Strafrechtliche Relevanz bei Vorenthaltung von Vergütung

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3 Antworten

Moin stelari,

Ob das strafrechtlich relevant sein könnte, wäre wohl Auslegungssache.

genau das Problem hatte ich mal mit so nem Pappenheimer.

Der löhnte einfach nicht.

Sozialabgaben hat er abgeführt. - logisch, sonst werdn die KK seehr ungemütlich.

Ich musste mir von dem anhören, dass man doch wohl mal 3 Monate überbrücken können muss.

Da wusste der genau bescheid, weil eine so genannte Härtefallkündigung nämlich 3 ausgefallenen Löhne verlangt. - ich glaube, das müssen auch aufeinander folgende sein.

Mit so ner härtefallkündigung gäbe es beim Arbeitsamt keine Sperrzeit bei ner Selbstkündigung.

Allerdings, wer kann schon 3 Monate ohne Kohle überbrücken? Welche Bank und welcher Vermieter macht das denn mit?

Ich bin damals auch von Pontius nach Pilatus gelaufen, - Arbeitsamt, Jobcenter, Sozialamt usw. Alle verwiesen auf die so genannte Härtefallkündigung.

3 Monate warten kam für mich nicht in Frage.

Ich zue Gewerkschafte gerannt damals war ich noch IG-Metall verblendet.

Die wollten natürlich Klagen.

Aber mal im Ernst:

WEs gibt doch nur 2 Möglichkeiten. - Entweder der Chef kann nich löhnen, oder der will einfach nicht.

In beiden Fällen nutzt einem das Arbeitsgericht GAR Nix.

Wenn der nicht will, geht der Arbeitgeber auch noch in Berufung, wenn der in der 1. Instanz verliert.

D.h. Der Malocher Klagt ca. 2 Jahre hinter seiner Kohle her.

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlen kann bringt das auch nix.

In reinen unbestrittenen Zahlungsangelegenheiten wäre der Rechtsweg über das Arbeitsgericht völliger Blödsinn und vertane Zeit.

Ich bin dann zu ne "richtigen" Anwalt, also nicht zu so nem Gewerkschaftsdeppen.

Der Anwalt riet zu Folgendem:

1.

Strafanzeige wegen §§ 263 StGB, 246 StGB, usw.

Schuldrechtlich sollte die Sache klar sein. - § 812 BGB usw.

2.

einfach n Gläubigerantrag stellen - Insolvenzantrag nach § 14 InsO

Der Gläubigerantrag würde gewisse Risiken für den Antragstellenden Gläubiger haben.

So hätte der Gläubiger bei bestrittenen, bzw. bestreitbaren Forderungen ein hohes Kostenrisiko zu tragen, nämlich die Kosten des Verfahrens und evtl. Schadenersatz wegen möglicher Geschäftsschädigung, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht wirklich vorliegt.

Nur, um einen "normalen" forderungseinzug zu beschleunigen ist n Gläubigerantrag nach § 14 InsO also denkbar schlecht.

Der Lohn ist allerdings eine unbestrittene und wenn die Sozialabgaben dafür abgeführt wurden auch anerkannte Forderung.

Per Definition liegt die Insolvenzreife vor, wenn das Unternehmen die laufenden Kosten nicht mehr decken kann.

Es gibt nur 2 Gründe, warum ein Arbeitnehmer sein Geld nicht bekommt.

Cef is Betrüger, o. Chef is pleite.

Alle anderen Möglichkeiten betreffen eine Arbeitnehmerhaftung, die es eh nur bei grober Fahrlässigkeit o. Vorsatz gibt. Das muss der AG dann auch erstmal nachweisen. Einfach Lohn abziehen o. gar nicht bezahlen würde auch da nicht gehen.

In meinem Fall hat mit der Anwalt einfach 2 Fragen an den Chef mit auf den Weg gegeben:

"Du Chef, mein Anwalt lässt fragen was er denn für einen Brief schreiben soll? n Strafantrag, o. Insoantrag?"

Ich bekam dann SOFORT n Scheck und gleichzeitig, weil noch Probezeit war, die Kündigung. Damit gabs dann ALG 1.

