Strafanzeige - wie ist der Ablauf?

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8 Antworten

Die Ämter haben die unbedingte dienstliche Anweisung, jedes Erschleichen von Geldern zur Strafanzeige zu bringen. Da es sich dabei in der Regel um Betrug handelt, also ein sog. Offizialdelikt, muß die zuständige Staatsanwaltschaft zwingend tätig werden. Als Beschuldigter kann man jetzt nur durch tätige Reue versuchen, eine möglichst milde Strafe zu bekommen. Im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens hat man selbstverständlich die Möglichkeit sich zu äußern, daß ist ein Grundrecht. Damit man sich aber nicht um Kopf und Kragen redet, sollte man sich vorher möglichst (durch einen Rechtsanwalt) beraten lassen. Wenn man nicht voll geständig ist, brauchen Staatsanwaltschaft und Gericht Zeugen. Es kann also an einem selber liegen, ob und wann andere davon erfahren.

Normal sollte in so einem Fall sofort Anzeige gestellt werden. Dies ist eindeutig Betrug. Auf jeden Fall muss das zuviel gezahlte Geld zurückgezahlt werden. Klar darfst du dich dann äußern, nur ob das deine Lage verbessert? Und der Arbeitgeber wird sowieso davon informiert, denn bei unterschiedlichen Angaben wird er gefragt, wie es zu der Differenz kam. Was ich persönlich von solch einem Verhalten denke, schreibe ich mal hier lieber nicht.

Nun wenn eine Strafanzeige "Betrug" gestellt wird kommt ein Staatsanwalt und prüft den Sachverhalt. Dann wird ermittelt und wenn wirklich ein Betrug vor lag wird Anklage erhoben. Nach der Anklage gibts eine Urteil dagegen kann man die Rechtsmittel Revision und oder Berufung einlegen. Dann gibt es das Berufungs/Revisionsverfahren und am ende steht halt eine Verurteilung oder halt nicht. Und falls man noch "Urkundenfälschung" dazu kriegt wird halt auch das verhandelt. Der Arbeitgeber wird eigentlich nicht Informiert.

Je nach Sachlage bekommt man erst mal ein Schreiben, oder eine Einladung, in der man sich dazu äußern muss. Wenn die Sachlage allerdings sehr klar ist, kann das auch wegfallen und die Leistung wird sofort gestoppt und man bekommt ein entsprechendes Schreiben, auf das man einen Widerspruch einlegen kann. In dem Fall wird auch sofort Strafanzeige gestellt. Im Laufe dieses Verfahrens werden dann auch alle Beteiligten befragt.

Das ist Betrug! Aber, bei ALG II (Hartz 4) bekommt man eh nur einen bestimmten Satz, also auch keine Überbezahlung! Wenn man Glück hat fällt es nicht auf!

Was aus der Frage nicht heraus geht, ist der betroffene noch am Arbeiten und erschleicht sich zusätzlich noch Geld vom Amt? Dann sollte er seinen Fehler schnelltes berichtigen!

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@Schicksal

Die betroffene person arbeitet als teilzeitkraft und bekommt daher einen Zuschuss ALGII zum Lebensunterhalt. Wir sprechen insgesamt um ca. 350 €, die die Person zuviel erhalten hat.

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@Samsa

''Wir sprechen insgesamt um ca. 350 €, die die Person zuviel erhalten hat.''

Die muss die Person dann zurückzahlen. Das mit der Betrugsanzeige (u. evtl. Urkundenfälschung) läuft separat und dafür kann sie auch noch mit ner Strafe rechnen.

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@bitmap

Es ist zwar ein schwerer Schritt, aber selbst hingehen, diesen schweren Fehltritt beichten und dann darauf hoffen, das man Milde erfährt, sonst wird es von Monat zu Monat schlimmer!Oder Bescheid geben, das zukünftigt sich etwas geändert hat und diese Zuzahlung nicht mehr benötigt!

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@bitmap

Es ist zwar ein schwerer Schritt, aber selbst hingehen, diesen schweren Fehltritt beichten und dann darauf hoffen, das man Milde erfährt, sonst wird es von Monat zu Monat schlimmer!Oder Bescheid geben, das zukünftigt sich etwas geändert hat und diese Zuzahlung nicht mehr benötigt!

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Auf jeden Fall ist hier von Betrug die Rede. Um es gleich unverblümt zu sagen: Schwerer Betrug, dafür kann es schon Haft geben oder ein erhebliches Bußgeld.

Auweia, das ist heftig. Das ist versuchter Betrug, somit ein Officialdelikt. Klar kann der Betroffene sich äußern, aber Straftat ist Straftat. Ich vermute mal, in dem Fall wird auch der Arbeitgeber dazu befragt werden.

Die Strafanzeige folgt auf dem Fuß. Wegen Sozialbetrug und Urkundenfälschung. Sicher kann sich der betroffene dazu äußern, die Aufforderung dazu erhält er rechtzeitig per Einschreiben.

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