehmigung des Eigentümers haben und das Gelände gesichert ist gegen die "Benutzung durch die Öffentlichkeit" geht es in Ordnung.Da ihr auch sicherlich Kunden auf dem Gelände habt,weiß ich nicht genau wie die Lage aussieht.Ich denke ein Zusatzschild wie "Privatgelände,betreten auf eigene Gefahr oder so wäre auch noch eine Voraussetzung..Sobald aber trotz allen Voraussetzungen z.B Personen zu Schaden kommen,sieht die Welt schon wieder anders aus.Dann wird wohl der Eigentümer wie auch der Fahrer zur Verantwortung gezogen..

und wie ist es mit der Versicherung?

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