Strafe wegen KV zahlen?

...komplette Frage anzeigen Vor dem Unfall - (Strafe, Verkehrsrecht) Nach dem Unfall - (Strafe, Verkehrsrecht)

3 Antworten

Es ist wichtig, hier die Dinge voneinander zu trennen. Das Schreiben von der Staatsanwaltschaft ist Strafrecht, während die Frage danach, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss, Zivilrecht ist.

Zunächst zum Strafrecht: Der Staatsanwalt hat wegen des Unfalls Ermittlungen gegen dich aufgenommen. Er ist dabei wohl aufgrund der Beweislage zu dem Schluss gekommen, dass du dich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar gemacht hast. Allerdings sieht sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu veranlasst, die ganze Sache vor Gericht auszutragen. Daher gibt es die Möglichkeit des § 153a StPO.

Anders als bei § 153 StPO liegt hier ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat vor (bei Körperverletzungsdelikten im Straßenverkehr wird grundsätzlich öffentliches Interesse bejaht). Dieses öffentliche Interesse kann aber im Fall des § 153a StPO durch Weisungen oder Auflagen beseitigt werden. Das bedeutet: Mit Zustimmung des Gerichts darf dir der Staatsanwalt anbieten, das Verfahren einzustellen - allerdings nur gegen eine Gegenleistung. In deinem Fall besteht diese "Gegenleistung" aus der Zahlung von 600 Euro.

Was sind jetzt deine Möglichkeiten? Du kannst die 600 Euro zahlen und das Strafverfahren wird eingestellt. Die fahrlässige Körperverletzung ist damit vom Tisch und es wird diesbezüglich zumindest strafrechtlich nichts mehr auf dich zukommen. Zahlst du nicht, so wird der Staatsanwalt wohl Anklage erheben. Das bedeutet, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird, in der du am Ende eventuell verurteilt werden wirst - ob die Strafe dann höher ausfallen wird als die 600 Euro kann man natürlich nicht sagen. Wirst du verurteilt, kommen aber die Gerichtskosten noch dazu.

Eine Sache ist noch zu sagen: Im Strafverfahren geht es um persönliche Verantwortlichkeit - die Frage, ob jemand anderes auch eine Mitschuld trägt, kann hier zwar auch berücksichtigt werden, dennoch geht es darum hier in erster Linie nicht. Daher wirst du wohl auch dann wegen fahrlässiger KV bestraft werden können, wenn tatsächlich der andere zu schnell unterwegs war. Aus diesem Grund halte ich es für deutlich sinnvoller, auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einzugehen. Denn für das Zivilrechtliche Verfahren (dazu unten) sieht es besser aus, wenn dein Strafverfahren eingestellt wurde (selbst wenn das nur unter Auflagen geschah, jedenfalls liegt in der Zahlung kein automatisches Schuldeingeständnis) als wenn du am Ende strafrechtlich verurteilt wurdest.

Zum Zivilrecht: Im Zivilrecht geht es schließlich darum, dass der entstandene Schaden irgendwie durch die Beteiligten kompensiert wird. Hier geht es dann auch um die Frage, wer welche Mitschuld an dem Unfall trägt. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass wohl durch Zeugenaussagen und eventuell ein Sachverständigengutachten geklärt wird, wer welchen Anteil an dem Unfall trägt. Dabei ist es eben von Belang, dass du jemandem die Vorfahrt genommen hast, aber auch, dass ein anderer eventuell zu schnell unterwegs war.

Das Strafverfahren hat theoretisch nichts mit dem zivilrechtlichen Verfahren zu tun. Aber: Eine Verantwortlichkeit deinerseits für den entstandenen Schaden wird man wohl ohne weiteres annehmen, wenn du strafrechtlich in demselben Fall verurteilt wurdest - denn dann steht richterlich bestätigt fest, dass du eine Schuld an dem Unfall trugst. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn das Verfahren eingestellt wird, auch wenn die Art der Einstellung (nämlich nach § 153a StPO) nicht besagt, dass du unschuldig bist.

