Strafe für Körperverletzung im Amt - Polizei?

6 Antworten

Hallo Battlefriend,

es ist so gut wie irrelevant, ob die Polizisten Hinweise auf die Erkrankung hatten oder nicht.

Zu einer Verletzung kann es ja nur kommen, wenn die Polizeibeamten "unmittelbaren Zwang" angewendet haben. Dieser darf natürlich nicht nur angewendet werden, weil Jemand im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des "unmittelbaren Zwangs" sind im Polizeigesetz des Bundeslandes zu finden in dem die Maßnahme durchgeführt wird.

Grundsätzlich und in allen Bundesländern gilt aber, dass "unmittelbarer Zwang" nur dann angewendet werden darf, wenn andere Mittel keine Wirkung zeigen.

Das einfachste und erste Mittel, ist immer, dass die Polizisten die Person ansprechen und ihr Erklären, was von ihr gefordert wird.

Die einfachste Möglichkeit den Einsatz des unmittelbaren Zwangs zu verhindern ist also, den Aufforderungen nachzukommen und erstrecht keinen Widerstand zu leisten.

Kommt die Person der Aufforderung nicht nach oder leistet gar Widerstand ist der Einsatz des unmittelbaren Zwangs in der Regel auch gerechtfertigt. 

Dementsprechend trägt die Person bei der gerechtfertigten Anwendung des Zwangs auch das Risiko nicht unerheblich verletzt zu werden.

Das hat logischerweise zur Folge, dass auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht.

Schöne Grüße
TheGrow

Warum sollte er beim Aushändigen seines Pesonalausweises verletzt werden? Genau, da muß noch mehr sein. Grundsätzlich reagiert die Polizei auf Aktionen seitens des Gegenübers. Wer Glasknochen hat, sollte äußerst freundlich agieren.

Trotz Hinweisung auf diese Krankheit werden die Polizisten handgreiflich und dies führt - ohne Absicht - zu schwerwiegenden Verletzungen.

wenn er widerstandslos alles über sich ergehen lässt, passiert doch nix, warum soll ausgerechnet dann jemand über ihn herfallen?

Um es mal zu verdeutlichen, wäre es verdächtigt ein flüchtiger Terrorist zu sein, werden sie wahrscheinlich nich beim Tee trinken alles regeln! 

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folgender Sachverhalt:

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Arbeitsausfall habe ich nun seit dem 02.05.2018.

Der Fall liegt auch bereits bei der Polizei vor. Einen Anwalt bezüglich einer Zivilklage wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz hatte ich zwar mal unverbindlich konsultiert, aber hier noch nichts weiteres veranlasst.

Die Jugendlichen, die an dem Abend für die Verletzungen verantwortlich waren, sind alle samt Hartz4 Empfänger. Somit ist die Aussicht auf Erfolg quasi null. Selbst die Polizistin meinte zu mir, dass es schwierig sein wird, hier tatsächlich etwas erreichen zu können.

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:

Meine Zeitarbeitsfirma verlangt von mir die Daten meines Anwalts, um hier wegen den entstandenen Lohnfortzahlungskosten zu kommunizieren. Mir kommt das alles ziemlich dubios vor.

Ich habe die auch direkt gefragt, ob die nicht selber in solchen Fällen einen Rechtsbeistand hätten (Was sie mit Sicherheit auch haben).

Meine Vermutung ist hier nämlich, dass die wissen, dass die Aussicht auf Erfolg bei einer Klage gering ist und die entstehenden Kosten dann quasi über mich abgewickelt werden, weil die Ihren Beistand nicht nutzen wollen.

Ist das denn Rechtens? Können die wirklich von mir diese Daten verlangen?!

Danke vorab.

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