Strafverfahren Art. 103 GG Doppelbestrafungsverbot

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5 Antworten

darf man dann ein Verfahren erneut gegen den Beschuldigten eröffnen wegen der selben Tat

Nein, der Lebenssachverhalt wurde mit dem Freispruch bereits abgeurteilt. Stichwort: Materielle Rechtskraft. Ebenso ist Strafklageverbrauch eingetreten, so dass er wegen Mordes nicht mehr belangt werden kann. Ausnahmen siehe § 362 StPO.

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wenn man beim erstem mal nicht verurteilt wurde (sondern freigesprochen) kann man mit nachträglichen Beweisen ja nicht zum zweiten mal, sondern nur erstmalig verurteilt werden- ist also möglich. So eine Regelung die du meinst, gibt es meines Wissens in den USA, da kann man dann nach einem Freispruch wohl nicht mehr verurteilt werden.

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Kommentar von raspberryyy
05.02.2015, 15:59

Dankeschön :) ich hatte das noch mit Art.50 europ. Grundrechtecharta im Hinterkopf :))

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Was die meisten hier gesagt haben ist leider falsch!!

Wenn der Angeklagte freigesprochen wurde aufgrund mangelnder Beweise oder sonst einem Grund, kann er nicht für das selbe Verbrechen verurteilt werden!!

Das Gerichtsverfahren kann nur neu aufgerollt werden, wenn jemand beweisen kann, dass Beweise gefälscht wurden, welche zum Freispruch geführt haben.

Ansonsten ist der ehemals Angeklagte unantastbar und nach deutschem Gesetz ein freier Mensch!

Selbst bei gefälschten Beweisen wird das Verfahren nur extrem selten nochmals aufgerollt und selbst wenn besteht eine 90%ige Chance, dass der Angeklagte freigesprochen bleibt!

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Naja, wie du schon sagtest, ist er in erster Instanz freigesprochen worden (also keine Bestrafung) gibt es nun aber neue Beweise gegen den Beschuldigen, kann und wird ein neues Verfahren eingeleitet.

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Kommentar von raspberryyy
05.02.2015, 15:59

Vielen Dank:)

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Kommentar von Ronox
05.02.2015, 23:25

Falsch...

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angeklagt und freigesprochen wurde

Freigesprochen = keine Strafe = kein Doppelbestrafungsverbot möglich

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Kommentar von raspberryyy
05.02.2015, 15:59

Ja ergibt Sinn :D vielen Dank :)

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