Strafe für einen Tankbetrug, wie hoch?

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5 Antworten

Du musst erst mal zwischen Straf- und Zivilrecht unterscheiden.

Zum Lesen: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/benzindiebstahl-tankbetrug-oder-doch-unterschlagung-wenn-benzin-zu-teuer-wird

Da von Anfang an die Tat geplant war -> Betrug. Schließlich wurde das Kennzeichen nicht spontan sondern geplant und somit mit dem Vorsatz des Tankens ohne zu bezahlen verändert.

-> https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Da hier eindeutig Vorsatz zu erkennen ist, wird diese Strafe deutlich höher sein, als bei einem einfachen "Betrug" ( Diebstahl, Tankbetrug - je nach Wertung der Tat ).

Die Folgen von Tankbetrug gemäß dem Strafrecht

Was ist für das Tanken ohne zu bezahlen laut Strafrecht zu erwarten? Wenn es als Unterschlagung
gewertet wird, beträgt das maximale Strafmaß laut dem Strafgesetzbuch
(StGB Paragraph 246, Absatz 1) drei Jahre Freiheitsentzug oder eine
Geldstrafe. Wird von einem Tankbetrug laut StGB
ausgegangen, also von einer Vorspiegelung falscher Tatsachen bei
gleichzeitigem Vorsatz, liegt das maximale Strafmaß bei fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Dabei folgt die Strafe für Tankstellenbetrug der im StGB (Paragraph 263) festgelegten Strafe für Betrug.

Benzindiebstahl wird im Strafrecht ebenfalls mit dem Höchstmaß von fünf Jahren Freiheitsentzug bzw. einer entsprechenden Geldstrafe geahndet. Diebstahl an der Tankstelle kann also dasselbe Strafmaß nach sich ziehen wie ein Tankbetrug.

aus bussgeldkatalog.net

Das mit dem falschen Kennzeichen erfüllz den Vorsatz des Betrugs. Das passiert ja nicht aus Versehen.

Brandenburg 26.02.2017, 14:32

Wobei hier noch der Straftatbestand des Kennzeichenmissbrauchs hinzukommt. Lt. Fragestellung wurde das Kfz-Kennzeichen verändert damit es nicht erkennbar ist.

Querverweis u.a. auf

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__22.html

Die in der Fragestellung erwähnte Person A hat sich salopp ausgedrückt "einen ganzen Rattenschwanz" div. rechtl. Probleme an Land gezogen.

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LeCux 26.02.2017, 14:34
@Brandenburg

Lernen durch Schmerz. Auf jeden Fall sind die Folgen teuerer als die Tankfüllung.

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Man kann da viel zu wenig sagen, weil das Fahrzeug als Tatfahrzeug genutzt wurde, dass könnte für den Richter bedeuten, er entscheidet: Führerscheinentzug wegen characterliche Unzuverlässigkeit.

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