Ist hier die Strafe verjährt?

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5 Antworten

Hallo von monte4,

was Deine Frage angeht ist der folgende Paragraph ausschlaggebend:


§ 78 StGB - Verjährungsfrist 

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. 

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. 

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 

  1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, 
  3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, 
  4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, 
  5. drei Jahre bei den übrigen Taten. 

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.


Wenn Du schreibst:

Das Restaurant fängt nicht zufällig an zu brennen aber es wird so der Versicherung gemeldet.

reden wir hier von Straftaten nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 306 StGB - Brandstiftung 

(1) Wer fremde 

  1. Gebäude oder Hütten,
  2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
  3. Warenlager oder ‐vorräte,
  4. Kraftfahrzeuge, Schienen‐, Luft‐ oder Wasserfahrzeuge,
  5. Wälder, Heiden oder Moore oder
  6. land‐, ernährungs‐ oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.


§ 263 StGB - Betrug 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
  5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat

Das bedeutet: Für beide Straftaten beträgt die Höchststrafe 10 Jahre, was wiederum gem. § 78 StGB Absatz 3 Satz drei zur Folge hat, dass die Tat nach zehn Jahren verjährt ist.

Ist die Tat also noch keine zehn Jahre her, kann der Täter noch für die Brandstiftung und für den schweren Fall des Betruges bestraft werden. Liegt die Tat über 10 Jahre her, ist eine Verurteilung nicht mehr möglich, weil die Tat verjährt ist.

Schöne Grüße
TheGrow

Joergi666 17.09.2015, 09:38

Betrug kann ich mit den vorliegenden Info´s erstmal nicht so recht erkennen- die Frage nach den Unterlagen dürfte wohl eher auf Unterschlagung gem. § 246 StGB hinauslaufen- wäre aber auch schon verjährt.


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TheGrow 17.09.2015, 09:46
@Joergi666

Das Restaurant fängt nicht zufällig an zu brennen aber es wird so der Versicherung gemeldet.

Ich weiß ja nicht, wie Du das nennst, aber wenn das Lokal nicht zufällig angefangen hat zu brennen liegt wohl Brandstiftung vor und die beschriebene Meldung an die Versicherung ist dann der besonderes schwere Fall des Betruges gem. Paragraph 263 StGB nach den von mir fett da gestellten dritten Absatz und 5 Satz der ebenfalls von mir fett da gestellt wurde.

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Joergi666 17.09.2015, 09:52
@Joergi666

habe mich auf die eigentliche Frage nach den Unterlagen bezogen- nach 15 Jahren dürfte hier wohl kaum noch Brandstiftung (und somit auch kein Betrug) nachzuweisen sein.

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monte4 17.09.2015, 09:46

Vielen Dank :-)

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Die Verjährung erscheint mir hier gar nicht so relevant- für die Erfüllung des Straftatbestandes Unterschlagung wäre erstmal nachzuweisen, dass die Frau bewusst angegeben hat, dass die Papiere verbrannt sind- wenn jetzt die Behauptung aufgestellt würde, dass sie sich versehentlich geirrt hat und die Paiere nun zufällig wieder aufgetaucht sind wäre dies wohl schwer zu beweisen. Unabhängig davon wäre die Sache wohl nach 15 jahren sowieso schon längst verjährt.


In welchem Kontext sind die Papiere denn wichtig? Geht es um Versicherungsbetrug? Die Papiere selbst haben immer Gültigkeit wenn sie auftauchen. Außerdem kann die Versicherung die Schadensregulierung rückabwickeln, auch wenn die Straftat schon verjährt sein sollte.

monte4 17.09.2015, 09:50

Was genau in diesen papieren steht weiss ich nicht, ich habe sie mir nicht durchgelesen. Es ist nur so das eine Nachbarin eine Kiste mit Dokumenten bei einer befreundeten Familie untergestellt hat, diese Papiere seien aus dem Restaurant. Später nach dem Brand hat sie angegeben das diese Dokumente verbrannt sind. Ich finde das alles sehr komisch

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Still 17.09.2015, 10:00
@monte4

Dann tippe ich mal auf Versicherungsbetrug, sprich, dass gegenüber der Versicherung höher Kaufangaben gemacht wurden, als durch die "verbrannten" Belege dokumentiert ist. Durch die Obliegenheitsverletzung kann die Versicherung die ganze Schadensregulierung rückabwickeln zumal dieses Verhalten auch ein ziemlich eindeutiges Indiz für Brandstiftung sein dürfte!

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dann war das eine Falschaussage. inwiefern das was zu werten wäre, hängt u.a  vom Inhalt der Papiere ab

monte4 17.09.2015, 09:15

Es sollen wohl ausschlaggebende Dinge sein

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snugata 17.09.2015, 09:17
@monte4

wenn es um etwas geht, was strafrechtlich verfolgt wurde, dann wäre es vielleicht hilfreich, diese Papiere der Polizei zu übergeben.

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monte4 17.09.2015, 09:24

Auch nach über 15 Jahren noch?

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Dann sind sie wohl nicht verbrannt.

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