Studium und Hartz 4

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Nach mehr alseinem Jahr des Zusammenleben darf das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen. Ob deine Tochter diese Fiktion widerlegen will und kann, lässt sich hier nicht abschließend bewerten; dazu müssten sämtliche Umstände gewürdigt werden.

Gehen wir realistischerweise von einer BG aus. Dieses bedeutet, dass grundsätzlich Einkommen deinerTochter auchj beim Freund anrechnungsfähig ist.
Da allerdings für sie mutmaßlich der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift, darf nur der teil ihres Einkommen angerechnet werden, der ihren individuellen Bedarf überdeckt.

Bedarf in BG ist 345 EUR + 150 = rund 500 EUR.

Auf ihr BAföG hat sie einen Freibetrag von 20% des möglichen Höchstfördersatzes zzgl. 30 EUR Versicherungspauschale.
Ihr anrechnungsfähiges Einkommen wird also grob geschätzt bei etwa 630 EUR liegen. Heißt, beim Freund dürften überschlagsweise rund 130 EUR angerechnet werden.

Wenn sie lediglich eine Wohngemeinschaft bilden, die ja bei Studenten weit verbreitet ist, zählt jeder für sich. Das JobCenter kann nicht ohne weiteres eine Bedarfsgemeinschaft konstruieren.

Deine Tochter hätte auf ihr Einkommen lediglich einen Freibetrag von 30 €. Der Rest würde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. (Sonstige Einnahmen)

Sie hätten gemeinsam einen Anspruch auf 2 X 90 % der Grundsicherung von 374,00 €, plus der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft.

Das JobCenter kann nicht ohne weiteres eine Bedarfsgemeinschaft konstruieren.

Sie leben länger als ein Jahr zusammen; da darf das JC die BG-Fiktion aufstellen.

Deine Tochter hätte auf ihr Einkommen lediglich einen Freibetrag von 30 €.

Falsch.

Für BAföG gelten abweichende Anrechnungsvorschriften; 20% des möglichen Höchstförderbetrags gelten generell als zweckgebunden und dürfen vom JC nicht berücksichtigt werden (und zwar unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Auszahlungsbetrag des BAföG ist). Die 30 EUR Versicherungspauschale gibt es nochmal oben drauf.

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Zunächst sollten sich die beiden dagegen wehren, als Bedarfsgemeinschaft angesehen zu werden. Wenn sie getrennt wirtschaften, getrennte Konten haben und nicht füreinander aufkommen, dann muss hier getrennt veranschlagt werden! Gegen anderslautende Beschlüsse muss Widerspruch eingelegt werden. Nach einem Jahr nimmt das Amt sowas gerne mal automatisch an. Also das mit dem gemeinsamen wirtschaften.

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