Strafanzeige. Reicht Kontoauszug als Kaufnachweis?

4 Antworten

Ich denke, wenn sie überhaupt keine Beweise für ihre Theorie hat, dann kannst du eigentlich nicht verlieren. Des Weiteren finde ich es absolut sinnfrei eine Klage für einen Gegenstand zu eröffnen der so wenig Neuwert hat...aber naja, die gute Frau scheint ein langweiliges Leben zu haben. Trotzdem will ich hinzufügen dass ich kein Jurist bin und nicht hafte für diese Aussage. Man weiss ja nix ;)

alles, was in einer Mietwohnung fest verbaut wurde gehört dem Eigentümer und muss in Absprache mit ihm in die Mietsache ein- bzw. wieder ausgebaut werden! Wenn Du den "Gegenstand" ohne Einwilligung des Vermieters wieder ausgebaut hast, dann kann er Dich deshalb anzeigen. Da hilft auch kein Kassenbon. Vor der Anzeige darüber sprechen hilft mehr. Schriftlich festhalten schützt vor späteren Diskussionen "wie das genau war" etc. Wenn sie sagt, dass sie anzeigen WILL, dann hat sie es mit ein bisschen Glück vermutlich noch nicht getan und ein Gespräch wie, "pardon, das wusste ich nicht; jetzt ist es raus, was machen wir, möchten sie dass ich die Wand nach dem erfolgten Ausbau jetzt streiche?" etc. könnte die Welle schon völlig glätten...probier´s! Viel Erfolg!!! 8)

Hi,

er war nicht "fest" eingebaut, das Gebäude wurde auch nicht fertig gestellt. Es ist noch ein Schuppen. Es wurden nur voraussetzungen für den Einbau geschaffen. Danke schonmal an alle!

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alles, was in einer Mietwohnung fest verbaut wurde gehört dem Eigentümer und muss in Absprache mit ihm in die Mietsache ein- bzw. wieder ausgebaut werden!

Dafür hätte ich gerne mal ein Gesetz.

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@TETTET

§ 94 BGB: "(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen." Im § 95 wird dann noch eine Einschränkung formuliert betreffend die Dinge, die von vornherein nur vorübergehend 'eingebracht' werden und nicht zum wesentlichen Bestandteil werden. Kann man so oder so sehen und sich schön lange darüber streiten wenn man will. Zur Anwendung in Deinem konkreten Fall würde ich den Mieterschutzbund oder einen Anwalt (hatte ich mal machen müssen in einem ähnlichen Fall) hinzuziehen, der ich nicht bin und auch nicht sein will. Viel Erfolg bei Deiner Diplomatie! 8)

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@oschneke

Da steht aber nicht annähernd das, was du oben behauptet hast. Damit will ich sagen, was du oben behauptetest, ist falsch.

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@TETTET

unter (2) steht genau das. Es gibt ne Menge Urteile dazu. Wenn Du es mit dem Satz "Es wurden nur voraussetzungen für den Einbau geschaffen." von Rainerskill in Verbindung bringst könntest Du es verstehen. Wenn nicht, werde ich mich nicht mit Dir streiten darüber; das kann ein Anwalt tun. Rainerskill´s Vermieterin hat schließlich auch eine andere Meinung als er, und Du darfst Deine auch behalten, wenn Du es unbedingt möchtest.

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@oschneke

Was ist denn an

"zur Herstellung des Gebäudes"

so schwer zu verstehen? Dazu zählt weder ein Wasserhahn, noch ein Türschloss, noch eine Einbauküche.

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@TETTET

...und auch Gardinenstangen und Bilder zählen nicht dazu - hast Du vergessen völlig zusammenhangslos zu erwähnen. Wusste gar nicht, dass Rainerskill, dem ich auf dieser Seite geantwortet habe, einen Wasserhahn, ein Türschloss und eine Einbauküche für 100 Euro gekauft hat? Wo steht das denn? Ich hatte Rainerskill verstanden, es wurden nur Voraussetzungen für den Einbau (von) einem Gegenstand im Baumarkt für unter 100 Euro geschaffen. Aber vielleicht weißt Du das aufgrund mir nicht ersichtlichen Gründen auch besser...stelle doch Deine eigene Frage klar formuliert in das Forum anstelle mit Halbwissen und Aggressivität hier alle zu nerven.

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@oschneke

Welche Aggressivität? Auch eine Schraube in der Wand dient zum Einbau, aber eben nicht zur Herstellung des Gebäudes. Das Halbwissen liegt doch offensichtlich eher auf deiner Seite. Zudem habe ich nur bemängelt, dass diese Aussage

alles, was in einer Mietwohnung fest verbaut wurde gehört dem Eigentümer und muss in Absprache mit ihm in die Mietsache ein- bzw. wieder ausgebaut werden!

einfach falsch ist. Auch die von dir zitierten §§ ändern daran nichts.

