Strafzettel von Privatparkplatzbesitzer.

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12 Antworten

DAS brauchst du überhaupt nicht Ernst zu nehmen. Selbstjustiz ist in Deutschland verboten. Um dir klarzumachen, daß du auf einem falschen Platz gestanden hast, hätte er sich an die Polizei wenden müssen.

Diesen "Strafzettel" kannst du getrost ignorieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Du kannst das natürlich auf die Spitze treiben, aber sinnvoller ist es, ab sofort nicht mehr auf dem Privatparkplatz zu parken.

Wie sieht denn dieser "Privatparkplatz" aus?

Naja es war einer aus einer ganzen Reihe von Privatparkplätzen die am Rand einer Straße liegen. Der Besitzer dieser Parkplätze ist eine Schule. Und es war jeder einzelne Stellplatz mit einem "reservierter Stellplatz" Schild versehen.

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Mit Selbstjustiz hat das nicht das Geringste zu tun.

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Sowas hatten wir hier in der Gegeng schon mal an einem Baggersee, da ht ein Privatmann Karrten unter die Scheibenwischer gesteckt, die sahen genauso aus, wie die, die auch die Stadt-Politesse drunter steckt. Ein Badegast ist damit zur Stadt und man hat dem "Hilfsherriff" aufgelauert, dann hat die stadt ihn wegen "Amtsanmaßung" dran gekriegt.

Das ist aber etwas wesentlich anderes, denn der Eigentümer tut im vorliegenden Fall ja nicht so, als hätte er hoheitliche Befugnisse.

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Grundsätzlich kann man durchaus ernst nehmen. Der berühmt-berüchtigte "Parkplatzsheriff von Augsburg" hat jahrelang einträgliche Geschäfte gemacht, bis er wegen seiner allzu rabiaten Methoden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Inwieweit in deinem Fall der Drohung auch Taten folgen, lässt sich ohne Glaskugel nicht abschätzen.

Geh du zur Polizei und zeig ihn wegen versuchter Erpressung an. Den Beweis hat er dir selbst schriftlich gegeben.

Erpressung nach § 253 liegt da nicht vor.

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@Anton96

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Es es verwerflich, einen Falschparker anzuzeigen? Nein!

Daher weder Erpressung, noch Nötigung.

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@kodi1123

Das sind wir durchaus einer Meinung allerdings kann ein Richter das durchaus als Nötigung sehen, den das empfindliche Übel wäre in diesem Fall die Anzeige und als Verwerflich könnte man durchaus ansehen wenn hier einer einen unerhört hohe Geldsumme fordert.

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@kodi1123

Die Streitigkeit des Parkens ohne StVO Verstoß auf fremden Privatgrund ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit nach BGB. Die Erpressung ist dagegen eine Straftat nach StGB. Letzteres kann angezeigt werden.

§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Alles erfüllt. Er will des Fragestellers Vermögen minimieren und es unrechtmäßig in die eigene Tasche stecken. (Verhängtes Ordnungsgeld steht der Gemeinde zu, nicht dem Anwohner). Er droht mit einer Anzeige, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und eine widerrechtliche Strafverfolgungsaussetzung ist ein "empfindliches Übel" - sieht der Gesetzgeber genauso, sonst gäbe es z.B. nicht die Gesetzgebung zur "falschen Verdächtigung".

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

In diesem Fall besteht kein Zweifel daran, dass Zielsetzung und Handeln des Täters als verwerflich einzustufen sind.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Womit wir wieder bei bei meiner Antwort sind.

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@Anton96

wenn hier einer einen unerhört hohe Geldsumme fordert.

Das hat mit der Höhe nichts zu tun.

Erwische ich dich beim wild-urinieren und verlange 5€ Schweigegeld, damit das Ordnungsamt nicht 25€ von dir fordert, ist das ebenfalls eine Erpressung.

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@Fraganti

Es wird weder mit Gewalt, noch mit einem empfindlichen Übel gedroht. Bist du anderer Meinung, zitiere die Stelle in der Frage, an der das steht.

