Strafbefehl erhalten wegen Fahren ohne Versicherungsschutz Einspruch einlegen sinnvoll?

12 Antworten

bist du überhaupt noch in der frist ???? für solche einsprüche gibt es genau definierte fristen...

eigentlich müsste dich der richter über deine rechte genau aufklären. bzw wenn man etwas nicht ganz verstanden hat, kann man den auch fragen, auch wenn manche richter recht grantig sein können.

bzgl der kosten: (in österreich) kann man um verfahrenshilfe ansuchen. das sollte aber imho schon vor dem verfahren erfolgen (bin zwar jurist, habe aber nie mit gericht zu tun) bzw wenn du rechtschutzversichert bist, dann setz dich mit deiner versicherung in kontakt.

Woher ich das weiß:
Studium / Ausbildung

Es gab gar keinen Kontakt zum Richter. Ein Strafbefehlsverfahren entspricht dem österreichischen Mandatsverfahren, ohne Hauptverhandlung. Die Belehrung steht aber dabei.

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@Bitterkraut

bist noch innerhalb der frist ? denn wenn die frist abgelaufen ist, ist jede diskussion obsolet...

wenn du kostenlosen rechtsbeistand haben willst - bei uns gibts gerichtstage, da sitzt ein richter im kammerl und jeder, der sich rechtzeitig anmeldet, kann JEDE rechtsauskunft bekommen, die er von ihm will. sowas gibt es sicher bei dir auch. und da hättest du eine wirklich kompetente auskunft. der kann auch gut abschätzen, wie die auswirkungen und chancen sind.

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Hm.Wirft man Dir eine Vorsatztat vor,also bist Du vom 01.März an ohne Versicherungsschutz und demnach ohne Kennzeichen gefahren?

Das würde eine Gefährdung der Allgemeinheit beinhalten,die Du willentlich und beharrlich begangen hast.Sehr dumm ist das dazu,da es ja geradezu einlädt aufzufallen,angehalten zu werden...etc.

Hier könnte eine Bewährungsstrafe auch vor Gericht Bestand haben.

Lohnt es sich um ein paar Monate zu feilschen?Ein härteres Urteil seh ich allerdings nicht.Denn dann käme schon eine unbedingte Gefängnisstrafe.

Ist es allerdings ein Einzelfall,liegt Fahrlässigkeit vor,das Kennzeichen wurde entwendet,oder ein Verkäufer hat die Versicherung gekündigt,und Du glaubtest,diese wäre (ordnungsgemäß) auf Dich übergegangen,so würde ich anwaltlich versuchen,einen Einspruch / Widerspruch gegen den Strafbefehl überlegen.Das macht aber nur Sinn,wenn die Frist hierzu noch nicht abgelaufen ist.Warst Du im Urlaub,könnte man die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Es ist keine Bewährungsstrafe. (Bewährung ist ohnehin keine Strafe,sondern eine Bedingung) Es ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.

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@Bitterkraut

Hey,das steht aber nicht in der Frage.Gerade bei dem Vorwurf und bei Ersttätern wäre das aber eine gängige Sache.Du hast wahrscheinlich Recht.Zwei Jahre auf Bewährung,wäre die denkbar härteste Strafe.

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@Rutscherlebnis

Ja, aber es kann gar nicht anders sein. Verwarnung mit Geldauflage (250 Euro) auf Bewährung und einer Srafandrohung bei Verstoß von 750 Euro. Anders ergibt der Text oben keinen Sinn.

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Moin,

im Strafbefehl müsste doch drin stehen, was dir zur Last gelegt wird. Wenn du zu dem von der StA geschilderten Sachverhalt entlastende Beweise beitragen kannst, die bisher unberücksichtigt geblieben sind, kann sich so ein Einspruch lohnen. Wenn der Sachverhalt allerdings richtig geschildert worden ist, so hat die StA einem gewissen Spielraum innerhalb dessen sie entscheiden kann. Der Spielraum ist dann bei dir nun mal so ausgefallen. Solange sich die Tatsachen dazu nicht ändern, wird sich an der Bestrafung höchstwahrscheinlich auch nichts ändern. Evtl sieht ein Gericht es milder. Wenn der Sachverhalt aber gleich ist, möglich, aber nicht wahrscheinlich.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet aber nicht über den Einspruch.

