Strafrecht: Haftbefehl außer Vollzug- trotzdem 6-Monats-Frist?

3 Antworten

Es gibt keine 6-Monats-Verhandlungsfrist. Es gibt aber eine zwingende Haftprüfung nach 6 Monaten. Die Haft darf nur dann weiter aufrechterhalten werden, " wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen." (§ 121 StPO).

nein, die Auflagen, im Zusammenhang mit einer Haftverschonung, werden natürlich nicht gelockert. U-Haft wird zZt dann zwingend angeordnet, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. der Untersuchungsrichter kann davon abesehen und statt dessen Auflagen verfügen, zb Meldepflichten, elektronische fesseln etc.

Fall diese Auflagen als unbillig erscheinen oder infolge veränderter Umstände revidierbar sind, kann ein Anwalt bzw Prozeßbevollmächtigter einen Antrag stellen. Der Antrag muß wohlbegründet sein, und er darf der Wahrheitsfindung nicht entgegenwirken.

👍 wer würde die hier was anderes unterstellen....?

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@THGER

da fallen mir locker 12 Profilatoren ein, die mir jegliche kompetenz absprechen; ist so ne gutefragemasche, selber nicht zu antworten, auf Hilfeersuchen, sondern einfach denen, die was schreiben die Kompetenz abzusprechen.

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Und die Frage zu der Frist,  muss die Verhandlung trotzdem nach den 6 Monaten sein, auch wenn der Haftbefehl außer Vollzug ist?

Nein. Man kann sich dann auch Jahre Zeit lassen.
Um das Verfahren in einem solchen Fall zu beschleunigen gibt es die Rechte aus §198 GVG.
Manche Verfahren sind dann aber einfach von §198 GVG ausgenommen. Je nach kollegialer Abdeckerei.

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Wer entscheidet über Gnadengesuch?

Der vorsitzende Richter hat bei mir den Haftbefehl außer vollzug gesetzt bis das urteil rechtskräftig ist war davor in u haft ich hab ne haftstrafe bekommen beim urteil hat er aber gesagt ich soll wenigntes die chance haben in der zeit ne ausbildungstelle zu finden jetz meine frage sollte ich ne stelle finden wird es dieser richter entscheiden oder ein anderer ? oder wer sonst ? thx

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Bekommt man immer einen Bewährungshelfer wenn man verurteilt wird?

habe bald die gerichtsverhandlung wegen beleidigung und nötigung mein anwalt versucht zwar alles mögliche die bewährungsstrafe abzuwehren ( bin ja nie aufgefallen keine vorstrafen ) aber wenn es wirklich bewährung gibt wie lange muss ich dann zu einen bewährungshelfer? und ist es so das man auflagen hat welche sind diese? ich werde aufjedenfall sagen das es mir sehr leid tut und das ich es gerne rückgängig machen würde ( ich habe an dem tag auch nicht nachgedacht ob es verletztend ist ) es wird leider unter erwachsenen strafrecht verhandelt und es kommen keine zeugen da ich die tat schon indirekt zugegeben habe ( es kam ein strafbefehl mit der strafe drin aber die wollte mein anwalt auch nicht akzeptieren weil es viel zu hoch wäre ) , mein anwalt meinte das die verhandlung sich nur darum drehen wird wie hoch das strafmaß ausfallen wird.

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Wann wird Haftbefehl erlassen?

Hallo Ich musste gestern den 15.02.2016 eigentlich meinen Arrest für 4 Wochen antreten. Bei der Entscheidung, des Arreste's wurde mir gesagt das ich diesen auch umgehen könnte, meine Auflagen waren dazu:Stationäre Entgiftung, sowie vorrübergehend an Suchtkursen teilzunehmen. An den Gesprächen, habe ich leider nicht Teilgenommen. Ich habe mich heute nun Stationär in einer Stationären Suchtambulanz angemeldet, und wurde auf die Warteliste gesetzt, dies habe ich zusammen mit meiner Bewährungshelfer'in an den Leitenden Jugendrichter zukommen lassen.

Meine Frage ist nun, Wann wird Haftbefehl erlassen? Muss ich den Arrest trotzdem antreten, ich könnte schon in 2-3 Wochen Stationär aufgenommen werden.

Ich bitte um Korrekte antworten Danke

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Rücknahme des Strafantrages - Was ist mit den Auflagen - Sind die nichtig oder haben die weiterhin Bestand?

Hallo,
ich hoffe, meine Frage ist verständlich?

Also Person A macht eine Anzeige und stellt einen Strafantrag gehen Person B? (Beide sind miteinander verwandt). Person B muss zur Anhörung und darf nur unter Auflagen nach Hause bis zur Verhandlung? (Haftbefehl ist solang außer Vollzug)

Auflagen sind: Keinerlei Kontakt zu Person A. Bei Verstoß sofortige Anzeige und U-Haft.

Nun hat sich die Sachlage geändert und Person A möchte den Strafantrag zurücknehmen. (Auch mit dem Wissen, das der StAnw. weiter ermitteln wird. Dennoch ja nicht mehr in IHREM Interesse.
Gelten dann die Auflagen immernoch? Oder kann Person A Kontakt zu Person B aufnehmen, ohne dass diese gleich abgeführt wird? Und kann jeder den "Verstoß gegen die Auflagen" zur Anzeige bringen oder kann das nur durch Person A erfolgen? ( Person A möchte ein Gespräch mit Person B führen, hat aber Angst, dass evtl. Person C dies sieht und die Polizei informiert.)

Und 2. Muss in der schriftlichen Rücknahme die Begründung erfolgen oder sollte Person A schon da auf das Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen und davon Gebrauch machen? (Sind ja verwandt)

Welche Vor-bzw. Nachteile könnten für die Verhandlung entstehen?

Hoffe, das war nicht zu wirr formuliert.

Vielen Dank schonmal im Voraus.

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Ist die Verurteilung auf Bewährung ein Küdigungsgrund

Hallo zusammen. Ich war wegen einer Straftat in U-Haft. Mein Arbeitgeber hat mich für diesen Zeitraum freigestellt. Der Haftbefehl wurde nach einer gewissen Zeit ausser Vollzug gesetzt , damit ich meinen Arbeitsplatz nicht verliere. Nun arbeite ich wieder bei meinem Arbeitgeber. Seit dem, kommen immer wieder fragen, seitens des Personbüros, was nun los war. Da die Ermittlungen weiter liefen, könnte ich keine Auskunft geben , war meine Antwort. So, nun war die Verhandlung und ich wurde auf Bewährung verurteilt. Jetzt meine Frage... Muss ich meinem Arbeitgeber darüber Auskunft geben. Er fragt ständig nach. Letzter Stand ist, dass sie jetzt wissen wollen was Sache ist, um das Thema abzuschliessen, sonst würden sie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Geht das??? Können sie mich wegen der Verurteilung auf Bewährung entlassen???

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Ich habe am 29.06. einen Verkehrsunfall mit Rotlichtverstoß und Personenschaden (Paragraph 229 Stgb) verursacht. Mein Anwalt hat der zuständigen Behörde den Unfallhergang geschildert und Akteneinsicht gefordert. Nach Monaten ohne Nachricht zu dem Vorfall hat mein Anwalt die Einstellung des Verfahrens beantragt. Heute habe ich dann den Post des Staatsanwalts erhalten in dem die Auflagen aufgeführt waren. Kein Fahrverbot, kein Punkt in Flensburg, Geldstrafe 900 € (150 € pro Monat). Strafantrag von den Beteiligten wurde nicht gestellt.

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