Strafe für Fahrerflucht mit 77?

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4 Antworten

Hallo Jule1810,

den Straftatbestand des § 142 StGB wegen "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" kann man nur erfüllen, wenn man den Unfall auch bemerkt hat.

Kann Deinem Opa nicht nachgewiesen werden, dass er den Unfall bemerkt hat, kann er auch nicht wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden.

Und Du schreibst ja selber:

Er hat letzte Woche mit dem Auto ein anderes gerammt, es selbst NICHT bemerkt

Allerdings gibt es ein Gesetz, was den Entzug der Fahrerlaubnis auch dann vorsieht, wenn Jemand nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.


§ 3 Fahrerlaubnis”Verordnung - Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.


Allerdings kann ihm nicht einfach so die Fahrerlaubnis entzogen werden, nur weil ihn Jemand nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet hält, sonders es wird erst einmal ein Gutachten erstellt. Dazu sagt das Gesetz:


§ 11 Fahrerlaubnis”Verordnung - Eignung

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

  1. für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,

  2. Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,

  3. Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,

  4. Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder

  5. Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nr. 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein


Den Vollständigen § 11 FeV findest Du unter folgendem Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html

Also zusammengefast bedeutet das auf Deine Frage, dass ihm nur aufgrund des Unfalles die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden kann, weil er eben keine Straftat wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen hat, aber grundsätzlich wäre der Entzug der Fahrerlaubnis möglich, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung zum Führern von Kraftfahrzeugen begründen UND ein Gutachten diese Bedenken rechtfertigt.

Du müsstest also an die zuständige Behörde eine Meldung schreiben und die Tatsachen ausführlich begründen, die Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.

Ich denke nicht, das als Begründung langt, dass e schon mehrere kleine Unfälle hatte. Würde sowas als Grund langen, müsste man den meisten Fahranfängern ebenfalls die Fahrerlaubnis entziehen, denn die verursachen auch oft mehrere kleine Unfälle.

Schöne Grüße
TheGrow

hat sich aber auf Anraten der Polizei und drängen meiner Oma für einen Anwalt entschieden

Der Anwalt kann die Frage sehr gut beantworten und die auf den Opa zukommenden Konsequenzen anhand den vorliegenden Tatsachen erklären.

Ansonsten kannst du das mögliche Strafmaß im StGB §142 nachlesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html

Jule1810 08.02.2015, 21:27

Er erzählt uns leider nicht wirklich was der Anwalt ihm gesagt hat, da er das ganze nicht wirklich ernst nimmt...:-(

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Denke mal es kommt drauf an wie umfassend der Blechschaden ist. Wenn es nur ein Kratzer, den man vielleicht wirklich einfach übersehen kann - wird vermutlich nicht viel passieren.

Drück Dir die Daumen, dass er den Führerschein abgeben muss, bevor er ein paar Leute umbringt.

Jule1810 08.02.2015, 21:26

Das hoffen wir eigentlich auch aber sollte dies nicht der Fall sein wird es schwierig ihm das Ding selbst abzunehmen...:-(

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