Straßenausbaubeiträge ab wann ist verjährt und dann muss man nicht zahlen?

5 Antworten

Gehen wir mal davon aus: Die Straße ist ausgebaut und du hast bereits die Rechnung der Gemeinde. Dann bleibst du Schuldner, die dann ggfs. noch an deine Kinder vererbt werden. Dann musst du mit der Gemeinde Ratenzahlung vereinbaren. 

Fall 2: Die Straße ist ausgebaut, es gibt noch keine Rechnung und du verkaufst. Dann ist im Kaufvertrag von bebauten Grundstücken ein Passus, mit denen du bestätigst, dass alle bis zum Besitzübergang erforderlichen Erschließungs-und Anliegerbeiträge gezahlt sind, bzw. noch zu deinen Lasten gehen. Was bei einer Rechnung Jahren nach Fertigstellung in der Regel zum Rechtstreit zwischen Käufer und Verkäufer führt. 

Verkaufst  du das Grundstück zu billig, will das Finanzamt für die Differenz zum Verkehrswert Schenkungssteuer.

Eine Grundschuld kannst du nicht eintragen, die Gemeinde gewährt dir ja keinen Kredit, sondern schickt dir eine Rechnung. Kommst du der Zahlung nicht nach, muss die Gemeinde einen Titel erwirken und kann eine Sicherungshypothek in deinem Grundbuch eintragen. 

Die Hoffnung auf Verjährung würde ich mir überhaupt nicht machen. Gehe davon aus, dass die Gemeinde die Fristen durch rechtzeitige Maßnahmen hemmt. 

Nehmen wir den 1 Fall, den du meinst, also mit der Gemeinde eine Ratenzahlung machen, weil die Rechnungen für die fertig gebaute Straße sind da. Weil Fall 2 könnte nach Jahren später, wie du sagtest zu Problemen kommen. Deswegen nur fall 1.

Der Plan bei mir ist, fall 1 ist eingetreten ich zahle die Ratenzahlungen = es ist hier bewiesen ich bin noch zahlungsfähig, also gibt es so eine Eintragung im Grundbuch nicht, nur wenn nicht mehr zahlen kann, sind dann echte Schulden.

Ich verkaufe das Gewerbe + Grundstück. Der neue Besitzer sollte jetzt keine Probleme bekommen wegen diesen Straßen Beiträgen, weil ich es ja zahle und es keine Übernahme im Kaufvertrag vereinbart wurde.

Das Geld, was ich vom Verkauf habe verschenke ich an meinen Kindern oder die sollen es nutzen für ihr zukünftiges Leben. Das mit der Ratenzahlung kann ich für 1 oder 2 Jahre noch bezahlen, aber dann nach dem, dann doch nicht mehr. Melde mich Insolvenz und diese Schulden akzeptiere ich dann. Das Geld, was ich vorher verschenkt hab ich ja nicht mehr und dieses Geld dürfen die von meine Kindern sowieso nicht nehmen, falls ich sterben sollte, müssen meine Kinder eben ausschlagen (wegen Erbe,).

Aber das werde ich erstmal nicht zulassen bin noch nicht so alt und fühle mich noch Gesund und werde dann diesen Weg mit der Insolvenz gehen. Jetzt die Frage ab wann wäre man schuldenfrei nach 6 Jahren oder?

Wenn es nach 6 Jahren so stimmen sollte und ich lebe noch, dann würden meine Kindern diese Schulden nicht bekommen.

Ich hoffe es gut erklärt zu haben, falls was nicht korrekt sein sollte, kannst du gern antworten danke für die Hilfe schonmal.

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@Ottomanu46

du sprichst von der Privatinsolvenz. Das ist ein Kapitel für sich und da kenne ich mich ehrlich gesagt nicht aus. Das wäre eine Frage für die Schuldnerberatung. 

ich kann auch nicht beurteilen, wie die Gemeinde in dem Fall reagieren würde. Gibt es eine Gesetz, Vorschrift, welches die Gemeinde ermächtigen würde sich dann doch an den Käufer zu halten, bleibt die Last am Grundstück? Es wäre denkbar, dass es hier noch auf die Zeitspanne zwischen Rechnung, Datum Verkauf und Anfang der Privatinsolvenz ankommt. Hier sind zuviele Landesgesetze und kommunale Vorschriften dazwischen, dass du hier vorher einen Anwalt fragen solltest. 

