Strafverfolgung oder straffrei?

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9 Antworten

Vermutlich würde ein Strafverfahren eingeleitet (denn dass jemand an Tourette erkrankt ist, steht ihm nicht auf der Stirn geschrieben). Allerdings scheitert eine Bestrafung an der fehlenden Schuldfähigkeit. 

Letztlich würde beschriebenes Papier produziert für nix. 

Bei solch einer Erkrankung wäre es sicher für alle günstig, wenn der Kranke sich ein Attest ausstellen ließe und es immer mit sich führen würde.

Derjenige würde ja dann dem Polizisten sagen, das er das Tourette-Symdrom hat und nichts dafür kann. Vermutlich müsste er dann ein Attest oder Gutachten von seinem Arzt vorlegen, wo drin steht, das er unter dem Tourette-Syndrom leidet und solche Äusserungen bei ihm gegen seinen Willen  kommen. Dann wäre der Fall erledigt.

Ich zitiere mal:

"Keine Beleidigung begeht, wer ohne Vorsatz handelt. Beleidigung ist eine Vorsatztat, wobei ein bedingter Vorsatz ausreichend ist. Der Täter muss zumindest billigend in Kauf nehmen, dass sein Verhalten gegenüber einem Dritten aus objektiver Sicht eine Ehrverletzung darstellt, und dieser das Verhalten als solche wahrnimmt."

http://www.vrvz.de/verkehrsrecht/beleidigung

Mangels Vorsatz kann ein Tourette Kranker also nicht belangt werden. 

"Heil Hitler" brüllen ist keine Beleidigung.
Auf anderes, was ein Tourettekranker von sich gibt, kann das Zitierte zutreffen.

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@SebRmR

Auch StGB 86a ist eine Vorsatztat und ist somit in diesem Fall straffrei.

Ganz allgemein kann man auf StGB 15 verweisen:

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

Nachdem bei einer solchen Erkrankung weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen, kann keine Strafbarkeit gegeben sein. Egal, ob der Erkrankte nun "Heil Hitler", "Du F*tze" oder "F*ck Allah!" ruft. 

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So einer weiß evtl. nicht ganz was er tut und ist damit schuldunfähig.

 

Er wird straffrei ausgehen, da er eine Krankheit hat, die er nicht steuern kann.

Ein Tourettler schreit oft unflätige Dinge. Dabei ist der Inhalt nicht wso wichtig. Wenn er das im normalen Leben tut, wird das natürlich nicht strafrechtlich verfolgt.

Wenn er das öffentlich, also mit Absicht macht, kann er belangt werden.

Gegen seine Krankheit kann man juristisch nichts unternehmen, aber gegen das absichtliche Verbreiten.

Gar nichts, da er es wie gesagt nicht kontrollieren kann

Es würde gar nichts passieren, denn der Mann hat das nicht unter Kontrolle.

Also genau genommen sagt er "Heil Hitler du F*tze"

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