Aber: Es ist wohl relativ klar, dass dich zumindest auch eine Schuld an dem Unfall trifft. Da wirst du wohl kaum drum herum kommen. Die Frage ist, was das Zivilrecht angeht, ob auch noch andere eine Mitschuld trifft.

Du schreibst, dass du morgen einen Termin mit deinem Anwalt hast. Daher mein Rat: Besprich alles mit ihm. Er wird dir raten, was zu tun ist, sowohl was das Strafrecht als auch was das Zivilrecht angeht.

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Kommentar von S0LIDGAMER
09.02.2017, 18:14

Danke für die Erklärung, habe alles gründlich gelesen. Mal angenommen ich konnte 600 Euro zahlen (auf einmal kann ich nicht, aber mal angenommen kann ich das zahlen), ich habe aber nur Angst das wenn ich schon hier zustimme und zahle, dann werden sie beim nächsten mal sagen "Aahhhh! Der Blödmann hat zugestimmt und er wird volle Schuld kriegen (100%)!" und dann schreiben sie mir alle Strafen hinterher, plus ganze Scherzgeld inclusive. Also dann kommt noch ein zivil Gericht hinterher irgendwann? O.O

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Der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft ist Strafrecht. Wohuingegen die Ansprüche der Unfallgegener Zivilrecht sind. Jede Versicherung betont immer, daß sie ihre Entscheidung zur Schadensregulierung unabhängig von der strafrechtlichen Entscheidung trifft, also Strafrecht und Zivilrecht völlig unabhängig voneinader sind. Es ist also nicht so, daß Du auch die zivilrechtlichen Anspüche der Unfallgegener anerkennst, wenn Du den Strafbefehl akzeptierst. Viele Leute wollen einfach nur ihre Ruhe haben, und haben keine Kust auf ein langwieriges Strafverfahren, und zahlen deshalb einen Strafbefehl obwohl sie sich gar keiner Schuld bewusst sind.

Trotz dieser formalen Unabhängigkeit, wird sich die Versicherung natürlich die strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft ansehen, und in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Auf den erstn Blick hast Du ja bei mißachteter Vorfahrt auch schlechte Karten. Ob der entgegenkommende tatsächlich VIEL zu schnell war, können Zeugen erfahrungsgemäß schlecht einschätzen. Wenn es keine überlangen Bremsspuren gibt, beurteile ich deine Chanchen als schlecht. Selbst wenn Du deinen Kumpel bequatschst, das er doch der Meinung ist der andere wäre viel zu schnell gefahren, fällt der bei intensiver Befragung vor Gericht vielleicht um, und das würde die Sache nur schlimmer machen.

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Kommentar von S0LIDGAMER
09.02.2017, 17:19

Ne da gabs keine Bremsspruren, er ist einfach durchgerasst. Beide Autos sind Schrott.

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Kommentar von Friedel1848
09.02.2017, 18:04

Das Schreiben von der Staatsanwaltschaft wird kein Strafbefehl sein, sondern eine Einstellung gegen Auflagen, § 153a StPO. Der Unterschied ist wichtig. Denn ein (rechtskräftig gwordener) Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich, während die Zahlung der 600 Euro hier eine Einstellung des Verfahrens ohne ein Urteil bedeutet. Außerdem kommt ein Strafbefehl vom Amtsgericht und nicht von der Staatsanwaltschaft.

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Es kommen ja noch neben der Strafe auch noch die direkten Unfallkosten der anderen Unfallgegner auf dich zu.

Du solltest VOR einer Anerkenntnis oder Zahlung in jedem Falle Rücksprache mit deiner Versicherung halten.

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Kommentar von S0LIDGAMER
09.02.2017, 17:07

Mein Vater sagt das ist völliger Quatsch! Die Versicherungen werden mich "vernichten" wenn ich ganze Schuld anerkenne.

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