Studiengebühren zurückfordern?

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2 Antworten

Nö. Es war ja keine Entscheidung vom Bundesverfassungsericht. Dann könntest du sie tatsächlich zurückfordern, wenn man beispielsweise feststellt, dass das Gesetz nichtig ist. Aber das ist ja leider nicht der Fall.

Wenn morgen die Steuern gesenkt werden, dann kannst du auch nicht für die letzten zehn Jahre deine eingezahlten Steuern zurückfordern.

Wieso sollte man etwas zurückfordern, was zum Zahlungszeitpunkt Gültigkeit hatte?

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