Stundenkürzung bei betriebsbedingten Minusstunden

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3 Antworten

Da 20 Stunden pro Woche mit einem Pauschalgehalt vertraglich vereinbart wurden und du deine Arbeitskraft auch angeboten hast,befindet sich der Arbeitgeber lt. § 615 BGB in Annahmeverzug:

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Wenn arbeitsvertraglich vereinbart war, dass Sie fest für 20 Stunden pro Woche beschäftigt werden, dann kann Ihre Chefin nicht einseitig den Vertrag ändern. Vertragsänderungen können rechtmäßig nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien vorgenommen werden.

Für mündliche Vereinbarungen gilt prinzipiell das gleiche, in der Praxis scheitert es aber oft an der fehlenden Beweisführung.

Wurden flexible Arbeitszeiten vereinbart, dann kann Ihre Chefin, kraft Ihres Weisungsrechts, Lage und Dauer der Arbeitszeit ändern.

Wenn tatsächlich feste Arbeitszeiten (20 h/Woche) vereinbart wurden und Sie dieses notfalls auch beweisen können, dann sollten Sie Ihre Chefin auf ihren Rechsirrtum hinweisen. Ihre Chefin muss Sie dann, auch wenn sie Sie nicht beschäftigen kann, wie vereinbart bezahlen.

Es steht Ihnen allerdings frei Ihrer Chefin auf dem Verhandlungswege entgegenzukommen.

Peter Kleinsorge

Was steht in deinem Vertrag? Es gibt Klauseln, die nicht eindeutig zu verstehen sind, da hast du vielleicht auch so einen unterschrieben.

decamo 09.10.2010, 14:02

unter § 1 - Anstellung steht in Abs.3 (sinngemäß): Nach Absprache wir mir genehmigt, in einer Klausurphase weniger als 20Std die Woche zu arbeiten. Die nicht geleisteten Stunden müssen vor/nachgearbeitet werden und dürfen insgesamt 20h nicht übersteigen.

Das gilt m.E. aber nicht für betriebsbedingte Minusstunden, da sich das ja auf Arbeitszeit bezieht, die aufgrund von meinem eigenen Wunsch fehlt.

Anderweitig steht nichts in dem Vertrag drin.

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