Strafverfahren eingestellt aber wieso?

4 Antworten

Der Beamte hat von der Staatsanwaltschaft Auflagen erhalten,da kann es zB eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung sein,unter der das Verfahren dann eeingestellt wird,und offenbar wurden die Auflagen erfüllt und das Verfahren wurde eingestellt.Du kannst zu einem Rechtsanwalt gehen und den beauftragen Akteneinsicht zu nehmen,aber die Kosten musst Du tragen,eine andere Möglichkeit hast Du nicht.Es kommt in solchen Fällen dann zu keiner Gerichtsverhandlung.

§ 163 Abs. 1 StPO sicher nicht. Eher § 153a StPO.

Gute Ausgangsposition doch noch ein Schmerzensgeld einzufordern.

Zwar ist die Einstellung nach § 153a StPO im Gegensatz zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO nicht folgenlos, da dem Betroffenen meist auferlegt wird einen Geldbetrag an eine soziale Einrichtung oder an die Staatskasse zu leisten. Allerdings gilt der Betroffene weiterhin als nicht vorbestraft. Ein Eintrag im Bundeszentralregister erfolgt nicht. Es gilt daher weiterhin für ihn die Unschuldsvermutung.

Die Voraussetzungen für eine Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen ähneln denen einer Einstellung nach § 153 StPO.

Zum einen ist eine Einstellung nach § 153a StPO nur bei Vergehen möglich. Bei einem Verbrechen ist eine Einstellung nach § 153a StPO ausgeschlossen. Als nächstes ist erforderlich, dass die Schwere der Schuld und das öffentliche Interesse einer Einstellung nicht entgegenstehen. Dabei spielen insbesondere Vorbelastungen der Betroffenen und die Folgen der Tat eine Rolle.

https://www.ra-zauner.de/einstellung-strafverfahren-nach-153-und-153a-stpo/

In dem Schreiben der Staatasnwaltschaft steht doch alles drin, was du wissen musst. Auch, dass es eine Auflage gab, für deren Erfüllung das Verfahren eingestellt wurde.

Frage an die Rechtsexperten bezüglich § 154 Stpo Abs1( 2)

Wenn nach einer Gerichtsverhandlung über den Dezernatsweg ein Verfahren nach § 154 Stpo Abs. 1 (2) einegstellt wird ist dann rechtlich der Tatvorwuf geklärt?

Die Einstellung erfolgt hier in diesem Fall nach § 154 Stpo wegen einer zu erwartenden Strafe in einem anderen Strafverfahren..

Ist nun im ersten Strafverfahren welches eingestellt wurde (nach einer Gerichtsverhandlung) der Tatvorwurf geklärt oder nicht???

Danke für eure Antworten

...zur Frage

Darf ich das/Ist das so richtig (Formular)?

Hallo!

Ich muss ein Formular ausfüllen und da steht, dass ich keine rechtskräftige Verurteilung haben darf und dass ich nicht in einem Strafverfahren "anhängig" bin.

Ich hatte mal ein Strafverfahren, welches jedoch schon vor 2 Jahren eingestellt wurde...

Wäre das also okay wenn ich das ankreuze?

"Anhängig" würde doch bedeuten, dass ich ein laufendes Verfahren habe, oder nicht?!

LG :)

...zur Frage

Kann mir es jemand erklären? Was bedeutet das ganz genau?

Das verfahren wird gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit wird das verfahren nach §46 OWiG § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Gründe : Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Diese Schuld wäre als Gering anzusehen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Das verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind....

Wie soll ich es verstehen ? Kriegen wir noch Bußgeldbescheid?

...zur Frage

Strafverfahren ist vorläufig eingestellt?

Hallo, ich habe vor 6 monaten eine anzeige gemacht wegen körperveetzung und nötigung dann der beschuldigter hat mich wegen falscher verdächtigung angrzeigt aber nach paar monaten ich hab ein brief vom staatsanwalt erhalten und steht: strafverfahren gegen Sie wegen falscher verdächtigung ist § 154 StPO vorläufig eingestellt. Warum es ist vorläufig eingestellt?

...zur Frage

Hausverbot schriftlich?

Hallo,

ein Kunde hat von uns (Supermarktkette) ein Hausverbot für ein Jahr wegen Ladendiebstahl bekommen.

Das Verfahren wurde seiner Aussage nach eingestellt und er kam einfach in den Laden und kaufte ein und meinte der Anwalt hätte ihm gesagt das wir ihm eine schriftliche Bestätigung geben müssten, dass das Hausverbot trotzdem noch weiterhin gilt.

Wir haben ihn gebeten seinen Einkauf zu beenden und dann sofort wieder den Laden zu verlassen.

Wie ist die rechtliche Lage? Müssen wir ihm das wirklich schriftlich bestätigen? Hausverbot ist Hausverbot, es wurde in der Anzeige damals bereits schriftlich festgehalten und ob das Verfahren eingestellt wurde oder nicht, spielt doch keine Rolle, oder?

Kann ich nicht einfach nächste mal wenn er in den Laden kommt die Polizei rufen und eine Anzeige machen wegen Hausfriedensbruch?

Vielen Dank schon mal für die Antworten!

...zur Frage

Staatsanwaltschaft - Verfahren nach § 153 a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt?

In einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (ich bin der Geschädigte)

bekomme ich einen Brief  " Verfahren nach § 153 a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt " - Gründe: " Der Beschuldigte hat die Auflage fristgerecht erfüllt"

Frage: Hat der Beschuldigte damit die Tat anerkannt und Auflagen (Geldstrafe) bekommen, die er Bezahlt hat? Habe ich nun bei der Versicherung Anspruch auf Schadenersatz (mein Auto ist kaputt- Fahrerflucht)? Ist der Täter somit zweifelsfrei in diesem Verfahren ermittet oder bekomme ich kein Geld für den Schaden ?

§§ sind nicht mein ding danke!

 

 

 

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?