Strassenbaubeiträge nach §KAG NRW für Erneuerung der Fahrbahn?

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4 Antworten

Katharina:

Wichtig erscheint mit, was im notariellen Kaufvertrag vom Nov. 2014 vereinbart wurde.

Etwa:

"Der Verkäufer versichert, dass keine rückständigen öffentlichen Abgaben, wie insbesondere Anlieger- und Erschliessungskosten, wegen des Kaufobjekts bestehen und alle bis zum heutigen Tage angeforderten Anlieger-und Erschliessungskostgen bezahlt seien.

Anlieger-und Erschliessungskosten, die bis bis zum Gefahrenübergang angefallen sind, trägt der Verkäuer, seien sie abgerechnet oder nicht."

Welches Ergebnis hatte deine Recherche vor Abschluss des Kaufvertrags hinsichtlich dieser Kosten? Hast du dich bei der Kommune kundig gemacht (wird leider oftmals vernachlässigt)?

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Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Beitragserhebung, also jetzt, Eigentümer ist.

Es kommt nicht darauf an, wer zum Zeitpunkt der Fertigstellung Eigentümer war.

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Ich würde das mal so deuten, dass du gegenüber der Gemeinde nun der Schuldner bist. Wenn du nicht zahlst, bekommst du die Säumniszuschläge. Du solltest jetzt klären, ob euer KAG zwischen 2012 und 2014 geändert wurde bzw. ob diese Maßnahme 2012 bereits beitragspflichtig war. Mit diesem Ergebnis würde ich einen Anwalt um Rat fragen und den Verkäufer mit Kopie des Bescheides um Erstattung als Einschreiben mit Rückschein bitten.  Kommt jetzt auf deinen Zahlungstermin an, in welcher Reihenfolge du am besten vorgehst. 

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KatharinaLanger 18.09.2016, 20:57

Danke für deine Antwort.so werde ich erst machen,ich prüfe es morgen wie weit beitragspflichtig war die bau im 2012 ,sollte es mit der Erstattung klappen wäre ich echt froh ,ist doch etwas Geld...warum soll ich den Stadt schenken?Danke nochmals

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im meinen Kaufvertrag steht:Erschliessungs -und Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch und dem Komunalgesetzt fürErschliessunganlagen die endgültig hergestell oder für die die Beitragspflicht entstanden sind trägt der Verkäufer,unabhängig davon ob sie bereits durch Zustellung eines Beitragesbescheides festgestellt worden sind.Im Übrigen gehen solche Beiträge zu Lasten des Käufers.Der Verkaufer versichert dass ale bis gestrigen Tage angeforderten Erschliessungbeiträge einschliesslich etwaiger Vorausleistungen nach dem Baugesetzbuch und den Kommunalabgabengesetz bereits bezahlt sind.Er versichert ferner ,dass ihm keine Beiträge gestunden wurden und keine Beiträge aus evtl.Ablöseverträgen offen stehen.Soweit der Verkäufer bereits Vorausleistungen erbracht hat,tritt er alle daraus entstehenden Ansprüche gegen die Gemeinde an den Käufer ab....und jetzt noch das:::::Der Notar hat darauf hingewiesen dass unabhängig von dieser Vereinbarung der Gemeide gegenüber jedenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen derjenige beitragspflichtig ist,der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundbesitzes ist und dass die Beitragschuld als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht."

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vitus64 18.09.2016, 21:03

Dann bist du gegenüber der Stadt beitragspflichtig, kannst das Geld aber deinerseits vom Verkäufer fordern.

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AalFred2 19.09.2016, 09:57
@vitus64

Warum sollte sie das Geld vom Verkäufer fordern können?Wahrscheinlcih waren sowohl Fertigstellung als auch Beitragspflicht nach Verkauf des Hauses.

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