Strafe für Körperverletzung im Amt - Polizei?

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6 Antworten

Hallo Battlefriend,

es ist so gut wie irrelevant, ob die Polizisten Hinweise auf die Erkrankung hatten oder nicht.

Zu einer Verletzung kann es ja nur kommen, wenn die Polizeibeamten "unmittelbaren Zwang" angewendet haben. Dieser darf natürlich nicht nur angewendet werden, weil Jemand im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des "unmittelbaren Zwangs" sind im Polizeigesetz des Bundeslandes zu finden in dem die Maßnahme durchgeführt wird.

Grundsätzlich und in allen Bundesländern gilt aber, dass "unmittelbarer Zwang" nur dann angewendet werden darf, wenn andere Mittel keine Wirkung zeigen.

Das einfachste und erste Mittel, ist immer, dass die Polizisten die Person ansprechen und ihr Erklären, was von ihr gefordert wird.

Die einfachste Möglichkeit den Einsatz des unmittelbaren Zwangs zu verhindern ist also, den Aufforderungen nachzukommen und erstrecht keinen Widerstand zu leisten.

Kommt die Person der Aufforderung nicht nach oder leistet gar Widerstand ist der Einsatz des unmittelbaren Zwangs in der Regel auch gerechtfertigt. 

Dementsprechend trägt die Person bei der gerechtfertigten Anwendung des Zwangs auch das Risiko nicht unerheblich verletzt zu werden.

Das hat logischerweise zur Folge, dass auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht.

Schöne Grüße
TheGrow

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Wenn die Maßnahme rechtmäßig und verhältnismäßig war, sind die Folgen, so hart es vielleicht klingt, irrelevant. Außerdem kann jeder erstmal behaupten er hätte eine Krankheit um sich der Maßnahme zu entziehen. Sollte festgestellt werden dass die Beamten zu Unrecht gehandelt haben wird natürlich ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

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Das ist unendlich schwer zusagen. Ich rate Dir an: Geh doch einmal auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung (Strafprozesse). Dann wirst Du erleben, werlche Fakten bei einem solchen Fall alles zur Sprache kommen. Solche Verhandlungen dauern nicht selten eine Stunde und länger.

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Kommentar von Battlefriend
22.03.2016, 15:12

Okay, Danke für die Antwort.

Mir ist diese Frage nur eben so durch den Kopf gegangen

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Trotz Hinweisung auf diese Krankheit werden die Polizisten handgreiflich und dies führt - ohne Absicht - zu schwerwiegenden Verletzungen.

wenn er widerstandslos alles über sich ergehen lässt, passiert doch nix, warum soll ausgerechnet dann jemand über ihn herfallen?

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Kommentar von Battlefriend
22.03.2016, 15:11

Um es mal zu verdeutlichen, wäre es verdächtigt ein flüchtiger Terrorist zu sein, werden sie wahrscheinlich nich beim Tee trinken alles regeln! 

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Warum sollte er beim Aushändigen seines Pesonalausweises verletzt werden? Genau, da muß noch mehr sein. Grundsätzlich reagiert die Polizei auf Aktionen seitens des Gegenübers. Wer Glasknochen hat, sollte äußerst freundlich agieren.

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Ich habe mir eben aufgrund der sich häufenden Übergriffen die Frage gestellt, wie weit Polizisten gehen dürfen. 

Häufende Übergriffe - von wem?

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