Der Arbeitnehmer hat bei ausbleibendem Lohn auch das Recht der Leistungszurückhaltung nach § 273 BGB. - Wichtig dabei ist, dass das mit angemesser Frist und nachweislich angekündigt wurde.

Dazu sollte ein fester Lohneingang vertraglich vereinbart sein, o. der Lohn ist schon immer, z.B. am 10. auf m Konto gewesen.

I.d.R.ist ein Arbeitnehmer ja erstmal leidensfähig.

Es rennt ja keiner beim erten mal mit der Androhung der Leistungszurückhaltung schon am 12. ins Lohnbüro, wenn der Lohn bisher immer am 10. da war.

Wenn das aber zu lange dauert, kann man ruhig nach mehrfachen vorangegangen Anfragen z.B. am 20. schriftlich, nachweisbar ankündigen, dass man zu Hause bleibt, wenn am 25 keine Kohle auf m Konto ist.

Passiert dann immer noch nix, kann und sollte man den Inso Antrag, bzw Gläubigerantrag nach § 14 InsO stellen.

Dazu mal dieser Kommentar mit einem Urteil.

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Anfechtung_von_Lohnzahlungen_in_der_Insolvenz_bleibt_die_Ausnahme_BGH_IXZR62-08.html

Im Klartext heißt das: Geht der Malocher noch zur Arbeit wenn er weiß, dass der Chef klamm ist, hat er im Falle der Insolven das nachsehen.

Häufig betrifft so etwas ja zeiträume die nicht vom Insolvenzausfallgeld erfasst sind, o. Stundenkonten, die dann eh weg sind.

Man sollte sich Lohnrückstände keinesfalls lange gefallen lassen.

Der Grund der Anfechtung durch den Inso-Verwalter ist dann "Sie wussten doch über Zahlungsschwierigkeiten bescheid, Damit hätten Sie mit dem ausfall recghnen müssen."

Mit dem o.a. Gläubigerantrag nach § 14 InsO gibts Insolvenzausfallgeld vom Arbeitsamt und fertig. - aber eben nur bei gestelltrem Inso Antrag.

Mit den genannten Tipps Nr 1 u. Nr 2 also Strafantrag und Inso Antrag gegen den Chef, wir der mit sicherheit gaaanz fix.

Andere Paragraphen gibt es in der Tat nicht, die einschlägig sind. Es wird durch den Arbeitnehmer eben eine Leistung erbracht, für die der Arbeitgeber Vergütung zahlt. Aber genau so wie in Schuldverhältnissen der Auftragnehmer seine Vergütung vom Auftraggeber nur einklagen kann, wenn der nicht freiwillig zahlt, so ist es bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber eben auch. Das Strafrecht sanktioniert eben nicht sämtliches Fehlverhalten, sondern nur bestimmtes Verhalten.

stelari 22.10.2012, 18:05

Wäre es - rein hypothetisch - nach § 246 StGB als Tatbestand der Unterschlagung erfüllt, wenn er unter Zeugen bspw sagen würde - Nein du bekommst den Gehalt jetzt nicht ?? dadurch bringt er doch den Zueignungswillen zum Ausdruck?

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skyfly71 22.10.2012, 19:09
@stelari

Nein. Unterschlagung kommt nicht in Betracht, weil man dazu ERST eine fremde Sache zueignet und sie erst DANACH besitzt. Hier ist es (abgesehen davon, daß Lohnzahlungen unbar sind und es deshalb gar keine "fremde bewegliche Sache" gibt) aber genau anders herum. Der Arbeitgeber ist ja so lange Eigentümer und Besitzer des Arbeitslohns, bis er ihn an den Arbeitnehmer übereignet. Wenn er den Lohn nicht zahlt, hat er das aber noch nicht getan.

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Gar keine! Möglicherweise wegen fehlendem öffentlichen Interesse. Außer halt mit den Sozialabgaben, die werden wieder als öffentlich im Sinne des Gesetzes angesehen.

Der AN hat nur die Möglichkeit zivilrechtlich gegen den AG vorzugehen und das kann bei Streitigkeiten gern viele Monate dauern.

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