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@Ottomanu46

Was du schreibst ist einfach so nicht machbar.
Setze hier nicht Unwahrheiten ins Netz was nicht stimmt.

Vor der Verjährung oder Kauf muss die Gemeinde zustimmen und wenn Forderungen zu erwarten sind wird der Notar informiert.

Das fällt nicht unter Privatinsolvenz.

Wenn du ein Haus anzündest muss du das bezahlen da gibt es auch nichts für die Privatinsolvenz. Auch Strafen nicht.

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Hallo.

Beim Kauf wird fast immer bei Fremden das Grundstück im Grundbuchamt und bei der Gemeinde wegen anderer Kosten nachgefragt ob was kommt oder kommen kann.

Das würde dann im Kaufvertrag berücksichtigt.
Vor Verjährung wird es ins Grundstück als Zwangssicherungshypothek eingetragen, und kommen in der Regel sogar an 1. Stelle, sonst wird die Gemeinde/Stadt dem Verkauf nicht zustimmen.
Laufende Jahr in dem der Bescheid Rechtskräftig geworden ist +5 Jahre.
Nach dem Titel 30 Jahre.
Privatinsolvenz geht hier nie.

Dann muss es erklärt werden. Das wird eher Zwangsversteigert als du was anderes machen kannst.

Mit Gruß

Wer lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil. Nicht nur alles lesen, sondern auch beachten, wer was geschrieben hat. ^. 

Wenn er bis dato seine Ratenzahlung brav bezahlt, dann verkauft , geht der Vertrag zur Gemeinde, ob sie Grundlagen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes hat. Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Seine Schuld bei der Gemeinde besteht noch. 

• Würde die Gemeinde zur weiteren Auflage auf die Eintragung einer Schuld zu ihren Gunsten bestehen, würde sein Vertrag vermutlich platzen, 

• hätte die Gemeinde bereits eine Belastung in Abt III eingetragen, müsste er sofort bezahlen oder die Gemeinde erteilt keine Löschung. Kann er das  nicht, platzt sein Vertrag.

Daher Verkauf ohne Eintragung einer Schuld zu Gunsten der Gemeinde. 

Er bezahlt seine Raten noch weiter für 2 Jahre und ist dann pleite,. Dann kann die Gemeinde ihm keine  Zwangssicherungshypothek mehr eintragen, er hat keinen Grundbesitz mehr. Wäre der Betrag als Baulast eingetragen, wäre es raus. Dann haftet die Schuld am Grundstück und ist beim Käufer. 

Und ab da, wie die Gemeinde jetzt zu ihrem Geld kommt und das in Verbindung mit einer PI kenne ich mich nicht  aus. 

Jetzt klär mich bitte über meine Unwahrheit auf. Nach deiner Theorie könnte nie jemand mit  eingetragenen Sicherungshypotheken eine PI beantragen :-O

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@kabbes69

Wenn der klar seine Raten bezahlt ist das kein Hindernis, wenn es im Kaufvertrag steht.

Viele Häuser sind verschuldet und werden verkauft, nur der Käufer muss es wissen, was auf ihm zukommt. Mehr nicht. Dann kommt es auch nie zu einer PI. Dann kann ja auch keine Verjährung eintreten.

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nehmen wir mal an, du hast das Geld nicht, dann nimmst du einen Kredit auf, der über das Grundstück etc. abgesichert ist. 

Einem Verkauf muss dann die Bank zustimmen, die dann auch verlangt, das das Geld an sie gezahlt wird (zur Ablösung des Kredites). Den Restbetrag bekommst du dann. 

Der neue Eigentümer übernimmt natürlich nicht die Schulden. 

Das ist ein tägliches Geschäft in der Immobilienabteilung der Bank.

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