Strafe für Körperverletzung im Amt - Polizei?

6 Antworten

Hallo Battlefriend,

es ist so gut wie irrelevant, ob die Polizisten Hinweise auf die Erkrankung hatten oder nicht.

Zu einer Verletzung kann es ja nur kommen, wenn die Polizeibeamten "unmittelbaren Zwang" angewendet haben. Dieser darf natürlich nicht nur angewendet werden, weil Jemand im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des "unmittelbaren Zwangs" sind im Polizeigesetz des Bundeslandes zu finden in dem die Maßnahme durchgeführt wird.

Grundsätzlich und in allen Bundesländern gilt aber, dass "unmittelbarer Zwang" nur dann angewendet werden darf, wenn andere Mittel keine Wirkung zeigen.

Das einfachste und erste Mittel, ist immer, dass die Polizisten die Person ansprechen und ihr Erklären, was von ihr gefordert wird.

Die einfachste Möglichkeit den Einsatz des unmittelbaren Zwangs zu verhindern ist also, den Aufforderungen nachzukommen und erstrecht keinen Widerstand zu leisten.

Kommt die Person der Aufforderung nicht nach oder leistet gar Widerstand ist der Einsatz des unmittelbaren Zwangs in der Regel auch gerechtfertigt. 

Dementsprechend trägt die Person bei der gerechtfertigten Anwendung des Zwangs auch das Risiko nicht unerheblich verletzt zu werden.

Das hat logischerweise zur Folge, dass auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht.

Schöne Grüße
TheGrow

Warum sollte er beim Aushändigen seines Pesonalausweises verletzt werden? Genau, da muß noch mehr sein. Grundsätzlich reagiert die Polizei auf Aktionen seitens des Gegenübers. Wer Glasknochen hat, sollte äußerst freundlich agieren.

Wenn die Maßnahme rechtmäßig und verhältnismäßig war, sind die Folgen, so hart es vielleicht klingt, irrelevant. Außerdem kann jeder erstmal behaupten er hätte eine Krankheit um sich der Maßnahme zu entziehen. Sollte festgestellt werden dass die Beamten zu Unrecht gehandelt haben wird natürlich ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

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