Strafbefehlsverfahren / Erklärung des Beschuldigten - einverstanden/nicht einverstanden?

2 Antworten

Dir wird hier die Möglichkeit eines Strafbefehlsverfahrens, auch Mandatsverfahren genannt, angeboten. Bejahst du das, dann akzeptierst du die dir vorgeworfene Ordnungswidrigkeit. Das bringt dir den Vorteil, dass du kein Gerichtsverfahren bekommst (-> Kosten / Zeit) in dem du das ganze mit einem Richter ausdiskutieren musst. Wenn du das verneinst, bekommst du automatisch ein sog. "ordentliches Gerichtsverfahren" mit Verhandlung, Richter, etc.

Der Hinweis gilt nur dem, dass - auch wenn du das jetzt akzeptierst - es dir nicht garantiert wird, dass du kein Gerichtsverfahren bekommst. Dein Fall wird (egal wie du dich jetzt entscheidest) der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Wenn du dem Strafbefehlsverfahren zustimmst, kann der Staatsanwalt das Verfahren einstellen und du bezahlst nur deine Strafe und hast kein Gerichtsverfahren. Mit können meine ich, dass das der normale Weg sein wird. Wenn du allerdings schon öfters mit Drogen / Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen bist, dann kann der Staatsanwalt auch sagen, dass er das Verfahren nicht einstellen möchte. Dann geht es für dich vor den Richter in einem Gerichtsverfahren. Wie gesagt, wenn du zustimmst, kann das Verfahren entfallen. Das ist warscheinlich wenn du bis jetzt unauffällig warst (Alkohol / Drogen). Eine Garantie gibt es nicht. Das hängt vom Staatsanwalt ab.

Wenn du dem Strafbefehlsverfahren nicht zustimmst, kommt es automatisch zum Gerichtsverfahren.

Du solltest dir dennoch Rat von einem Rechtsanwalt einholen.

Danke für Deine Antwort. Akzeptieren = einverstanden, ist das richtig?

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Warum holst  du dir nicht einen rechtlich fundierten Rat von einem Anwalt?

Ist es ein Straftatbestand, wenn ich im Rettungsdienst eine muslimische Frau nicht mit ins Krankenhaus nehme, weil ihr Mann das nicht wünscht?

Ich mache gerade meine Ausbildung zur Rettungssanitäterin, und gestern haben wir die legalen Grundlagen durchgenommen. Da kam die Sprache auf eine Situation, die so auch schon im Rettungsdienst vorgekommen ist:

Man wird mit einem Rettungsfahrzeug zu einem Haus gerufen, in dem ein muslimisches Ehepaar wohnt. Die Frau klagt über starke Schmerzen, ihr Mann verbietet uns als Rettungsdienstpersonal jedoch, uns ihr zu nähern. Die Frau macht jedoch den Willen erkenntlich, behandelt werden zu wollen.

Unser Lehrer hat uns jetzt gestern erklärt, dass wir uns trotzdem in keinem Fall der Frau nähern dürfen, weil ihr Mann hier das Sagen hat, und dass das auch jurisitisch belegt sei. Ergo, wenn der Mann nicht will, dass sie mitkommt, müssen wir das als ihre mutmaßliche Meinung akzeptieren. Jetzt frage ich mich aber, ob es nicht schlicht und ergreifend eine Straftat ist, wenn ein Mann seiner Frau gegen ihren erkennbaren Willen verbietet, mitzukommen? Ist das nicht Nötigung oder so etwas? Und machen wir uns als Rettungsdienstpersonal nicht mitschuldig (im juristischen Sinne), wenn wir so eine Situation einfach so hinnehmen und die Frau wegen unserem Nicht-Handeln stirbt? Sind wir nicht also verpflichtet, die Polizei in so einem Fall zu rufen?

Mir ist klar, dass diese Situation im Praxisfall anders gelöst werden kann und auch sollte, dass z.B. weibliche Mitarbeiterin die Patientin untersuchen, etc. Mich interessiert jetzt aber vor allem die konkrete Rechtslage, wie diese Situation im Extremfall gelöst werden muss.

EDIT: Kurze Klarstellung: Eigentlich ist es wurscht, aus welchem Grund auch immer der Mann es ihr verbietet. Mir geht es hier wirklich um Gesetze. Es ist und bleibt (zum Glück) ein Ausnahmefall, Arschlöcher gibt es halt überall. Situationsbezogene Tipps sind natürlich trotzdem willkommen :)

Bitte auch keine Angriffe an meinen Lehrer - er ist echt super, mich hat bloß die Aussage verwirrt und wollte deshalb Klarheit suchen. Er hat mir keine § genannt, meinte nur "das ist halt so", und war selbst mit der Situation unzufrieden.

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Befristete EM Rente?

Ich beziehe eine volle Erwerbsminderungsrente mit Grundsicherung.

Vor der Weitergewährung der Rente bekam ich einen Brief bezueglich einer Reha Maßnahme mit einer Einverständnis Erklärung ob einverstanden oder nicht habe diese aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht zugestimmt.

