Strafverfahren wegen Weitergabe meines Fahrzeugs an eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis.?

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6 Antworten

Hallo Mynameishope,

die Polizei hat sowohl gegen

  • Deinen Freund der ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren ist, wie auch gegen
  • Dich als Halterin des Fahrzeuges ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage

eingeleitet: Fahren ohne Fahrerlaubnis, strafbar gem. § 21 StVG (http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html)

Strafbar ist hier sowohl vorsätzliches, wie auch fahrlässiges Handeln.

Das Du nicht vorsätzlich gehandelt hast, dürfte wohl ein Selbstläufer sein. Jetzt währe zu klären, ob Du Fahrlässig gehandelt hast.

Fahrlässigkeit ist im Strafrecht nach gängiger Rechtsprechung wie folgt definiert:

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den konkreten Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist. 

Quelle: Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 52 Rdn. 7; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rdn. 661.

Strafbar hättest Du Dich also nur dann gemacht, wenn Du im Stande gewesen wärst zu erkennen, dass Dein Freund keine gültige Fahrerlaubnis hat.

Aber genau das war nicht der Fall, denn Du wusstest, dass Dein Freund im Besitz eines Führerscheins war und hattest keinen Grund Zweifel daran zu haben, dass Dein Freund auch die die entsprechende Fahrerlaubnis hat.

Insofern und insbesondere, wenn Dein Freund die Aussage bestätigt, dass Du keine Kenntnis davon hattest dass Deinem Freund die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er Dir nie erzählt hat, dass der Führerschein schon längst abzugeben war, kann man Dir keine strafbare Handlung vorwerfen.

Das bedeutet wiederum, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gem. § 170 StPO wegen erwiesener Unschuld oder zumindest nicht nachweisbarer Schuld einstellen wird.

Ob es hier wie einige schreiben Sinnvoll ist ohne Verteidiger nichts auszusagen lasse ich mal dahingestellt.

Die Polizei muss Dir rechtliches Gehör anbieten. Meines Erachtens nach ist ein Rechtsanwalt der ja nun einmal auch Geld kostet zumindest nicht dringend erforderlich, denn auch ohne Rechtsanwalt kannst Du schlüssig erklären, dass Du keine Zweifel daran hattest, dass Dein Freund im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, den er ist ja im Besitz des entsprechenden Führerscheins und du hast auch gar keine Möglichkeit festzustellen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der Halter des Fahrzeuges ist ja nur verpflichtet sich den Führerschein des Fahrers zeigen zu lassen. Niemand ist verpflichtet noch zusätzlich bei der zuständigen Behörde nachzufragen, ob dem Führerscheininhaber nicht zufällig die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Schöne Grüße
TheGrow

Super danke dass hat mir sehr Geholfen! Super Antwort! 

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Ich finde dass hier sehr bedenklich was die Polizei gemacht hat.

Wenn man dich einer Straftat beschuldigt oder der Verdacht im Raum steht bist du vor Befragung über dein Aussageverweigerungsrecht zu belehren.

Die Frage ist hier ob du subjektiv "zugelassen" hast dass dieser das Fahrzeug führt, wie es in § 21 StVG geschrieben steht. Dir wird den Gang zum Strafverteidiger wird dir kaum erspart bleiben.

Der Polizist hat mich damals in der Sache weswegen er verhaftet wurde vernommen. Unter anderem wurde hier auch gefragt ob ich ihn mit meinem Auto habe fahren lassen. Meine Antwort damals war dass er grundsätzlich keinen verbot hat mein Auto zu nutzen. Dieses aber nie passiert da ich das Auto selbst täglich benötige. Ich wusste ja nie dass er keinen gültigen Führerschein hat da ich seine Führerschein Karte ja gesehen habe. Erst an dem Tag an dem er verhaftet wurde bzw. kurz danach kam raus dass diese führerscheinkarte nicht gültig ist. Heute hat mich der Polizist angerufen und gefragt ob er die Aussage übernehmen kann. Und nach wie vor ist es so dass ich nicht wusste dass seine Fahrerlaubnis nicht gültig ist. Ebenso wenig wusste ich bis zur Verhaftung dass er an dem besagten Tag mit meinem Auto gefahren ist. Da ich nicht da war und mein Schlüssel in unserer gemeinsamen Wohnung lag. 

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@Mynameishope

Bitte erzähle das deinem Verteidiger, sollte es zur Anklage kommen. Bis dahin unterlasse bitte gegenüber der Polizei weitere Aussagen.

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Du musst dir jedesmal den Führerschein zeigen lassen wenn du dein Kfz verleist. Hört sich doof an ist aber so. Im Extremfall haftest du für ihn mit und bekommst auch noch eine dran. Du kannst jetzt nur sagen er hat dir die Schlüssel Stil und heimlich entwendet.

Er hat ja einen Führerschein 😃 Wie gesagt ist der nur nicht rechtskräftig aber das kann ich ja nicht überprüfen. 

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@Mynameishope

Was heißt nicht Rechtskräftig?   Entweder hat er einen den er dir zeigen kann oder er musste ihn abgeben und hat ihn nicht in seiner  Tasche.

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@Teddy42

Das ist es ja, er hatte einen. Er hätte ihn scheinbar abgeben müssen hat es aber nie getan keine Ahnung ob er ihn damals als gestohlen gemeldet hat oder sonstiges. Ich weiß nicht wie er das angestellt hat. Er hatte eine deutsche Führerscheinkarte die auch gültig war, das heißt nicht abgelaufen. Er hat mir diese gezeigt und erst jetzt erfahre ich dass er keine gültige Fahrerlaubnis hat. 

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@Mynameishope

Berufe dich auf Arglistige Täuschung, damit müsstest du aus dem Schneider sein. Man kann dir nicht zumuten einen Führerschein auf Gültigkeit zu überprüfen es sei denn das Ablaufdatum ist aufgedruckt.

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Wenn es so ist wie Du hier schreibst wird es wohl eine Einstellung geben.

Ja wie gesagt. Ich habe mir nie was gedacht. Immerhin hat er sich auch bei großen miet Firmen Autos geliehen. Selbst die hatten nie Zweifel an seinem Führerschein. Und haben ihm ohne Probleme ein Auto geliehen. 

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Das Verfahren wurde eingestellt 

Wenn er nicht gerade mit dir zusammen wohnt....wer soll dir glauben dass du ihm die Schlüssel nicht GEGEBEN hast ? Immerhin bist du als Halter zu einer gewissen Sorgfalt verpflichtet - und das bedeutet dass man Autoschlüssel unter Verschluss hält.

Und da ist es völlig egal ob er IRGENDWANN mal einen Führerschein hatte....du bist ziemlich sicher zumindest wegen Fahrlässigkeit dran. Es sei denn du kannst beweisen dass er die Schlüssel gestohlen hat.

Wir wohnen zusammen und wie gesagt ich wusste nie dass sein Führerschein nicht gültig ist. Er besitzt einen Führerschein das heißt er hat die übliche Führerschein Karte. Er hat sich damit sogar hin und wieder ein Auto von einem Bekannten mietservice geliehen. Selbst die hatten keine Zweifel. ich bin schließlich kein Polizist und kann überprüfen ob dieser gültig ist. Wer macht sowas auch. 

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