Striktes Handyverbot - wo sind die gesetzlichen Grenzen?

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7 Antworten

Leider schreibst du nicht, in welcher Form das Handyverbot erteilt wurde. Das wäre für die Beantwortung der Frage aber wichtig.

Das hier von manchen beschriebene "Hausrecht" ist keine geeignete Grundlage für ein Handyverbot. Das Hausrecht wird vom Schulleiter ausgeübt (§ 59 SchulG NRW) und steht hier nicht zur Debatte, denn es regelt, wer die Schule betreten darf und wer nicht, und der Schulleiter kann diesbezüglich nicht nach Gutdünken verfahren, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Schulpflicht. Sonst könnte er ja auch alle von der Schule ausschließen, die nicht samstags seinen Garten pflegen.

Es ist vielmehr zu vermuten, dass das Handyverbot Teil der Schulordnung ist. Davon gehe ich im Folgenden aus. Die Schulordnung regelt, wie sich Schüler und Lehrer zu verhalten haben. Die Schulordnung wird von der Schulkonferenz erlassen (§ 65 II Nr. 23 SchulG NRW)

Grundsätzlich müssen sich die Schüler an die Schulordnung halten (§ 42 III SchulG NRW). Wenn diese ein absolutes Handyverbot vorschreibt und keine Ausnahmen für Pausen oder dergleichen vorsieht, dann ist das eben so. Auch wenn der Lehrer vielleicht etwas überreagiert hat, so ist es doch verständlich, dass dieses Verbot konsequent durchgesetzt wird, denn sonst herrscht nach kurzer Zeit Chaos und niemand hält sich mehr dran.

Wenn du es also für unerträglich und unzumutbar hältst, mehrere Stunden am Tag ohne Handy auszukommen, musst du - zum Beispiel über die Schülervertretung, eventuell auch die Elternvertretung - auf eine Änderung der Schulordnung durch die Schulkonferenz hinwirken. Die Schulkonferenz setzt sich aus Lehrern, Eltern und Schülern zusammen.

Aber solange die Schulordnung gilt, müsst ihr euch daran halten.

Ein übergeordnetes Gesetz, das eine eventuelle Unzulässigkeit eures Handyverbots bewirken könnte, vermag ich nicht zu erkennen. Es gibt kein Grundrecht auf Mobilkommunikation.

Im übrigen sind Generationen von Schülern auch stets problemlos ohne Handy ausgekommen. Ihr werdet das auch schaffen!

In dem Fall gilt das Hausrecht der Schule. Die Schulleitung kann darüber bestimmen, was zulässig ist und was nicht. Und wenn die Schulleitung die Nutzung des Handys auf dem Schulgelände untersagt, dann kann sie das machen.

Was eventuell möglich ist, dass die Eltern sich organisieren und mit der Schulleitung verhandeln, ob es Ausnahmerechte gibt.

Und ansonsten sei nur nebenbei angemerkt, es gab auch mal eine Zeit, wo es noch keine Handys gab und die Leute haben trotzdem prima miteinander kommuniziert. Frag mal deine Eltern oder Großeltern, die kennen diese Zeit vermutlich noch.

MonkeyTA 01.07.2013, 18:12

Doch sie muss es doch begründen können! Und zwar so, dass die 1200 Menschen sie verstehen oder zumindest größtenteils einverstanden sind. Doch niemand wurde gefragt. Kein einziges Elternteil (viele sind dagegen), kein Schüler. Herrscht bei uns jetzt etwa eine Monarchie? Dürfen wir bald nur noch unangespitzte Stifte benutzen, weil sie zu einer Gefahr werden könnten(Verletzung)?

Es ist mir klar, dass man die Nutzung der Handys vermeiden kann, doch schon lange nicht ewig. Man verlange doch nicht ernsthaft 7,8 kilometer geistig zu überwinden und per Telepathie mit seinen Eltern zu kommunizieren, in dem Moment, wo sich die Pläne ändern?

Und wen stört es, gottverdammt, wenn meine Mutter mich anruft?

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Invited 01.07.2013, 18:18
@MonkeyTA

Die Gründe, weshalb die Schule das verfügt hat, sind in diesem Fall nebensächlich. Auch wenn du dich darüber ärgerst. Und die Schulleitung muss niemanden fragen.

Und was das Hausrecht betrifft, wenn deine Eltern z. B. in eurer Wohnung bestimmen, dass niemand mit Straßenschuhen die Wohnung betreten darf, dann dürfen sie das. Eine allgemeingültige gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht, keine Schuhe in der Wohnung deiner Eltern zu tragen. Und genauso ist das mit dem Handyverbot in der Schule.

Du wirst nichts daran ändern können, nimm es einfach hin und halte dich daran.

Was übrigens das Verhalten des Lehrers angeht, so hat er nicht das Recht handgreiflich zu werden. Dagegen kann man rechtlich vorgehen.

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TETTET 02.07.2013, 09:45
@MonkeyTA

Auch wenn es für Angehörige deiner Generation erstaunlich sein mag, haben tatsächlich vor euch etliche Generationen von Schülern überlebt, ohne überhaupt ein Handy zu besitzen. Es besteht einfach nicht die Notwendigkeit 10 mal am Tag zu telefonieren. Man kann es auf vor und nach der Schule beschränken. Zudem kannst du etwas für dein späteres Leben lernen. Wenn der Chef etwas entscheidet, was nicht den Gesetzen widerspricht, ist egal, was der Rest davon hält.