  1. Weil ich Angstattacken,Schweissausbrüche usw. habe.
  2. Ich mich bereits bei meinem Psychologen seit 2009 in Behandlung befinde medikamentös sowie therapeutische Gespräche,ärztliches Attest darüber liegt der DRV vor.
  3. Ich jerden Tag Tabletten nehmen muss die auch einige Nebenwirkungen haben und mir der Reha Zwang mit androhendem Leistungsbezug auch zusetzt

Sowie es aussieht wird mir dann die Rentenzahlung eingestellt,weil ich hätte dann ausser die 250 Euro die ich bekomme an Grundsicherung nichts zum Leben würde ich dann volle Sozialhilfe erhalten und bekommt das Sozialamt dann von der DRV

dann Bescheid wie es weiter geht oder muss ich warten bis die DRV mir dann

diesbezueglich wieder bescheit gibt und ich denen dann Bescheid geben muss?

Dem Schreiben nach würde bei Nicht Einwilligung bzw.ohne jeglichre Begründung dann die Weitergewährung eingestellt.

PS: Ich habe zuvor noch ein Schreiben bekommen gehabt das noch weit davor kam worin stand das eine nochmalige sozialmedizinische Untersuchung erforderlich wäre,Tage später wurde der Termin abgesagt da zwischenzeitlich neue Gutachten eingegangen wären und eine Untersuchung nicht mehr erforderlich wäre.

die Rentenweitergewährung zum 1.4.18 eingestellt da mein Erstantrag noch bis zum 31.3.18 gewährt ist.

Weitergewährungsantrag wurde seitens der DRV zurück gestellt.

Wer kann mir da einen Rat geben wie das ganze nachher weiter geht.

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Cannabiskonsum in der Probezeit, habe ich mit weiteren Konsequenzen zu rechnen?

Hallo. Ich wurde vor zweieinhalb Monaten von der Polizei beim führen eines Kraftfahrzeuges kontrolliert und musste mich einer Blutprobe unterziehen. Die daraus resultierten Werte bewegen sich über dem minimalen Grenzwert. Ich bin noch in der Probezeit. Das Strafverfahren wurde eingestellt, es erfolgt demnach nur noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Heute habe ich einen Bußgeldbescheid vom Landkreis bekommen. Außerdem wurde ein 1-Monatiges Fahrverbot verhängt, innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten. Habe ich Schwein gehabt oder muss ich mit einem weiteren Bescheid (Aufforderung zur MPU) rechnen?

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Ist die Anordnung einer MPU möglich? Ich möchte nach, vielen Jahren meinen Führerschein wieder beantragen und möchte wissen, ob die Führerscheinstelle noch?

eine MPU anordnen kann.

Folgende Fakten:

In meinem Führungszeugnis werden 2 Verurteilungen zu je 50 Tagessätzen stehen, rechtskräftig im Februar und Oktober 2015. Verurteilung 1 ist für "Widerstand und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte", Verurteilung 2 ist für "Erschleichen von Leistungen" (1x mit ungültigem Ticket Straßenbahn gefahren)

Weiterhin ist ein Eintrag im Fahreignungsregister vom 01.07.2014 in der es heißt "Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis", Begründung: eine geforderte MPU wurde nicht eingereicht. Ganz dumme Sache, ich habe 2011 die Wiedererteilung beantragt, bin umgezogen, sollte die MPU machen und habe den Antrag nur telefonisch zurück gezogen. April 2014 bekam ich eine Gebührenrechnung, hab da nochmals angerufen, gesagt dass der Antrag schon 2012 zurück gezogen wurde. Obwohl mir gesagt wurde, das wäre so ausrechend, habe ich den Eintrag bekommen. Es ist nicht mehr zu ändern, die Behörde behaart darauf das alles rechtmäßig ist.

Aus dem Fahreignungsregister und dem Bundeszentralregister ist alles getilgt und gestrichen, was mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu tun hat und auch die entsprechenden Urteile.

Ich habe gelesen, dass getilgte Urteile und Einträge keinem mehr vorgeworfen werden können. Es gibt auch noch die Fahrerlaubnisakte, die nach der Antragstellung angeblich auf den neusten Stand gebracht wird. In die Fahrerlaubnisakte hat vermutlich auch ein negatives Gutachten aus dem Jahr 2015 seinen Weg gefunden. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, die damalige Begutachtungsstelle hat es zum Straßenverkehrsamt geschickt.

Nochmal zusammen gefasst, kann eine MPU angeordnet werden für:

  • 2 Geldstrafen a 500 Euro "Widerstand und Schwarzfahren",
  • eine Eintragung im FAER das die MPU nicht gemacht wurde,
  • eventuell ein negatives Gutachten in der Akte von 2015 für das nach heutiger Aktenlage die Gründe entfallen sind.

Für eine brauchbare Antwort, oder ein Rat von euch wäre ich dankbar.

Ist viel Text, vielleicht muss man es 2x lesen.

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