Strafbare Besitzübertragung?

4 Antworten

Ich habe länger recherchiert und nicht wirklich viel hilfreiches für einen solchen Fall gefunden.

An sich dürfte keine spezielle Rücknahmepflicht seitens des Schenkers/Eigentümers bestehen.

Allerdings dürfte sich beispielsweise aus § 1004 BGB und ähnlichen Paragraphen ein Recht ableiten lassen, welches den Eigentümer verpflichtet, die Beeinträchtigungen durch sein Eigentum zu beseitigen, sofern solche entstehen.

Fraglich ist allerdings, ob der Schenker noch Eigentümer der Sache ist. Nach § 959 BGB wird die Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in Absicht das Eigentum abzugeben, den Besitz abgibt. Interessanterweise dürfte in einem solchen Fall sogar der Beschenkte gegen sienen Willen sehr leich Eigentümer werden. Denn dafür dürfte laut BGB der Eigenbesitz ausreichen. Widersprüchliches konnte ich nicht finden.

Schadensersatzansprüche nach §823 BGB dürften allerdings unberührt bleiben.

Vielen lieben Dank!!!

1

Aus meiner Sicht, B nimmt nicht an, A ist weiterhin der Besitzer, holt er die Sachen nicht ab, so wird die Institution es wohl auf Kosten von A entsorgen.

Eine Strafbarkeit sehe ich nicht. Es gibt jetzt einen Eigentümer (A) und eine Ware, die ohne einen bestimmten Besitzer in der Wohnstätte steht. Der Besitzer oder Eigentümer der Wohnstätte ist zufälliger Besitzer und kann z.B. die Entsorgung durchführen, wenn der Eigentümer A die Ware nicht abholt oder alternativ beim Fundbüro abgeben.

Wenn das Rücktrittsrecht rechtzeitig in Anspruch genommen wurde, ist der Kaufvertrag nichtig

Dies ist nicht erfolgt. Der Kaufvertrag mit dem Händler ist gültig. Somit ist A der Eigentümer und B unfreiwilliger Besitzer. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Besitzübertragung ohne Absprache strafbar war, sofern A sich seinen Besitz nicht auf Wunsch von Bs Betreuer zurückholt.

0

Was möchtest Du wissen?