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Wenn die Schulordnung die Benutzung oder auch nur das "Dabeihaben" eines Handys verbietet, dann gilt das genauso.

Und es gibt auch kein "Menschliches Anrecht auf Kommunikation" - was immer das sein soll.

Sorry, aber ich verstehe deine Aufregung nicht ?

Deine eltern können doch die Schule erreichen oder hat die keinen Telefonanschluß ?

Wie viele Schüler sind früher ohne Handy ausgekommen ? Und wenn etwas wirklich WICHTIGES ist, wirst du informiert !

DU denkst vielleicht noch nach, aber wie viele der Schüler nicht und daddeln mit den Dingern im Unterricht rum ? WO willst du da die Grenze ziehen, als Schulleitung ? Dem Einen erlauben, dem Anderen nicht ? NoGo.

Alles Andere kann man auch vor / nach der Schulzeit organisieren.

Solange die Schulordnung nicht gegen das Gesetz verstösst, ist sie nun mal für alle bindend. Sogar ohne dass eine Begründung geliefert wird. Auf das Philosophieren über die Handybenutzung als Menschenrecht gehe ich jetzt mal wegen der offensichtlichen Absurdität nicht ein.

"Organisatorische Dinge" kann man auch locker NACH der Schule telefonisch klären! :-)

Holger4712 01.07.2013, 18:02

sollen die Kinder ihre Eltern fragen, da werden die meisten noch wissen, dass man ohne Handy durchaus leben kann, zumindest vormittags. ;)

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MonkeyTA 01.07.2013, 18:03

Hast du meinen Text nicht gelesen? Ich frage nicht, wie ich das regeln sollte, das geht nur mich etwas an und wenns nicht anders geht, dann geht's nicht. Punkt.

Meine Frage war eine andere .. Entschuldigung, aber ich frage mich wieso Leute bei GF.net einfach nicht lesen und sich nicht dort raushalten können, wo sie nicht weiterhelfen.

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Holger4712 01.07.2013, 18:08
@MonkeyTA

Fragen - Antwort, so geht hier das Spiel, auch wenn es dem Fragenden nicht passt.

Übrigens, du fängst hier an zu diskutieren, da gebe ich der Frage keine lange Lebensdauer.^^

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Ganz einfach, die Schule hat das Hausrecht, da gibt es keine Gesetze, braucht es auch nicht.

Wenn ich sage, bei mir gibt es keine Handys, ist das auch so, basta.

MonkeyTA 01.07.2013, 18:02

Gib mir doch bitte die Paragraphen dazu an! Es ist nicht basta. Ich wills sehen, offiziell.

Wenn die Schule sagt "Wir wollen keine roten Strümpfe", gilt das dann auch? Oder "wir wollen keine Dunkelhäutigen"? Ist doch im Grunde dasselbe, hm?

Gib mir die Paragraphen, wenn du ein Experte darin bist. Wenn nicht, dann hilft mir deine Antwort in keiner Weise weiter.

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Holger4712 01.07.2013, 18:06
@MonkeyTA

Google mal nach Hausrecht, wenn du das nicht alleine hin bekommst, tust du mir ja leid, Bub.

Da braucht es keinerlei Gesetze! In vielen Buslinien gilt übrigens ebenfalls ein Handyverbot, auch hier bedarf es keiner Gesetze.

Sobald du deinen Hintern in mein Haus, in mein Auto oder sontswo hinpflanzt, sage ich dir, ob du furzen darfst oder nicht.

Was ist daran jetzt so kompliziert?

Und ebenso hat die Schulleitung das Hausrecht für das Schulgelände. Die darf z.B. auch das Rauchen generell verbieten, obwohl es ab 18 erlaubt ist.

Die darf euch ebenfalls Handys verbieten. Fraglich wäre hier höchstens, ob sie den Besitz verbieten kann. Ich gehe mal davon aus, dass die nicht ganz unvorbereitet diesen Schritt gegangen ist.

Der Rechtsweg steht dir doch jederzeit offen.

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MonkeyTA 01.07.2013, 18:21
@Holger4712

Für die Angabe von den Gesetzen danke ich dir - auch wenn mir trotzdem nicht klar wird, wo die Grenzen des Hausrechtes sind.

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Holger4712 01.07.2013, 18:22
@MonkeyTA

frag Mutti, oder euren Rechtsanwalt.

Ich habe dir genug kostenlose Nachhilfe gegeben.

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Holger4712 01.07.2013, 18:25
@MonkeyTA

die Grenzen des Hausrechts enden dort, wo andere Gesetze gebrochen werden, ist hier nicht der Fall.

Ich darf dich aus meiner Wohnung werfen, dir vorher aber nicht die Nase brechen, als Beispiel.

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Ratirat 02.07.2013, 21:26

Das Hausrecht bietet keine gesetzliche Grundlage für ein Handyverbot. Dies wird durch die Schulordnung geregelt. Und natürlich bedarf es hierfür entsprechender Gesetze. In diesem Falle das Schulgesetz NRW.

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