Straßenrecht - darf die Stadt das?

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9 Antworten

Man kann sich höchstens nur einen Schein holen,womit man sich in der Stadt irgendwo hinstellen kann.

Das nennt sich "Anwohnerparkausweis". Gängige Methode.

Dieser Kollege von ist 3 Wochen weg gereist (nach Amerika).

Schön. Und wer kümmert sich um seine Wohnung (und alles andere)?

Als ich an seine Haustüre vorbei ging und sein Auto sah, stand so
ziemlich neben ihn ein Straßen Aufstell Schild. Es stand sowas ähnliches
drauf : Am 20 Juli wird der Parkplatz neugemacht. Daher muss dieser
geräumt werden, falls nicht wird das Auto kostenpflichtig abgeschleppt'.

Und? Das ist doch alltäglich. Stichwort "Allgemeinverfügung".

Dieses Schild wurde wahrscheinlich am 15 Juli aufgestellt (zumindest sah ich es ab diesem Tag) 

Das sind dann mindestens 5 Tage im Voraus, und völlig in Ordnung. Üblicherweise gehen Gerichte von wenigstens 3 AT Vorlauf aus, in dringenden Fällen kann es auch mit 24h Vorlauf aufgestellt werden.

Ich sagte ihm Bescheid. Nur leider konnte er logischerweise das Auto
nicht weg stellen. Da weder ich oder ein anderer den Schlüssel hatte.

Klarer Fall von "selbst Schuld". Msn darf sich keineswegs darauf verlassen, dass sich an der Straßensituation nichts ändert. Das Abstellen eines KFZ auf öffentlichem Grund ist eine Duldung, die jederzeit aufgehoben werden kann. Siehe dazu das Grundsatzurteil des BVerwG v. 11.12.1996, Az.: 11 C 15/95.

Das Auto wurde abgeschleppt. Und die Stadt fordertete (2 Wochen ca stand
das Auto bei der Stadt xxx oder ADAC eins von beiden) und wollen jetzt
wegen allem drum und dran ca bis zu 800 Euro haben.

Klar. Was soll denn die Kommune auch sonst tun?

Die Frage ist, ist es gerecht?

Ja. Denn der Störer im Kontext ist der Halter, der keine Sorge dafür trägt, sein Fahrzeug zu kontrollieren. Genau deswegen haftet man nämlich auf für Fristversäumnisse, wenn man niemand beauftragt hat, iwährend der Abwesenheit den Briefkasten zu leeren.

Ich meine immerhin gibt es keine Festen parkplätze bei uns.

Das ist auch irrelevant.

Oder müsste man es echt bezahlen?

Selbstverständlich. Moral: Nächstes Mal jemand den Hausschlüssel geben, und bitten, nach Auto und Wohnung zu sehen.

Vielen dank für ihre kompentente Antwort.

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Die Frage ist, ist es gerecht?

Gerecht? Ob gerecht oder ungerecht ist egal. Die Forderung der Stadt ist aber rechtmäßig. Wer sein Auto auf öffentlichem Grund parkt, muß regelmäßig sehen, ob nicht ein Parkverbotsschild oder so aufgestellt wurde. Denn man darf nicht erwarten, daß eine Parkerlaubnis ewig gilt. Und wenn man eben nicht da ist, dann muß man jemanden damit beauftragen. Es ist der Stadt doch nicht zuzumuten, Baumaßnahmen so lange zu verschieben, bis alle Autofahrer aus dem Urlaub zurückgekommen sind.

Ein solches Straßenschild ist eine Allgemeinverfügung. Für das Wirksamwerden reicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme aus. Ob man das Schild nun tatsächlich wegen einem Auslandsaufenthalt nicht zur Kenntnis nehmen kann, ist rechtlich unerheblich.
Üblich ist, hier eine Karenzzeit von drei Tagen zwischen dem Aufstellen des Schilds und dem Abschleppen des Fahrzeugs einzuräumen.

Auf den ersten Blick scheint mir das alles rechtens zu sein. Daher: Bei langer Abwesenheit am besten Handynummer in die Windschutzscheibe legen und einem Bekannten den Schlüssel geben. Generell wird die Behörde dann zunächst bei dir anrufen, als das Abschleppunternehmen zu benachrichtigen.

Interessante Frage,

da die Stadt der Eigentümer des Parkplatzes ist, sind die grundsätzlich befugt auf Kosten des Halters das Fahrzeug abzuschleppen wenn es für Baumassnahmen im Weg steht.

Nur ist es ungewöhnlich das die Stadt so kurzfristig ein Hinweis gibt, das hier gebaut werden soll., i.d.R. wird das schon Wochen vorher verkündet, damit sich die Anwohner drauf einstellen können.Grade zur Beginn der Urlaubszeit.

Evtl. wird er einen Teil rückertstattet bekommen, im günstigsten Fall.

Aber 800€, ist das net bissel überzogen, normal liegt es bei 300€

In jeder Art von Recht gilt, dass man bei längerer Abwesenheit jemanden bestellen muss, der in der Lage ist, sich um wichtige Dinge vor Ort zu kümmern.

Drei Wochen sind eine längere Abwesenheit, und gerade wenn das Auto im öffentlichen Verkehrsraum steht, dann sollte man irgendwo einen Schlüssel haben. Es muss ja nicht die Baustelle sein, es kann auch ein Unfall oder ein Unwetterproblem sein.

Da er sich nicht darum gekümmert hat, hat er jetzt Pech.

Den Fall gab es mal in einem Magazin im Fernsehen und dort hieß es, dass es rechtens sei. Man muss es auch so sehen, dass die Stadt Bauarbeiten nicht Monate vorher ankündigen kann.

Zur Sicherheit also künftig jemanden die Schlüssel geben und bitten alle paar Tage mal nachzusehen.

Ja, das ist rechtens. 

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