Strafe wegen KV zahlen?

Vor dem Unfall - (Strafe, Verkehrsrecht) Nach dem Unfall - (Strafe, Verkehrsrecht)

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es ist wichtig, hier die Dinge voneinander zu trennen. Das Schreiben von der Staatsanwaltschaft ist Strafrecht, während die Frage danach, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss, Zivilrecht ist.

Zunächst zum Strafrecht: Der Staatsanwalt hat wegen des Unfalls Ermittlungen gegen dich aufgenommen. Er ist dabei wohl aufgrund der Beweislage zu dem Schluss gekommen, dass du dich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar gemacht hast. Allerdings sieht sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu veranlasst, die ganze Sache vor Gericht auszutragen. Daher gibt es die Möglichkeit des § 153a StPO.

Anders als bei § 153 StPO liegt hier ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat vor (bei Körperverletzungsdelikten im Straßenverkehr wird grundsätzlich öffentliches Interesse bejaht). Dieses öffentliche Interesse kann aber im Fall des § 153a StPO durch Weisungen oder Auflagen beseitigt werden. Das bedeutet: Mit Zustimmung des Gerichts darf dir der Staatsanwalt anbieten, das Verfahren einzustellen - allerdings nur gegen eine Gegenleistung. In deinem Fall besteht diese "Gegenleistung" aus der Zahlung von 600 Euro.

Was sind jetzt deine Möglichkeiten? Du kannst die 600 Euro zahlen und das Strafverfahren wird eingestellt. Die fahrlässige Körperverletzung ist damit vom Tisch und es wird diesbezüglich zumindest strafrechtlich nichts mehr auf dich zukommen. Zahlst du nicht, so wird der Staatsanwalt wohl Anklage erheben. Das bedeutet, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird, in der du am Ende eventuell verurteilt werden wirst - ob die Strafe dann höher ausfallen wird als die 600 Euro kann man natürlich nicht sagen. Wirst du verurteilt, kommen aber die Gerichtskosten noch dazu.

Eine Sache ist noch zu sagen: Im Strafverfahren geht es um persönliche Verantwortlichkeit - die Frage, ob jemand anderes auch eine Mitschuld trägt, kann hier zwar auch berücksichtigt werden, dennoch geht es darum hier in erster Linie nicht. Daher wirst du wohl auch dann wegen fahrlässiger KV bestraft werden können, wenn tatsächlich der andere zu schnell unterwegs war. Aus diesem Grund halte ich es für deutlich sinnvoller, auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einzugehen. Denn für das Zivilrechtliche Verfahren (dazu unten) sieht es besser aus, wenn dein Strafverfahren eingestellt wurde (selbst wenn das nur unter Auflagen geschah, jedenfalls liegt in der Zahlung kein automatisches Schuldeingeständnis) als wenn du am Ende strafrechtlich verurteilt wurdest.

Zum Zivilrecht: Im Zivilrecht geht es schließlich darum, dass der entstandene Schaden irgendwie durch die Beteiligten kompensiert wird. Hier geht es dann auch um die Frage, wer welche Mitschuld an dem Unfall trägt. Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass wohl durch Zeugenaussagen und eventuell ein Sachverständigengutachten geklärt wird, wer welchen Anteil an dem Unfall trägt. Dabei ist es eben von Belang, dass du jemandem die Vorfahrt genommen hast, aber auch, dass ein anderer eventuell zu schnell unterwegs war.

Das Strafverfahren hat theoretisch nichts mit dem zivilrechtlichen Verfahren zu tun. Aber: Eine Verantwortlichkeit deinerseits für den entstandenen Schaden wird man wohl ohne weiteres annehmen, wenn du strafrechtlich in demselben Fall verurteilt wurdest - denn dann steht richterlich bestätigt fest, dass du eine Schuld an dem Unfall trugst. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn das Verfahren eingestellt wird, auch wenn die Art der Einstellung (nämlich nach § 153a StPO) nicht besagt, dass du unschuldig bist.

Aber: Es ist wohl relativ klar, dass dich zumindest auch eine Schuld an dem Unfall trifft. Da wirst du wohl kaum drum herum kommen. Die Frage ist, was das Zivilrecht angeht, ob auch noch andere eine Mitschuld trifft.

Du schreibst, dass du morgen einen Termin mit deinem Anwalt hast. Daher mein Rat: Besprich alles mit ihm. Er wird dir raten, was zu tun ist, sowohl was das Strafrecht als auch was das Zivilrecht angeht.

Danke für die Erklärung, habe alles gründlich gelesen. Mal angenommen ich konnte 600 Euro zahlen (auf einmal kann ich nicht, aber mal angenommen kann ich das zahlen), ich habe aber nur Angst das wenn ich schon hier zustimme und zahle, dann werden sie beim nächsten mal sagen "Aahhhh! Der Blödmann hat zugestimmt und er wird volle Schuld kriegen (100%)!" und dann schreiben sie mir alle Strafen hinterher, plus ganze Scherzgeld inclusive. Also dann kommt noch ein zivil Gericht hinterher irgendwann? O.O

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@S0LIDGAMER

Vllt. nochmal zum besseren Verständnis: Es ist ein Unfall passiert. Jetzt sind Autos kaputt, Personen wurden verletzt, das alles kostet Geld. Es ist also ein Schaden entstanden. Das Vermögen verschiedener Personen (auch deins) ist verringert worden durch den Unfall.

Dieser Schaden muss natürlich irgendwie ausgeglichen werden. Schließlich kann es nicht sein, dass jemand einen Schaden erleidet, für den er nicht (vollständig) verantwortlich ist, und dann auf diesem Schaden sitzen bleiben muss.

