Strafe bei verwendung von Blaulicht und Martinshorn im öffentlichen Strassenverkehr?

8 Antworten

Bei der Verwendung des Wegerechtes gibt es zwei unterschiede. Bei allen Orginisationen, außer der Polizei, ist die Wahrnehmung des Sonderrechtes / Wegerechtes nur in Verbindung mit einem Fahrzeug erlaubt, welches mit Sondersignalanlagen ausgestattet ist. Einzig und allein bei der Polizei ist es ein "personengebundenes" Recht. Das bedeutet, der Polizeibeamte darf zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen auch wenn das Fahrzeug NICHT mit Blaulicht nd Martinshorn ausgerüstet ist. Im Ergebnis bedeutet das, dass der Polizeibeamte ein zugelassenes Magnetblaulicht benutzen darf, der Privatmann nicht. Wenn der Privatmann Feuerwehrmann wäre, dann müsste er sich das Magnetblaulich genehmigen lassen. Amtsanmaßung fällt übrigends weg, da auch nicht Amtspersonen u.U. Blaulicht nutzen dürfen ( z.B. Energiebetriebe, Katastrophenschutz usw. ). Erlöschen der BE ist bei Verwendung eines zugelassenen Magnetblaulichtes auch nicht gegeben, da diese ja wie schon der Begriff sagt, eine Zugelassene Lichttechnische Einrichtung ist, die NICHT eintragungspflichtig ist. Anders sieht das bei den billigen Magnetlichtern für Showzwecke aus. Da diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, könnte es im Schadensfall zu Regressansprüchen der Versicherung kommen. Die Tonfolgeanlage ist auf jedenfall Eintragungspflichtig !

Blaulichter oder sogenannte Kojak- leuchten sind lichttechnische Einrichtungen i.S.d. § 52/3 StVZO. Dieser Paragraf regelt auch abschließend, welche Fahrzeuge mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein dürfen. Das bedeutet im Umkehrschluß, dass alle nicht aufgezählten, nicht damit ausgerüstet sein dürfen. Die mißbräuchliche Verwendung ist bußgeldbewährt nach § 49a StVZO. Dabei reicht es aus, nur die Leuchte am Fahrzeug zu haben, sie muss nicht eingeschaltet sein. Eventuell liegt noch Amtsanmaßung nach § 132 StGB vor, das ist eine Straftat. Da durch eine mißbräuchliche Verwendung eine unmittelbar bevorstehende Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, kann die Polizei die Gegenstände nach dem Polizeigesetz beschlagnahmen und der Behörde übersenden. Die Behörde wird dann die Sachen einziehen und ohne Kostenersatz vernichten, da eine Herausgabe nicht mehr möglich ist, ohne dass wieder eine mißbräuchliche Benutzung gegangen werden kann. Für die Beschlagnahme der Gegenstände kann auch das Fahrzeug vorübergehend beschlagnahmt werden, um die Teile auf Kosten des Halters ausbauen zu können. Es kommen also viel Kosten auf einen zu, für wenig Spaß !

Da kann, je nach konkretem Sachverhalt, einiges zusammen kommen. Die mißbräuchliche Verwendung von Blaulicht und/oder Einsatzhorn ist ein Bußgeldtatbestand. Damit hat es sich aber nicht erledigt. Die Anlage wird durch die Polizei in aller Regel eingezogen werden, man sieht sie also nicht wieder. "Fahren ohne Betriebserlaubnis" ist durch die Installation der Sondersignalanlage auch anzudenken. Mit dem Sondersignal ausgestattet wird man vermutlich auch schneller fahren, recht süberholen oder andere Späße. Diese Aktionen kosten ebenfalls Bußgelder, Gebühren und bringen Punkte in Flensburg ein.

Knackiger wirds aber bei den folgenden Dingen: In Betracht kommen ggf. die Tatbestände "Gefährdung des Straßenverkehrs", "Nötigung", "Amtsanmaßung", etc. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann durch die Führerscheinstelle ebenfalls angezweifelt werden, was dazu führt, dass der Führerschein verschwindet. Im Extremfall kann auch das ganze Fahrzeug als Tatmittel eingezogen werden.

Solche Aktionen sind in höchstem Maß gefährlich (und damit meine ich garnicht die strafrechtlichen Konsequenzen)! Einsatzfahrzeuge haben ein vielfach höheres Unfallrisiko und werden aus guten Grund nur von geübten Fahrern gesteuert. Darüber hinaus sinkt durch derart sinnfreie Aktionen die Akzeptanz von Sondersingalfahrten in der Bevölkerung, was allen schadet.

Fazit: Man spart sich sehr viel Geld, Nerven und ggf. auch Gesundheitsschäden, wenn man das lässt.

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