Streit um Einbauküche nach Tod des Hausbesitzers?

9 Antworten

Die Mutter ist hier im Recht. Auch wenn es "Einbauküche" heißt, ist es nichts desto trotz ein bewegliches Mobiliar (sonst hätte sie die Küche ja auch schlecht ausbauen können). 

Deine Halbgeschwister sollen mal schön die Füße stillhalten. Normalerweise erbt erstmal die Ehefrau des Verstorbenen und erst nach deren Tod werden die Kinder bedacht.

lg Lilo

Halb gute Antwort. Das mit der Küche ist richtig. Das mit der "Erbfolge" nicht.

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Nach § 314 BGB gehört zum Kaufgegenstand im Zweifel auch das Zubehör.
Hierunter sind gem. § 97 I 1 BGB solche Sachen zu verstehen,
die dem wirtschaftlichen Zweck des Kaufgegenstands "zu dienen bestimmt
sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen
Verhältnis stehen". Dies kann bei einer Einbauküche nicht zweifelhaft
sein.

Allerdings wird in § 97 I 2  BGB einschränkend bestimmt,
dass eine Sache nicht Zubehör ist, "wenn sie im Verkehr nicht als
Zubehör angesehen wird".

Hierzulande ist aber nach allgmeiner Verkehrsanschauung - ganz im Gegensatz etwa zu den USA - eine Küche nicht Zubehör beim Erwerb einer Immobilie.

Insofern irren die Kinder.

Dann bleiben auch in einer Ehe im gesetzl. Güterstand Vermögen und Eigentum getrennt voneinander. Meint, die allein aus Mitteln der Mutter  erworbenen EBK fällt nicht in den Nachlass des Ehegatten.

Auch hier liegen die Kinder falsch.

Drittens gehört dem Ehegatten der sog. Voraus, § 1932 I 2  BGB, mithin "Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt."

Schon wieder haben die Kinder das Nachsehen.

Viertens ist nun der gemutmaßte Willen des Erblassers eindeutig erkennbar, wonach die Kinder nur das bebaute Grundstück erben.

Im Ergebnis geht das Spiel 4:0 für deine Mutter aus; einer Verlängerung vor Gericht darf sie gelassen entgegensehen.

G imager761

Hier zieht zweifelsfrei der Artikel Nr. 6 des "Kölschen Grundgesetzes":

"Fott es fott"!

Guckst du hier:

http://www.koelsches-grundgesetz.de/

Insbesondere bei später offenkundig lose erfolgten Eingebauten und damit demontierbaren Einbauküchen ist die Mitnahme durch deren Eigentümer zulässig. - Zumal es hier nach immerhin 18 Jahren auch noch heißen könnte: "Schrott es fott"!

- Nur keinen Anwalt füttern! -

Küche ist nicht Schrott!!! Sonst hätte meinen Mutter sie gerne dort gelassen. Sie wurde verkauft, war ja ihre

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@Anki75

Mein Gott!  Nun klammen Sie mal nicht wg. der Begriflichkeit alter Möbel!

Selbstverständlich hat ihre Mutter Anrecht auf eine zeitgemäßen Ersatz der Küche, die Ihr nunmal gehört!

Nach 18 Jahren alledings sollte man sich dvon nicht mehr allzuviel erhoffen!

Deshalb der Hinweis: "Füttern Sie keinen Anwalt"!

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Hallo Zusammen,

vorab: Vor 4 Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mich als alleinigen Erben in Ihrem Testament eingesetzt. Sie hat mir Geld, Möbel und andere Wertgegenstände vermacht. Mein Stiefvater hatte damals mündlich zugesichert das er auf seinen Pflichtteil verzichtet und ich mit 23 das Gelderbe ausgezahlt bekomme.

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Meine Fragen: 1. Habe ich Wohnrecht in diesem Haus (meine Mutter stand nicht im Grundbuch) 2. Kann mein Stiefvater mir mein Erbe vorenthalten? 3. Kann mein Stiefvater nach 4 Jahren sein Pflichtteil noch einfordern?

Vielen Dank schonmal!

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Folgender Sachverhalt: Meine Oma hatte drei Kinder, zwei Töchter und einen Sohn. Sie besaß ein kleines Haus mit Keller sowie Anbau, Garten, Scheune und Hof. Ihr letzter Wille: Die Töchter sollen die gesamte Immobilie samt Grundstück erben, aber ihr Sohn hat ein Wohnrecht im Anbau sowie Nutzungsrecht von Keller, Scheune, Hof und Garten. Das Haus lassen die Töchter leer stehen, da der Bruder keine Mieter akzeptiert und mit Ärger droht. Damit kann man leben. Aber: Der Bruder meint nun seine Schwestern seien seine Hausmeister und müssten renovieren, Schnee im Hof schaufeln, die Strassenfront räumen und kehren, sowie diverse Neckereien wie: die Türklinke wackelt, das Hoftor klemmt, der Baum im Hof muss gestutzt werden usw.t Er droht: Wenn die Immobilie nicht in Schuss gehalten würde, ziehe er auf ihre Kosten ins Hotel und das müssten die Schwestern dann bezahlen. Falls er jemals in ein Pflegeheim käme würde sein Wohnrecht in Geld bewertet und die Schwestern müssten dann auch für eine Unterkunft in einem Pflegeheim aufkommen.

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