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@Bitterkraut

Das hab ich auch nicht geschrieben. Hab grad noch mal meinen Text gelesen, hab das nicht eindeutig formuliert.

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@EphraimUlk
 so hat die StA einem gewissen Spielraum innerhalb dessen sie entscheiden kann.

Was genau kann die StA denn entscheiden?

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@Bitterkraut

Wenn die StA einen Strafbefehl erlässt, kann sie innerhalb des gesetzlichen Rahmens sich für ein Strafmaß entscheiden.

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@EphraimUlk

Seit wann entscheidet die Staatsanwaltschaft über das Strafmaß? Die kann höchstens den Antrag stellen, entscheiden tut immer noch ein Richter. Der erläßt auch den Strafbefehl und nicht die Staatsanwaltschaft.

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@Bitterkraut

Die StA entscheidet über ein Strafmaß. Die schicken das nicht ohne eine Entscheidung an das Gericht. Das Gericht stimmt dem zu oder eben nicht, aber die StA schickt kein Blanko-Strafbefehl ans Gericht.

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@EphraimUlk

Die Staatsanwaltschaft ist Partei, die kann nicht Richter speilen und auch nicht entscheiden, die kann nur Anträge stellen, auch zum Strafmaß, entscheiden tut aber immer ein Gericht. Jedenfalls solange De ein Rechtsstaat ist.

Den Strafrahmen gibt das Gesetz vor.

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@Bitterkraut

Jo, deswegen schrieb ich ja auch „innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens“, die StA macht eine Vorschlag, sie trifft eine ENTSCHEIDUNG was sie aufs Papier setzen, schicken das and Gericht und das Gericht, stimmt dem zu oder nicht.

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Endgültig nach § 154 STGB eingestellt - Aber dann Strafbefehl erhalten

Hallo,

ich habe eine Frage:

Ein Bekannter von mir hat ein Problem. Er wurde angezeigt, weil er innerhalb von 18 Monate drei Mal schwarz gefahren ist. Mein Bekannter ist bereits strafrechtlich wegen Betruges in Erscheinung getreten, und war bereits inhaftiert. Er hat derzeit noch ca. 30 Monate offene Bewährung, auch ist derzeit kein anderes Verfahren gegen ihn anhängig.

Nun hat er auf die Strafanzeige unter laufender Bewährung am 13.09.2013 von der zuständigen STA einen Einstellungsbescheid erhalten.

Dort steht:

Das vorberzeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß 154 endgültig eingestellt. Danach noch die Sätze das davon abgesehen werden kann, wenn die Strafe wegen einer anderen Tat oder einer zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fällt.

Nun hat mein Bekannter am heutigen Tage einen Strafbefehl erhalten, in der selben Sache unter dem selben Aktenzeichen mit einem Strafbefehl in Höhe von 40 Tagen zu je 15 Euro.

Bereits 2010 hatte er einen Strafbefehl kurz nach seiner Entlassung von 90 Tagessätzen zu 15 Euro erhalten wegen Beleidigung. Damals wurde ihm seine Bewährungszeit um weitere 6 Monate verlängert. Seine jetzige laufende Bewährung würde am 10.12. enden.

Dies nur als Randsache zur Meinungsbildung.

Ich finde im Gesetzbuch nur den vorläufigen Einstellungsbegriff, nicht den endgültigen. Was ist nun richtig? Kann der Staatsanwalt einen Monat später nachdem das Verfahren eingestellt wurde mit dem Vermerk Endgültig einen Strafbefehl beantragt, der vom Richter unterschrieben wurde.

ich bitte um Antwort bzw. jemand der mir helfen kann. Wie ist der Begriff endgültig zu definieren bei 154.