Also muss in deinem Fall geklärt werden, welcher Schaden wem insgesamt enstanden ist. Und dann muss geklärt werden, wer diesen Schaden ersetzen muss und zu welchen Teilen.

Das alles geschieht unabhängig davon, was Staatsanwaltschaft oder Polizei machen. Es ist einfach der Ausgleich von Vermögenseinbußen, die verschiedene Personen erlitten haben. 

Wer am Ende was genau zahlen muss, wird sich entweder dadurch klären, dass sich alle beteiligten Personen einigen. Wenn das nicht passiert, wird es wohl auf einen Prozess hinauslaufen, in dem dann geklärt werden muss, wer welchen Anspruch in welcher Höhe hat. Natürlich kommen da noch die Versicherungen hinzu, die eventuell erst einmal den Schaden übernehmen und sich hinterher dann etwas wiederholen wollen.

Die 600 Euro dagegen sind kein Ersatz für einen entstandenen Schaden. Durch die Zahlung der 600 Euro wirst du nicht in dieser Höhe etwa frei von Ansprüchen, die Geschädigte gegen dich haben (könnten). Die 600 Euro sind (genauso wie es eine Geldstrafe im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wären) sozusagen die Kompensation für das Unrecht, dass du begangen hast, indem du gegen ein Strafgesetz des Staats verstoßen hast. Ob du die 600 Euro also zahlst oder nicht, ändert nichts daran, dass du zum Schadensersatz gegenüber den anderen Unfallbeteiligten verpflichtet bist. Was aber sicher ist: Strafrechtlich hast du nach Zahlung nichts mehr zu befürchten. Aber wie gesagt: Das ist unabhängig davon, dass anderen ein Schaden entstanden ist, der ersetzt werden will.

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@Friedel1848

Guten Tag! Vielen Dank noch mal für Alles! Heute war ich beim RA, er hat mir das selbe erzählt. Wenn ich zahle kriege ich auch keine Punkte im Flensburg und Fahrverbot (nicht verurteilt). Das ist aber zu viel, RA will noch mal mit dem Staatsanwaltschaft telefonieren das sie mir noch ein zusätzlicher Monat geben, ich will das im Ratenzahlung machen, auf einmal ist mir zu viel, die Strafe ist meinerseits hoch. Vielen Dank nochmal! P.S. Der Gegner ist übrigens mitverschuldet in ganzen Unfall, die Zeugenaussagen sind auf meine Seite.

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Der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft ist Strafrecht. Wohuingegen die Ansprüche der Unfallgegener Zivilrecht sind. Jede Versicherung betont immer, daß sie ihre Entscheidung zur Schadensregulierung unabhängig von der strafrechtlichen Entscheidung trifft, also Strafrecht und Zivilrecht völlig unabhängig voneinader sind. Es ist also nicht so, daß Du auch die zivilrechtlichen Anspüche der Unfallgegener anerkennst, wenn Du den Strafbefehl akzeptierst. Viele Leute wollen einfach nur ihre Ruhe haben, und haben keine Kust auf ein langwieriges Strafverfahren, und zahlen deshalb einen Strafbefehl obwohl sie sich gar keiner Schuld bewusst sind.

Trotz dieser formalen Unabhängigkeit, wird sich die Versicherung natürlich die strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft ansehen, und in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Auf den erstn Blick hast Du ja bei mißachteter Vorfahrt auch schlechte Karten. Ob der entgegenkommende tatsächlich VIEL zu schnell war, können Zeugen erfahrungsgemäß schlecht einschätzen. Wenn es keine überlangen Bremsspuren gibt, beurteile ich deine Chanchen als schlecht. Selbst wenn Du deinen Kumpel bequatschst, das er doch der Meinung ist der andere wäre viel zu schnell gefahren, fällt der bei intensiver Befragung vor Gericht vielleicht um, und das würde die Sache nur schlimmer machen.

Ne da gabs keine Bremsspruren, er ist einfach durchgerasst. Beide Autos sind Schrott.

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@S0LIDGAMER

Das war aus Sicht des Entgegenkommenden geschickt. Denn ohne Bremsspur kein Beweis.

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Das Schreiben von der Staatsanwaltschaft wird kein Strafbefehl sein, sondern eine Einstellung gegen Auflagen, § 153a StPO. Der Unterschied ist wichtig. Denn ein (rechtskräftig gwordener) Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich, während die Zahlung der 600 Euro hier eine Einstellung des Verfahrens ohne ein Urteil bedeutet. Außerdem kommt ein Strafbefehl vom Amtsgericht und nicht von der Staatsanwaltschaft.

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@Friedel1848

Danke, Danke! Das ist aber auch kein Taschengeldsumme. Weist du vielleicht ob der Gegner auch so eine fahrlässliche KV kriegt oder nur ich?

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@S0LIDGAMER

Auf den ersten Blick bist Du der Unfallverursacher, also musst auch nur Du zahlen.

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@Schoenfelder

Ich war heute bei RA, er sagte der Genger kriegt Mitschuld, ich habe aber geeinigt das ich diese 600 Euro zahle auf Raten (inclusive 1 Monat verlängern wegen Ratenzahlung hehe)

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Es kommen ja noch neben der Strafe auch noch die direkten Unfallkosten der anderen Unfallgegner auf dich zu.

Du solltest VOR einer Anerkenntnis oder Zahlung in jedem Falle Rücksprache mit deiner Versicherung halten.

Mein Vater sagt das ist völliger Quatsch! Die Versicherungen werden mich "vernichten" wenn ich ganze Schuld anerkenne.

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@S0LIDGAMER

Japp, eben. Deswegen vorher mit deiner Versicherung reden, bevor du eine Schuld anerkennst.

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