Strafmündigkeit -> Muss Dominik für den Schaden aufkommen?

12 Antworten

Es ist gut, dass du schon einmal den grundsätzlichen Unterschied zwischen Straf- und Zivilrecht erkennst. Den kennen nämlich viele nicht, sodass große Fehler in der rechtlichen Bewertung gemacht werden.

Was das Strafrecht angeht, ist die Sache völlig klar. Zwar liegt hier tatbestandsmäßig ein Diebstahl (§ 242 StGB) und, falls das Umstoßen des Regals vorsätzlich geschah, auch eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) vor. Doch der Täter (egal, ob er jetzt Dominik oder Thomas heißt) hat sich nicht strafbar gemacht. Der Grund dafür steht in § 19 StGB. Dort heißt es:

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

Wer schuldunfähig ist, hat sich nicht strafbar gemacht und kann demnach nicht bestraft werden.

Anders sieht die Bewertung im Zivilrecht aus. Auch hier gilt grundsätzlich: Jeder haftet für den Schaden, den er selbst verursacht. Aber anders als im Strafrecht kann es im Zivilrecht auch sein, dass jemand ohne eigenes Verschulden haftbar gemacht werden kann. Ob das hier in Bezug auf die Eltern der Fall ist, muss geklärt werden.

Doch zuvor ist zu sagen, dass im Zivilrecht andere Altersgrenzen gelten als im Strafrecht. Im vorliegenden Fall geht es um das Deliktsrecht. Durch eine deliktische Handlung hat der 13-Jährige einen Schaden angerichtet. Grundsätzlich muss jemand, der einen Schaden anrichtet, auch dafür aufkommen (§ 823 BGB).

Für Minderjährige gibt es aber eine Sonderregelung: § 828 BGB.

In Absatz 1 dieser Vorschrift ist geregelt, dass Minderjährige unter 7 Jahren nicht für Schäden haften, die sie anrichten.

Absatz 2 enthält eine Sonderregelung für Schäden im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Für uns interessant ist Absatz 3:

Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. 

Es geht hier also um die Minderjährigen, die 7 bis 17 Jahre alt sind (Ausnahme Straßenverkehr, siehe Abs. 2). Diese sind grundsätzlich für den von ihnen angerichteten Schaden verantwortlich, müssen diesen Schaden also ersetzen. Das gilt nur dann nicht, wenn sie in nicht die nötige Einsicht hatten, ihre Verantwortlichkeit zu erkennen.

Mit steigendem Alter steigt auch die Einsichtsfähigkeit grundsätzlich an. Wer also als 7-Jähriger einen Schaden anrichtet, ist erst knapp über der Grenze, die es überhaupt erlaubt, ihn haftbar zu machen. Daher wird bei ihm die Einsichtsfähigkeit deutlich seltener bejaht werden als bei einem 17-Jährigen, der kurz vor der grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit eines Erwachsenen steht.

In unserem Fall geht es um einen 13-Jährigen. Normale 13-Jährige werden die nötige Einsicht besitzen, dass sie für den Schaden, den sie auf der Flucht bei einem Diebstahl anrichten, verantwortlich sind. Es ist also zu sagen: Thomas (oder Dominik) hat für den von ihm angerichteten Schaden aufzukommen gem. § 823 BGB (in Verbindung mit § 828 Abs. 3 BGB).

Noch eine Frage zum Schluss: Müssen die Eltern bezahlen, wenn Thomas nicht genug Geld hat? Antwort: Nein! Der Satz "Eltern haften für ihre Kinder" ist in dieser pauschalen Weíse rechtlich absolut nicht richtig. Eltern haften nämlich nur dann für ihre Kinder, wenn ihnen eine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann (§ 832 BGB). Ein 13-Jähriger darf aber auch ohne die ständige Beaufsichtigung seiner Eltern aus dem Haus. Den Eltern wird in diesem Fall demnach keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen werden können, was dazu führt, dass sie nicht haftbar gemacht werden können.

Dass die Eltern gleichwohl dennoch freiwillig für den durch ihren Sohn angerichteten Schaden aufkommen können, ist eine andere Sache. Natürlich können und dürfen sie für ihren Sohn bezahlen - sie müssen es aber nicht und der Geschädigte hat keinerlei Anspruch darauf, von den Eltern bezahlt zu werden.

Hat der Jugendliche nicht genug Geld, ist das nicht weiter tragisch. Wird er zum Schadensersatz verurteilt, kann der Geschädigte noch viele Jahre später ankommen und das Geld verlangen. Für den Moment hat der Geschädigte jedoch schlicht und einfach "Pech" gehabt, wenn der Minderjährige kein Geld hat und keine Versicherung zahlen will.

Strafrechtlich muß er gar nichts befürchten.

Zivilrechtlich kommt es darauf an, wie es der Richter sieht. Wenn er Dominik für reif genug hält, zu erkennen was er da gemacht hat und das er dies auch hätte verhindern können, dann wird der Richter ihn zu Schadenersatz verpflichten.

Da er aber die Weingläser nicht mit Vorsatz zerstört hat, sollte das evtl. die Haftpflichtversicherung erledigen.

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Es handelt sich scheinbar um eine gemeinsame Diebestour die aufgeflogen ist.
Keine Haftpflichtversicherung zahlt für Schäden die in Ausübung einer Straftat entstehen. Dabei spielt es natürlich keine Rolle, ob der Täter strafmündig ist.

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Und wie alt ist Thomas und überhaupt... warum flüchtet ein Thomas wenn ein Dominik etwas klaut?

Strafmündig ist man erst ab 14 Jahren, davor kommen die Eltern für Schäden auf.
Nicht strafmündig sein heißt aber auch nicht gleich das man nicht bestrat werden kann. Hier geht meist eine Meldung an das Jugendamt und auch sowas kann bei Wiederholungen Konsequenzen haben.

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Nein, die Eltern müssen keineswegs für die Schäden aufkommen.

Das ist Unfug.

Nein, das hat auch bei Wiederholung beim Jugendamt keine Konsequenzen.

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@Kamikaze2001

Ein 13jähriger muß nicht mehr 24/7 betreut werden. Der darf alleine in die Stadt, ohne dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gehört zur altersgemäßen Erziehung dazu.

Die Eltern werden ihm gesichert gesagt haben, dass man nicht stehlen darf und sind somit ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht vollumfänglich nachgekommen.

Wegen einfachem Diebstahl wird das Jugendamt so schnell nicht aktiv. Das glaube ich nicht, das weiß ich :)).


Dieses "Unwissen" habe ich in meinem Beruf erlernt.

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Natürlich müssen die Eltern unter Umständen für den Schaden aufkommen.

Wenn ein Jugendlicher regelmäßig klaut, kann sich da durchaus das Jugendamt interessieren.

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@uncutparadise

Aber nicht für die Schäden, die dieser Jugendliche dabei anrichtet.

Die Eltern können wegen Vernachlässigung ihrer Kinder evtl. bestraft werden oder man entzieht ihnen das Sorgerecht über die Kinder. Das hat mit dem Schadensersatz in diesem Fall aber absolut nichts zu tun.

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@uncutparadise

Auch hier ist der Kommentar von Menuett völlig zutreffend.

Das Eltern für Ihre Kinder haften ist ein Trugschluss und trifft nur sehr sehr selten bei einem 13jährigen zu. Eltern können nur dann haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, aber ein 13jähriger muss wohl kaum noch beaufsichtigt werden, wenn er das Haus verlässt.

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