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@kodi1123

Falsch, ich habe es bereits erklärt, du kapierst es bloß nicht. Wenn du anderer Meinung bist, gib doch eine eigene Antwort ab und halt dich aus den Kommentaren meiner Antwort raus.

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Der Privatplatzbesitzer ist nicht befugt einen Strafzettel auszustellen. Bleib da weg denn es ist sein Eigentum und er kann Dich darauf aufmerksam machen, daß Du da nicht parken darfst. Wenn er Dir einen Zettel gegeben hat, kannst Du damit zur Polizei gehen.

Wenn es Zeugen gibt und der Tatbestand längere Zeit vorliegt kann es eng werden! Rede mit ihm und bring eine glaubwürdige Ausrede mit!

Einfach nicht zahlen. Wenn der Parkplatzeigentümer dumm war, hat er dein Auto nicht fotografiert. Somit haben wir Aussage gegen Aussage. Dann muss man überprüfen, wessen Aussage glaubwürdig ist. Das macht man aber nicht wegen Falschparken.

Dann muss man überprüfen, wessen Aussage glaubwürdig ist. Das macht man aber nicht wegen Falschparken.

Doch, denn im Zivilverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Da kann sich das Gericht nicht aussuchen, ob es das Verfahren nicht vielleicht lieber einstellen möchte.

Im Übrigen wäre es Betrug, in dieser Frage vor Gericht zu lügen.

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@john4711

Im Übrigen wäre es Betrug, in dieser Frage vor Gericht zu lügen.

Sachlich gesehen schon. Juristisch ist es eine falsche, uneidliche Aussage.

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@john4711

Im Übrigen wäre es Betrug, in dieser Frage vor Gericht zu lügen.

Sachlich gesehen schon. Juristisch ist es eine falsche, uneidliche Aussage.

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@john4711

Im Übrigen wäre es Betrug, in dieser Frage vor Gericht zu lügen.

Sachlich gesehen schon. Juristisch ist es eine falsche, uneidliche Aussage.

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Also er selbst darf dir mit Sicherheit nicht an dein Geld, und darf dich auch nicht anzeigen. Die Anwälte Würden ihn auslachen. Er kann höchstens solange er beweise dafür hat das du auf diesem Parkplatz standest (Foto) zum Ordnungsamt gehen dann gibts eben nen kleinen Strafzettel. Aber er darf dir sicherlich nicht an dein Geld :)

MfG feve

Seit wann ist das Ordnungsamt für Privatparkplätze zuständig?

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@ralosaviv

seit immer wer soll denn da zuständig sein ? die staatsanwaltschaft oder was haha

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und darf dich auch nicht anzeigen.

Unsinn, natürlich darf er das.

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@Crack

dürfen dürfte er. § aus dem StGB wäre dann welcher?

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es kann dir keinen strafzettel ausstellen

er kann nur schadensersatz, nutzungsausfall fordern

aber das kann er und kann er auch einklagen

ist natürlich nicht viel, außer er bekommt irgendwie dadurch einen geilen schadensersatzfall gebastelt

Den Zettel kannst du getrost in der Rundablage versenken. Wie soll das Delikt für die Anzeige denn lauten? Lachhaft.

Besitzstörung nach § 858 BGB!

Du würdest Dir das also bieten lassen?

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@Crack

Eine Besitzstörung ist keine Straftat, gegen die man Anzeige erstatten könnte. Daraus ergibt sich bestenfalls ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, den man zuerst mal beziffern und beweisen muss. Ob das nun ärgerlich ist oder nicht.......... der Fackelzug einer rechtlichen Auseinandersetzung ist mit Sicherheit wesentlich aufregender und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgversprechend.

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Zahl im doch das Geld.. Dann häng ihn beim Finanzamt ran, weil er die Einnahmequelle nicht versteuert hat.^^

Spaß bei Seite, sowas kannst du ignorieren. Schon alleine weil nicht jeder D*pp einen Strafzettel austellen kann und Geld verlangen kann..

MfG!

hm...

Da stellt sich die Frage:Kann er es nachweisen?

Wenn er dich anklagen sollte,dann ist das etwas lächerlich...

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