StVO - Verkehrsrecht

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3 Antworten

Dazu aus der Verwaltungsvorschrift zur StVO, Abschnitt "Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen", Randnummer 43:

Verkehrszeichen dürfen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden. In der Regel sollte der Seitenabstand von ihr innerhalb geschlossener Ortschaften 0,50 m, keinesfalls weniger als 0,30 m betragen, außerhalb geschlossener Ortschaften 1,50 m.

4 m Seitenabstand ist also schon ganz schön heftig. Wenn das Zeichen allerdings gut sichtbar angebracht ist, dann ist auch gegen einen solchen Seitenabstand nichts einzuwenden, insbesondere dann nicht, wenn eine andere Aufstellung nicht möglich ist.

Wenn die vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung 21 km/h oder mehr beträgt, dann erhältst du ohnehin einen mit zusätzlichen Gebühren versehenen Bußgeldbescheid. Vorher aber wirst du angehört und in dieser Anhörung kannst du auf den großen Seitenabstand hinweisen. Vielleicht erhört man dich ja. Zusätzliche Kosten riskierst du dadurch jedenfalls nicht.

Liegt die vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung hingegen unter 21 km/h, dann bekommst du lediglich eine Verwarnung mit Festsetzung eines Verwarnungsgeldes (maximal 35 Euro), aber ohne zusätzliche Gebühren. Wenn du diese Verwarnung nicht akzeptierst, dann kann es zu einem Bußgeldbescheid kommen, der mit zusätzlichen Gebühren in Höhe von 23,50 Euro versehen ist. In diesem Falle musst du also überlegen, ob du diese zusätzlichen Gebühren riskieren willst oder nicht.

danke für die kompetente Antwort!

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Vergiss es, da kommst du nicht raus, das kann in der Theorie überall stehen und wie weit das vom Blitzer weg steht ist auchbirrelevant solange bis dahin keine Kreuzung mehr war.

Dem stimme ich zu.

Ergänzung: Selbst wenn das Schild 10 m vor dem Blitzer stünde: Nach StVO muss die Höchstgeschwindigkeit bis zum Schild erreicht worden sein, nicht erst dahinter.

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... solange bis dahin keine Kreuzung mehr war.

Eine Kreuzung oder Einmündung führt nicht zur Aufhebung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit!

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@JotEs

Naja, in der Theorie nicht, in der Praxis schon wenn man eine halbwegs fitten Anwalt hat.

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ist eig. nicht vorgegeben, muss nur klar sichtbar sein

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