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@TETTET

Falsch? Keineswegs! Falsch interpretiert. Meine Aussage fasst zusammen, was Ärger mit dem Vermieter vermeidet. Wer sich bewusst ist, dass fest verbaute Dinge in einer Mietwohnung zum Streit führen können, kann diesen Streit durch schriftliche Vereinbarungen und Gespräche mit dem Vermieter von vorne herein ausschließen. Auf "Absprache" liegt hier also die Betonung. Das ist kein Gesetzestext. Vielleicht hätte ich "in der Regel" in den von Dir zitierten Satz einfügen sollen um deutlich zu machen, das § 94 BGB ff nicht klar gefasst sind, sondern endlose Diskussionsbeiträge vor Gericht auslösen und Anwälte damit viel Geld verdienen, wenn sie nicht arbeitslos sind und gratis in Foren schreiben. Klug reagiert man anders. Wenn man aber diskutieren will (oder muss) kann man die Definition "fest verbaut" angehen. Kommt also darauf an, was man unter "fest verbaut" verstehen möchte. Es gibt da eine - rein theoretisch - recht einfache Definitionen: Was mit dem Haus fest verbunden ist, gehört zum Haus; was fest mit dem Boden verbunden ist (so z.B. das Haus) gehört zum Grundstück und damit dem, dem das Grundstück gehört. Praktisch stellt sich aber immer die Frage, ab wann denn ein Ein- oder Anbau zum 'wesentlichen Bestandteil' des Grundstücks oder des Gebäudes wird. Sicher werden die Mieter das Eine oder Andere mitnehmen können. Dabei ist es aber eher unwichtig, wer das bezahlt hat. Viel wichtiger ist, was davon durch den Einbau zu einem 'wesentlichen Bestandteil' des Haus b.z.w. des Grundstücks geworden ist. Herstellung ist dabei nicht als "in der Bauphase befindlich" zu verstehen, hier geht es darum, welche Dinge nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einem fertigen Haus dazu gehören, nicht aber darum, wie fest sie mit dem Gebäude verbunden sind - und auch nicht, wann sie in das Haus eingefügt wurden. Türen z.B. wird man in der Regel einfach aushängen können. Trotzdem wird ein Haus ohne Türen immer als unvollständig angesehen werden und damit gehören die Türen zum Haus. Das Gleiche gilt für Fenster, Wasserhähne(!), Schornsteine, Heizungsanlagen und ähnliche Dinge. Eine Solaranlage z.B. wird nach allgemeiner Anschauung nicht als wesentlicher Bestandteil des Hauses anzusehen sein. Die wird der Mieter also mitnehmen dürfen. Eine Kloschüssel aber wieder eher nicht, auch wenn sie viel leichter zu demontieren wäre, als die Anlage auf dem Dach. Das sind alles Dinge, die im Einzelfall entscheiden werden müssen! Eventuell ist dieser "Gegenstand" doch nicht zum Bestandteil des Hauses geworden, wenn es sich wie in Deinem Fall dabei bloß um "eine Schraube" handelt, die irgendwo aus der Wand kam und nur ein Bild halten sollte, hast Du natürlich recht. Aber als Schraube habe ich den von Rainerskill wieder abgebauten "Gegenstand" nie interpretiert. Das wäre ja lächerlich. Die Polizei würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Abbau von Teilen unterbinden, wenn der Vermieter dies verlangt. Und während man dem Vermieter nie den Vorwurf machen kann, er beginge Diebstahl - schließlich will er ja keine beweglichen Sachen wegschaffen, sondern unbewegliche behalten - wäre das bei den Mietern ganz anders: Sie machen eigentlich Unbewegliches mobil und das auch noch zum Zwecke der Aneignung. So definiert sich Diebstahl. In diese Richtung sollte wohl auch die von Rainerskill erwähnte Anzeige der Vermieterin zielen. Die Polizei wird aber schnell ihre Bemühungen einstellen, wenn der Vermieter keinen Eigentumsnachweis führen kann, der Mieter jedoch schon. Darauf zielt überhaupt Rainerskills Frage zum Erbringen des Kaufnachweises. Gelingt ihm das, wäre selbst ein Vorwurf von Diebstahl (Unterschlagung) normalerweise schnell vom Tisch. Da Rainerskill bereits erwähnt hat, dass sein "Gegenstand" nicht fest eingebaut war ist die Diskussion in diesem Fall ohnehin obsolet (überflüssig). Nun will ich aber nichts mehr dazu schreiben, denn ich bin leider nicht arbeitslos und möchte es auch nicht werden ;)

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@oschneke

Wie kann man denn

alles

falsch interpretieren? Deine endlose Abhandlung über irgendwelche fiktiven Situation macht alles auch nicht richtiger.

Im Übrigen bin ich weder arbeitslos noch Jurist.

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@TETTET

So: "alles, was grün ist " ist "rot", weil "alles" alles ist.

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@oschneke

Du redest wirr. In der deutschen Sprache ist alles ein absoluter Begriff.

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Reicht eigentlich aus da über die Rechnungsnummer auf dem Kontoauszugs der Kauf nachvollziebar ist!

Wenn du allerdings einen alten Gegenstand mit einem neuen ersetzt sieht es anders aus!!! Entweder du baust den alten wieder ein oder läßt den neuen dafür drin! Ist beides weg ist sie im Recht!!!!!!!!!

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