Mainzerin1992

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Hallo,

im letzten Jahre bin ich von meinem Arbeitsplatz um 21 Uhr in mein ca. 60 km weiter entferntes Zuhause gefahren. Etwa gegen 22 Uhr klingelte die Polizei, wollte ein Foto von meinem Wagen schiessen, Fotografierten sogar meine Schuhe und wollten das ich eine Fahrerflucht am etwa 10 Km entfernten Supermarkt gestehe der sich um 20:30 Uhr ereignete.

Ich wäre im Supermarkt gewesen und hätte Bier gekauft und wäre dann draußen beim ausparken in einen stehenden PKW gefahren, hätte den Schaden sogar begutachtet und hätte mich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt.

Es gäbe eine Zeugin. Diese ist zeitgleich die geschädigte.

Soweit so gut.

Die zusammengefassten Fakten stellen sich wie folgt zusammen:

Meine 2 Mitbewohner erklärten der Polizei das Sie nicht genau wussten wann ich heim kam, jedoch nicht so früh das sich das mit dem Vorwurf vereinbaren lies. Die Schuhe die die Polizei erwartete zusehen wären ( ich glaube graue ) Nikes gewesen. Ich trug während der Arbeit und natürlich auch zu diesem Zeitpunkt blaue Nikes. Tage und Wochen später wurden natürlich alle möglichen Ermittlungen eingeleitet. Erfolgt sind: Eine Polizei Ladung zur Aussage die ich in Absprache mit meinem RA durch Ihn ablehnte. Er schrieb glaub ich eine detaillierte Stellungnahme. Monate später wurden Fotos von mir bei der Polizei angefertigt in dem die eine Zeugin aus dem Supermarkt mich identifiziert hätte. Mein PKW wurde 3x von einem unabhängigen Gutachter vermessen und begutachtet, Ergebnis: Der Wagen kann das nicht gewesen sein. Die Ermittler nahmen 2x Kontakt mit meinem Arbeitgeber auf damit die Dienstpläne geprüft werden. Diese besagen das ich mind. bis 21 Uhr auf der Arbeit gewesen war. Auf dem erhaltenen Strafbefehl stehen als Zeugen meine beiden Mitbewohner sowie mein Arbeitgeber ( bzgl. des Dienstplanes ) ein Kommissar, vermutlich der der mich in der Nacht aufsuchte mit seinem Kollegen die potenzielle Geschädigte und eine weitere Frau von der bislang nie die Rede war.

Nachdem die Sache sogar für meinen Anwalt als erledigt erschien aufgrund von Monatelanger Funkstille flog heute ein Strafbefehl ein.

1600 Euro Strafe 3 Monate Fahrverbot.

Nach Recherche ist mir klar das die nächste Instanz eine richtige Verhandlung ist.

Ich möchte euch hier bitten neutral und objektiv zu beurteilen:

welche Chance habe ich das ich freigesprochen werde ? Was könnten noch für zusätzliche Kosten auf mich zu kommen wenn ich es auf eine Verhandlung ankommen lasse ? Bzw. zusätzliche Strafen ?

Zu mir:

Ich habe immer eine weise Weste gehabt, ausser einer dummen Aktion vor einigen Jahren ( ausserhalb der Probezeit ) wurde ich mit 1,2 Promille aus dem Verkehr gezogen. An diesem Abend war ich sofort ehrlich und kooperativ, meine Strafe habe ich gezahlt und das Fahrverbot ausgesessen.

Und bin auf das "übliche ab und an" geblitzt werden oder das ständige Knöllchen kassieren in der Stadt habe ich nichts auf dem Kerbholz.

Was meint ihr ?

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Jetzt meine Frage: Was soll ich davon halten? Ich kenne ihn seit ca. 7 Jahren und er war immer ein guter Bekannter von mir. Ich hab ihm gesagt, dass das absoluter Mist war, was er gemacht hat, und er hat mir auch Recht gegeben.

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Für alle Unwissenden: §184b bedeutet Erwerb, Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

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